Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 genießt. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz gedroht.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Mit dem Votum des Volkskongresses wird sein Ständiger Ausschuss beauftragt, das Gesetz auszuarbeiten.

rtr