"Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte", teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Er fiel gut doppelt so hoch aus wie 2014. Die Summe entspricht 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. In einer ersten Schätzung vom Januar war zunächst nur von einem Plus von 16,4 Milliarden Euro und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Rede gewesen.

So üppig gefüllt dürfte die Staatskasse nach Prognose von Steuerschätzern in den kommenden Jahren allerdings nicht wieder sein. "In diesem Jahr sieht es eher nach einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar nach einem leichten Defizit aus", sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Die Ausgaben für die Flüchtlingsmigration, die Senkung der Einkommensteuer und steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich sind verantwortlich dafür."

Den höchsten Überschuss schaffte der Bund mit 10,3 Milliarden Euro, gefolgt von der Sozialversicherung mit 4,8 Milliarden Euro. Grund für die positive Entwicklung ist vor allem die gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen. Das sorgte für höhere Steuer- und Beitragseinnahmen. Die niedrigen Zinsen sparten dem Staat zudem Milliarden an Kosten.

Trotzdem bleibt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Spielraum für zusätzliche Milliardenwünsche anderer Ressorts. Dies geht aus Reuters vorliegenden Vorschlägen seines Ministeriums für den Etat 2017 und die Finanzplanung bis 2020 hervor. Laut Bundestagsbeschluss steht der 2015 erzielte Überschuss allein für Leistungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom zur Verfügung.

Reuters