Die USA werfen der Commerzbank und vielen anderen Instituten vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Im Commerzbank-Fall wollte der zuständige Staatsanwalt Insidern zufolge auch den Vorwurf eines zu laxen Umgangs der Commerzbank mit Geldwäsche-Regeln im Zuge des Betrugsskandals um den japanischen Olympus -Konzern mitverhandeln.

Die Commerzbank hat ihre Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im vergangenen Jahr um knapp 500 Millionen Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro angehoben. Finanzchef Stephan Engels hat jedoch bereits bei im Februar gewarnt, dass es darüber hinausgehende Belastungen geben könnte, wenn die Bank einen Vergleich mit den US-Behörden schließt. Diese kann das Geldhaus rückwirkend in seine Zahlen für 2014 einfließen lassen. Das Institut hatte seinen Überschuss noch im Februar auf 602 Millionen Euro beziffert.

SCHLUSSSTRICH NACH FÜNF JAHREN

Analysten waren im Schnitt zuletzt von einer Strafe von gut einer Milliarden Dollar ausgegangen. Die Untersuchungen laufen schon seit 2010. In den Vergleich sind vier Regulierungs- und Justizbehörden eingebunden - vom Justizministerium bis zur New Yorker Finanzaufsicht als zuständigem Regulierer des Instituts. Die Commerzbank hofft auf diese Weise, die Streitigkeiten mit den US-Behörden ein für alle mal auszuräumen. Ein mahnendes Beispiel ist hier die Deutsche Börse. Sie hatte Anfang 2014 ihren Streit mit der US-Exportkontrollbehörde OFAC wegen Iran-Geschäften gegen die Zahlung von 152 Millionen Dollar beigelegt. Wenige Monate später leitete dann ein New Yorker Staatsanwalt neue Ermittlungen wegen des selben Falls ein.

Die Commerzbank ist unter anderem wegen Geschäften mit der staatlichen iranischen Reederei IRISL in den Jahren 2002 bis 2007 ins Visier der US-Behörden geraten. Die USA werfen dem Unternehmen vor, die Verbreitung mutmaßlicher Massenvernichtungswaffen unterstützt zu haben. Die Commerzbank habe gewusst, dass IRISL mit Sanktionen belegt worden sei und habe dennoch Geschäfte mit der Firma gemacht.

Die USA verdächtigen auch viele andere Institute, gegen die von ihnen verhängten Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Mit zahlreichen ausländischen Banken haben sich die Vereinigten Staaten bereits verglichen. Nach der Einigung mit der Commerzbank könnten aus Sicht von Experten Vergleiche mit dem französischen Institut Credit Agricole und der Deutschen Bank folgen, die wegen Iran-Geschäft ebenfalls im Visier der US-Behörden steht. rtr