* DEUTSCHLAND/UKRAINE - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine vollzieht Deutschland eine Kehrtwende seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Sondersitzung im Bundestag am Sonntag einen massiven Ausbau der Streitkräfte durch ein "Sondervermögen Bundeswehr" an und will dafür auch das Grundgesetz ändern. "Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten", sagte er in einer Regierungserklärung. Die Mittel sollten für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren", kündigte Scholz an. Zudem kündigte er den beschleunigten Bau von zwei LNG-Terminals an.

* UKRAINE/UN - Der UN-Sicherheitsrat beruft eine äußert seltene Notfall-Sondersitzung der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung ein. Thema dort soll am heutigen Montag der russische Einmarsch in die Ukraine sein. Der Sicherheitsrat beschloss die Einberufung am Sonntagabend mehrheitlich. Elf der 15 Mitglieder stimmten dafür. Russland votierte dagegen, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich der Stimme. Seit 1950 hat es erst zehn solcher Notfall-Sondersitzungen gegeben.

* UKRAINE/EUROPÄISCHE UNION - Inmitten des Ukraine-Krieges hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Auf lange Sicht gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie dabei haben", sagte von der Leyen dem Sender Euronews.

* DEUTSCHLAND/ATOMKRAFT - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt angesichts der Konfrontation des Westens mit Russland längere Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken in Deutschland nicht aus. Eine weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland werde er nicht "ideologisch abwehren", sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sein Ministerium prüfe dies. Die drei großen AKW-Betreiber hätten aber erklärt, dass dies für den Winter 2022/2023 nicht helfe. Denn die Vorbereitungen der Abschaltung seien schon so weit fortgeschritten, "dass die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten". Das wolle man sicher nicht.

* SBERBANK - Nach Angaben der Europäischen Zentralbank sind die Sberbank Europe AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sberbank Russland, sowie ihre kroatischen und slowenischen Ableger, zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein. "Die Sberbank Europe AG und ihre Tochtergesellschaften mussten aufgrund der Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen", erklärt die EZB. "Dies führte zu einer Verschlechterung ihrer Liquiditätslage." Es gebe keinen Weg, der eine realistische Chance bieten würde, die Liquidität wiederherzustellen. Russland ist der Mehrheitseigentümer der Bank.

* SARTORIUS - Der Laborausrüster ist laut Insidern mit einer elf Milliarden Dollar schweren Übernahmeofferte für den US-Diagnostikentwickler Maravai Lifesciences gescheitert. Maravai habe Anfang Februar ein Barangebot in Höhe von 42 Dollar pro Aktie als unzureichend abgelehnt, sagten mit dem Thema vertraute Personen. Unklar ist, ob Sartorius eine höhere Offerte vorlegen wird.

* EON - lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. "Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream 1 regulatorisch vollkommen unterschiedlich zu den laufenden Diskussionen um die Nord-Stream-2-Leitung, an der wir als Eon nicht beteiligt sind", sagt ein Eon-Sprecher der Zeitung "Rheinische Post".

* UNIPER - Die Bundesregierung hat laut "Handelsblatt" den Energiekonzern gebeten, seine Pläne für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zu reaktivieren. Dies sei eine Reaktion auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, zwei Terminals in Deutschland bauen zu wollen. Als Standorte nannte Scholz Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

* LUFTHANSA - Die Airline meidet - wie zahlreiche andere Fluggesellschaften auch - in den nächsten Tagen den russischen Luftraum.

* INTEL - Magdeburg erhält einem Insider zufolge den Zuschlag des US-Konzerns für eine milliardenschwere Chip-Fabrik. Die Entscheidung werde am 4. März öffentlich gemacht, hieß es. Intel wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

* BP - trennt sich angesichts der Entwicklung in der Ukraine von seiner Beteiligung am russischen Ölkonzern Rosneft. BP hält 19,75 Prozent an dem Konzern. Wegen des Ausstiegs werde BP per Ende Q1 bis zu 25 Milliarden Dollar abschreiben, sagt ein Konzernsprecher.

* OMV - Der in Russland aktive österreichische Öl- und Gaskonzern will heute bei einem internen Krisentreffen über mögliche Maßnahmen beraten. OMV hält rund 25 Prozent an dem westsibirischen Gasfeld Juschno Russkoje und ist einer der Finanzinvestoren bei Nord Stream 2.

* ALPHABET - Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns Alphabet zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte verschiedener Orte liefern. Nach Beratungen mit mehreren Organisationen, darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden.

* EQUINOR - Der norwegische Energiekonzern trennt sich eigen Angaben zufolge von seinen Joint Ventures in Russland. "In der gegenwärtigen Situation betrachten wir unsere Position als unhaltbar", sagt Equinor-Chef Anders Opedal. Das Unternehmen, das mehrheitlich in staatlichem Besitz ist, ist seit über 30 Jahren in Russland präsent und vereinbarte 2012 eine strategische Zusammenarbeit mit dem russischen Unternehmen Rosneft. Die Vermögenswerte von Equinor in Russland wurden Ende 2021 mit 1,2 Milliarden US-Dollar bewertet.

* DEUTSCHLAND/HAUSHALT - Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Bundesregierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt. Darauf laufe es wohl hinaus, sagte ein Insider. An anderer Stelle hieß es, über die Höhe der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sei noch nicht entschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für höhere Verteidigungsausgaben anlegen will.

* DEUTSCHLAND/FIRMEN/HILFEN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat deutschen Firmen Hilfen gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Russland-Sanktionen zugesagt. Man werde für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen seien, ähnliche Schutzmaßnahmen errichten, wie es sie in der Corona-Pandemie gegeben habe.

* DEUTSCHLAND/MEHRWERTSTEUER - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert angesichts des Streits des Westens mit Russland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent.

* ÖKOSTROM - Die Bundesregierung will eine Vollversorgung Deutschlands mit Strom aus erneuerbaren Energien dem Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer zufolge schon 2035 erreichen. Bislang hieß es, dass der Energiesektor deutlich vor 2040 auf fossile Energien verzichten soll. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer 80 Prozent erreichen.

rtr