Trotz des Schuldenschnitts 2012 steht das Land mit fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung aber noch immer so tief in der Kreide wie kein anderer Euro-Staat. Der vorerst letzte Akt in diesem Schuldendrama wird am Donnerstag in Luxemburg eingeläutet, wenn die Euro-Finanzminister über die Bedingungen des Programmendes beraten.

Ziel ist es, dass sich die Regierung in Athen frisches Geld an den Finanzmärkten besorgen und die Wirtschaft weiter stabilisieren kann. Dafür hat Griechenland seit Sommer 2015 bereits zahlreiche Reformen umgesetzt, die teils harte Einschnitte für die Bevölkerung mit sich brachten. Mittlerweile weist die Regierung in Athen wieder Primärüberschüsse im Haushalt auf, die Industrieproduktion wächst und die Arbeitslosenquote fällt, obwohl sie noch immer bei über 20 Prozent liegt. Nun geht es darum, ob die Euro-Geldgeber den Griechen mit Schuldenerleichterungen weiter unter die Arme greifen und sie nach Programmende gegen mögliche finanzielle Turbulenzen absichern.

Eine Maßnahme soll dabei ein Liquiditätspuffer sein, der aus dem aktuellen, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm stammt. In deutschen Regierungskreisen hieß es, dass die Summe zwischen zehn und zwölf, vielleicht auch bei 15 Milliarden Euro liegen könnte. In Brüssel war zuletzt von rund 20 Milliarden Euro die Rede. Abhängig sind der genaue Betrag und die Dauer der Hilfe von etwa 18 bis 24 Monaten unter anderem davon, welche Reformen Griechenland noch umsetzt und wie die Schuldenerleichterungen aussehen.

Die Eurogruppe erwägt zudem längere Laufzeiten für die im zweiten Hilfsprogramm gewährten Kredite sowie eine größere Atempause von bis zu 15 Jahren bis zu ihrer Rückzahlung. Die Laufzeit liegt derzeit im Schnitt bei 32,5 Jahren. Damit würden 130 Milliarden Euro oder 40 Prozent der Schulden restrukturiert. Die Hauptlast der Rückzahlungen würde damit über das Jahr 2030 hinaus verschoben. Weitere Maßnahmen umfassen Umschichtungen von IWF- und EZB-Krediten zu günstigeren Konditionen.

Auch die Auszahlung von Gewinnen, die andere Zentralbanken mit griechischen Anleihen erzielt haben, sind im Gespräch: Die Auszahlung von je einer Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren könnte dabei an die Bedingung geknüpft sein, dass sich die Regierung in Athen an die vereinbarten Reformen hält. Die auch von Frankreich vorgebrachte Idee, die Rückzahlung von Krediten an die griechische Wirtschaftsentwicklung zu koppeln, stößt indes in der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe.

Kein Stolperstein auf dem Weg zum Programmende soll die lange umstrittene Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass die 1,6 Milliarden Euro des IWF nicht zwingend nötig sind", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Auch Haushaltspolitiker der CDU, die 2015 eine finanzielle IWF-Beteiligung noch vehement gefordert hatten, signalisierten in diesem Punkt mittlerweile Entgegenkommen. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die anstehenden Beschlüsse der Eurogruppe nur durch den Haushaltsausschuss oder auch das Plenum des Bundestages gebilligt werden müssen. Angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU sowie der kritischen Haltung von FDP und AfD könnte es in Berlin dann doch noch einmal dramatisch beim Thema Griechenland werden.

RTR