Deshalb wurde beschlossen, die bisherigen Corona-Maßnahmen beizubehalten und der lahmenden Impfkampagne einen neuen Schub zu geben. Zugleich wird in dem Beschluss die Bereitschaft betont, im Notfall weitere Maßnahmen zu verhängen, "wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht". Wenn man dies nicht mehr befürchten müsse, solle es auch Lockerungen geben. Mit Blick auf möglicherweise gravierende wirtschaftliche Folgen können sich Unternehmen nun auch über März hinaus auf staatliche Corona-Hilfen einstellen.

Das Gesundheitsministerium erwartet bisher den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. "Wir wissen, dass die Infektionszahlen noch höher werden, dass sie möglicherweise mehrere Hunderttausend an einem Tag erreichen", sagte auch Scholz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte von möglicherweise mehr als 600.000 Neuinfektionen täglich gesprochen. Der Corona-Expertenrat hatte die Politik deshalb am Wochenende aufgefordert, auch Vorbereitungen für womöglich nötige Verschärfungen zu treffen. Denn Omikron sei zwar weniger gefährlich in den meisten Krankheitsverläufen als frühere Coronvirus-Varianten. Aber wenn die Inzidenzen weiter wie erwartet stiegen, sei dennoch mit "sehr vielen" Einweisungen in Kliniken zu rechnen.

Diese Formulierung ist nun auch in den Bund-Länder-Beschluss eingeflossen. Gerade Infektionen ungeimpfter Älterer und infektionsbedingte Ausfälle im Gesundheitswesen gäben "weiterhin Anlass zur Sorge vor einer erheblichen Belastung des Gesundheitswesens", heißt es dort. "Mit steigenden Infektionszahlen werden auch schwere Krankheitsverläufe zunehmen und immer mehr Menschen müssen in Isolation oder Quarantäne", sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verteidigten den flexiblen Ansatz aber. Niemand könne vorhersagen, wie genau die Omikron-Welle ablaufen werde, sagte der Kanzler. Deutschland sei bisher besser durch diese Welle gekommen als andere europäische Ländern, weil man bereits ein Set an Beschränkungen habe, betonte der SPD-Politiker. Man könne jederzeit, sehr schnell und notfalls auch vor der nächsten MPK am 16. Februar reagieren, betonte auch der CDU-Politiker Wüst.

PCR-TESTS NUR NOCH FÜR BESTIMMTE GRUPPEN


Bund und Länder beschlossen zudem eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Test zum Nachweis einer Corona-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltests überprüfen, ob sie infiziert sind und dann in Isolation gehen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Der Bund sagte nun zu, "die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen".

Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 63.393 Neuinfektionen, das sind rund 29.250 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut RKI auf 840,3 von 806,8 am Vortag. Das RKI meldete zudem 28 weitere Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Am Wochenende erfassen und melden Gesundheitsämter aber in der Regel nicht alle Werte. Am Montag war die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern den zweiten Tag in Folge wieder leicht gestiegen - auf nun 2412. Unter den Bundesländern verzeichnet Hamburg die höchste Sieben-Tage-Inzidenz mit 1535,9. Dann folgen Berlin mit 1464,5 und Bremen mit 1387,8. Am Sonntag hatten sich laut RKI nur 89.502 weitere Personen impfen lassen. Damit sind 73,3 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

rtr