Der CO2-Preis


Die von der SPD geforderte Steuer auf den CO2-Preis wird es nicht geben. Stattdessen soll ein Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl und Gas eingeführt werden. Die Rechte werden vom Staat verkauft und mit der Zeit verknappt, um den CO2-Ausstoß zu drücken. Für die Rechte bezahlen müssen zunächst die Großhändler, aber sie werden die Kosten an die Verbraucher weitergeben. Damit sollen diese einen Anreiz zum CO2-Sparen bekommen. Der Effekt ähnelt dann der einer Steuer.

Zu Beginn soll zudem ein Höchst- und Mindestpreis eingeführt werden, die nicht allzu weit auseinanderliegen, um extreme Preisaufschläge an der Zapfsäule zu verhindern. Umgekehrt sollen die Aufschläge auch nicht zu niedrig sein, um das Verhalten der Verbraucher auch zu beeinflussen.

Die Entlastung der Bürger


Im Gegenzug sollen die Bürger entlastet werden, gerade dann, wenn sie sich klimafreundlich verhalten. Die SPD hatte eine Kopf-Prämie erwogen, nach der jeder Bürger eine pauschale Summe im Jahr zurückerhalten hätte. Dieses Modell hat sich aber als zu bürokratisch erwiesen, zumal die Einnahmen aus dem CO2-Preis in den ersten Jahren eher gering sein werden.

Stattdessen soll nun der Strompreis für alle gesenkt werden. Dafür will man Zug um Zug die Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) aus den Einnahmen des CO2-Rechte-Verkaufs finanzieren. Diese wird derzeit auf den Strompreis aufgeschlagen. Die Umlage liegt bei 6,4 Cent pro Kilowattstunde und macht gut ein Fünftel des Preises von Strom aus. Ein Durchschnittshaushalt muss im Jahr für die EEG-Umlage gut 200 Euro aufbringen.

Erneuerbare Energien


Der Ausbau erneuerbarer Energien soll erleichtert werden. Konsens besteht darin, die bisher bestehende Begrenzung einer Förderung von 52 Gigawatt Solarenergie. ("Solar-Deckel") aufzuheben. Zudem soll der Ausbau der Windenergie auf hoher See um mindestens zwei Gigawatt auf mindestens 17 Gigawatt bis 2030 beschleunigt werden.

Die SUV-Steuer


Vor allem die großen Geländewagen sind ins Visier der Klimaschützer geraten. In der Diskussion war bereits eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung. Dabei sollten Autos mit hohem Verbrauch schon beim Kauf verteuert werden, um im Gegenzug spritsparende und vor allem E-Autos stärker zu fördern. Dies stieß bei Union, Autobranche und Verkehrsministerium auf Widerstand. Nun wird dieses Modell aber wohl durch die Hintertür doch eingeführt. Zum einem wird der CO2-Preis für Benzin oder Diesel verteuert und damit auch der Betrieb von Geländewagen.

Vor allem aber soll die Kfz-Steuer weitaus stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden als es derzeit der Fall ist. Dies wird Spritschlucker erheblich belasten. Im Gegenzug könnte mit den Einnahmen die Kaufprämie für günstigere E-Autos unter 30.000 Euro kräftig erhöht werden, was gerade SPD und CSU seit langem fordern.

Dienstwagensteuer


Die Dienstwagensteuer für E-Autos und Plug-In-Hybride soll von derzeit 0,5 Prozent des Listenpreises weiter sinken. In Rede sind 0,25 Prozent.

Gebäudesanierung


Als sicher gilt, dass die steuerliche Förderung der Dämmung und Sanierung von Gebäuden für den Klimaschutz kommt. Dabei soll nicht nur eine Komplettsanierung von der Steuer abgesetzt werden können, sondern auch Teilsanierungen wie ein neues Dach.

Ölheizungen


Sie gelten als wichtiger Faktor bei den Emissionen im Gebäudesektor. Die Forderungen reichen von Prämien für den Austausch bis hin zum schlichten Verbot. Nun soll eine Kombination von beiden kommen: In den ersten Jahren werden Hausbesitzern mit hohen, aber voraussichtlich sinkenden Prämien für den Austausch gelockt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird der Kauf und später auch der Betrieb - etwa mittels Emissionsgrenzen - komplett verboten.

Bahn


Die Mehrwertsteuer auf Fernbahn-Tickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken. Damit sollen jährlich fünf Millionen mehr Passagiere in die Züge gelockt werden. Das Schienennetz wird schneller saniert als in vergangenen Jahren. Im Güterverkehr soll die kürzlich eingeführte, aber befristete Halbierung der Trassengebühren auf Dauer fortgeführt und womöglich weiter gesenkt werden.

LKW-Maut


Die Lkw-Maut soll nach 2022 - dann erlauben es EU-Regulierungen - stärker an Umweltkriterien ausgerichtet und damit erhöht werden. Derzeit belaufen sich die jährlichen Einnahmen auf über sieben Milliarden Euro. Diskutiert wird zudem eine Ausweitung auch auf Landes- und Kommunalstraßen oder auf Lastwagen unter 7,5 Tonnen.

Flugverkehr


Billig-Flüge sollen teurer werden. Als Untergrenze gilt ein Betrag aus Ticket-Steuer und Flughafengebühren, was auch als Anti-Dumping-Vorgabe rechtlich umzusetzen wäre. Ein Inlandsflug würde so nicht mehr unter 30 Euro angeboten werden können.

rtr