Nach den Gas-Russen kommen die Hafen-Chinesen: Beteiligung an Terminal des Hafenbetreibers HHLA vereinbart. Doch Bundesministerien fürchten Einfluss auf „kritische Infrastruktur“. Von Wolfgang Ehrensberger

Der geplante Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers Cosco bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens hat laut Medienberichten einen Streit in der Bundesregierung ausgelöst. Der börsennotierte Hafenbetreiber HHLA hatte sich bereits im September 2021 mit Cosco auf eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen an einem der Containerterminals in Hamburg geeinigt. Die außenwirtschaftliche Genehmigung stand allerdings noch aus. Im Zuge der Investitionsprüfung haben sich nun das Außen-, Innen-, Finanz-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium angeblich gegen den Einstieg der Chinesen bei HHLA ausgesprochen.

Übereinstimmenden Medienberichten zu Folge will Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch das Beteiligungs-Projekt durchwinken – das melden NDR, WDR und die „FAZ“. Grüne und FDP wollten dagegen auch nach den Gas-Erfahrungen mit Russland weniger abhängig von einzelnen Ländern werden. Die SPD sieht dagegen Tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Außerdem gehe es nicht um eine Beteiligung am Hafen selbst, sondern an einem Terminal. Scholz will Anfang November mit einer Wirtschaftsdelegation nach China fliegen – mit an Bord möglicherweise auch HHLA-Chefin Angela Titzrath. „Es gibt keine wirtschaftlichen Gründe, die gegen einen Einstieg von Cosco am Terminal Tollerort sprechen“, heißt es bei HHLA. Und auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sieht das so.

Die geplante 35-Prozent-Beteiligung im Volumen von 65 Millionen Euro am Container-Terminal Tollerort, dem kleinsten von vier Container-Terminals im Hamburger Hafen, soll den Chinesen vor allem einen bevorzugten Zugang zu dem Terminal ermöglichen, aber auch den Ausbau dieses Terminals vorantreiben. Diese Terminalbeteiligungen von Reedereien seien international üblich. Alle Reedereien weltweit versuchten derzeit, auf diese Weise ihre Wertschöpfungsketten zu verlängern, heißt es bei den Befürwortern.

Kritiker verweisen darauf, dass China damit aber Zugriff auf „kritische Infrastruktur“ in Deutschland in ähnlicher Weise erhält, wie es Russland mit den Nord-Stream-Leitungen gelungen sei. Und dass sich Deutschland damit ein weiteres Mal erpressbar mache. Das federführende Wirtschaftsministerium soll einen Kabinettsbeschluss zur Ablehnung der Beteiligung anstreben. Dieser müsste allerdings den Regularien zufolge bis Ende Oktober erfolgen - sonst würde das Geschäft automatisch zustandekommen.