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Kongresswahl in USA: Kommt für Trump der Tag der Abrechnung?

Kongresswahl in USA: Kommt für Trump der Tag der Abrechnung?

WKN: A14UAU ISIN: GB00BW4NWS02 Drum Income Plus REIT PLC

06.11.2018 01:00:00

Donald Trumps Name steht bei der US-Kongresswahl am Dienstag nicht auf den Stimmzetteln. Zur Wahl stellen muss sich der US-Präsident erst in zwei Jahren. Trotzdem hat er sich längst in den Wahlkampf eingeschaltet. Denn bei der Abstimmung diesen Herbst geht es um nichts weniger, als die Zukunft seiner Präsidentschaft. In Washington könnten sich die Machtverhältnisse erheblich zu seinem Nachteil verändern, sollten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus verlieren.



Und so wird Trump auf seiner Tour quer durchs Land seit Wochen nicht müde davor zu warnen, was den Amerikanern droht, sollten sie ihr Kreuz bei den Demokraten machen: "Ihr habt jetzt einen Champion, der für Euch im Weißen Haus kämpft", ruft er etwa Anhängern in Pennsylvania zu. "Aber ich brauche Eure Hilfe am Wahltag, ... um den radikalen Demokraten-Mob bei dem Versuch zu stoppen, das wegzunehmen."



Traditionell macht die Opposition in den USA bei den Zwischenwahlen Boden gut. Trump droht zumindest ein Denkzettel, sollten die Wähler republikanische Kandidaten stellvertretend für den 72-Jährigen abstrafen und den Demokraten die Hoheit im Repräsentantenhaus verschaffen. Womöglich entpuppen sich die "Midterms", also die Wahlen zur Halbzeit der ersten Amtszeit Trumps, aber sogar als Desaster für den 45. US-Präsidenten, sollten die Republikaner zusätzlich die Kontrolle über den Senat verlieren.


Guckt man auf die Umfragen, so haben die Demokraten zumindest im Rennen um das Repräsentantenhaus die Chance, die Republikaner in die Schranken zu verweisen. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze. 23 Abgeordnetenmandate müssen die Demokraten hinzugewinnen, um das Steuer zu übernehmen. Meinungsforscher halten das für machbar, auch wenn der Vorsprung in vielen Einzelrennen schon komfortabler war.

Auch im Senat könnte es eng werden für die Republikaner. Bereits jetzt haben sie nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Da aber nur 35 der 100 Mandate vergeben werden und die Einteilung der Wahlkreise den Republikanern zugutekommt, erwarten Experten im Senat inzwischen keinen Machtwechsel mehr. Ein klares Bild ist für die Meinungsforscher bis zuletzt kaum zu erhalten: Eine Serie von versuchten Briefbomben-Anschlägen und der antisemitische Angriff auf eine Synagoge haben das Land aufgewühlt. Die politischen Folgen sind unklar.

Geht auch nur eine Kongresskammer an die Demokraten, muss Trump bis 2020 gegen erheblich mächtigere Widerstände im Parlament anregieren als bisher. Große Gesetzesvorhaben wie etwa die Steuerreform im vergangenen Jahr dürften ihm dann nicht mehr gelingen. Außerdem würden die Demokraten den Druck erhöhen, indem sie Ausschüsse einsetzen, die zum Beispiel noch genauer die Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland während der Präsidentenwahl 2016 untersuchen. Selbst ein Amtsenthebungsverfahren könnten sie in Gang bringen - auch wenn das wegen mangelnder Erfolgsaussicht als unwahrscheinlich gilt.

TRUMPS VORTEIL: DIE WIRTSCHAFTSLAGE



"Wenn er beide Kammern verliert, dann wird es einen Aufstand innerhalb der republikanischen Partei geben", sagt der Politologe Christian Lammert vom John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität. "Wenn die Diagnose ist, mit Trump kann man keine Wahlen gewinnen, dann werden wir massive Absetzbewegungen von diesem Präsidenten sehen." Sollten die Demokraten jedoch nur das Repräsentantenhaus erobern, dann ließe sich "so eine Geschichte drum spinnen: 'Ja, so ist das halt. Das passiert immer in den USA.'" Wirklich gestärkt würde Trump, wenn die Republikaner beide Kammern verteidigen könnten.

Kann das gelingen? Oder beginnt im November das Ende der noch so jungen und doch schon so turbulenten Ära Trump? "Trump hat den Vorteil, dass die Wirtschaft boomt. Und gute Wirtschaftsdaten sprechen immer für die Amtsinhaber", gibt Lammert zu bedenken. Hinzu kommt, dass seine Beliebtheitswerte nach einer monatelangen Durststrecke zuletzt gestiegen sind. Seine Themen hat Trump gesetzt: Er wettert gegen Einwanderer aus Mittelamerika, stellt Steuerkürzungen für die Mittelschicht in Aussicht und er erinnert immer wieder an die Schlacht um die Berufung Brett Kavanaughs an den Obersten Gerichtshof, die er am Ende gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten gewann.

Gerade im Fall Kavanaugh wurden die ohnehin schon breiten Gräben zwischen Konservativen und Liberalen noch weiter aufgerissen. Lammert sagt, die beiden Lager stünden sich inzwischen so unversöhnlich gegenüber, dass eine politische Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Und da nach der Kongresswahl faktisch der nächste Präsidentschaftswahlkampf beginne, werde es voraussichtlich bis 2020 "eine totale Blockade im politischen System geben". Die Polarisierung werde zunehmen und die Auseinandersetzung härter werden - und das unabhängig vom Ausgang der Kongresswahl. Eine Trendwende in Trumps Politik sei daher auch nicht zu erwarten, eher werde er versuchen, seine Vorstellungen noch extremer durchzusetzen.

rtr

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