Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, wenn eine Firma "Sorge hat, soll sie das klipp und klar sagen und wir lösen das Problem". Mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch dämpfte CSU-Generalsekretär Markus Blume Hoffnungen auf eine deutliche Lockerung der Corona-Beschränkungen.

Unterdessen flankiert Österreich seine ab Montag geltenden Lockerungen mit verschärften Grenzkontrollen. Das Land begegnet damit auch Sorgen vor einer Virusausbreitung in Deutschland durch einen verstärkten Andrang deutscher Kunden auf Geschäfte in dem Nachbarland. "Parallel zu den ohnehin vorsichtigen Öffnungsschritten setzen wir verstärkt auf Tests und massiv Grenzkontrollen", erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer. "Die Grenzkontrollen dienen als Wellenbrecher für Infektionsketten."

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Blume in der "Bild am Sonntag" vor überstürzten Lockerungen gewarnt und Österreich und Tschechien kritisiert. Beide Länder würden mit einer "unverantwortlichen Öffnungspolitik" den Erfolg in Deutschland bei der Eindämmung der Pandemie gefährden. "Wenn Tschechien und Tirol Mutationsgebiete sind, dann muss man dies auch feststellen und die Grenzen abriegeln", forderte Blume.

SPAHN: SPRECHEN MIT BIONTECH ÜBER FINANZHILFE


Biontech-Vorstandsmitglied Sierk Poetting sagte dem "Spiegel", eine staatliche Vorfinanzierung von Rohstoffen und eine finanzielle Beteiligung am Aufbau von Fabriken könnten helfen. "Wir sind im Austausch mit dem Unternehmen, um dies weiter zu konkretisieren", twitterte Spahn. Es gebe auch Gespräche mit anderen Herstellern. Ziel sei es, für Mutationen oder Auffrischimpfungen auch für 2022 Kapazitäten zu sichern.

Scholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er spreche mit Unternehmen und frage, wo die Bundesregierung helfen könne. "Am Geld wird die schnellere Beschaffung von Impfstoff jedenfalls nicht scheitern", versicherte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die für eine schleppende Impfstoff-Beschaffung in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies den Vorwurf eines zu späten Vertragsabschlusses mit den Pharmafirmen zurück. Der Engpass sei damit zu erklären, dass Inhaltsstoffe "weltweit knapp sind", schrieb sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

BUNDESWEITE SIEBEN-TAGE-INZIDENZ FÄLLT AUF 76


In Deutschland verlangsamte sich die Ausbreitung des Coronavirus weiter. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntag 8616 neue Infektionsfälle binnen 24 Stunden. Das waren knapp 2600 weniger als am Sonntag davor. Die Gesundheitsämter meldeten zudem 231 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Insgesamt starben damit seit Beginn der Pandemie 61.517 Menschen mit dem Virus. Die Sieben-Tages-Inzidenz sank auf 75,6. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich binnen sieben Tagen nachweislich angesteckt haben. Die Bundesregierung strebt einen Wert unter 50 an.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch, wie es mit Blick auf den zunächst bis 14. Februar geltenden Lockdown weitergehen soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor zu großen Lockerungen. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober. Mit einer Öffnung der Gastronomie rechnet Altmaier nicht vor Ende März oder Anfang April: "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern (...) die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine vorsichtige Lockerung für vertretbar. "Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung".

rtr