INTERVIEW

Markus Ferber zur Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen: "Uns läuft die Zeit davon"

Markus Ferber zur Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen:

WKN: 903869 ISIN: JP3305950002 CORONA CORP

30.11.2020 06:43:00

Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Markus Ferber, CSU-Europapolitiker und Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, über die Folgen für die EU, warum sich Ungarn und Polen damit keinen Gefallen tun und worauf es jetzt ankommt. Von Julia Pfanner

€uro am Sonntag: Herr Ferber, Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und den Wiederaufbaufonds eingelegt. War das absehbar?
Markus Ferber: Das war nicht absehbar. Denn gerade Polen ist ja einer der Nutznießer, nicht nur des siebenjährigen Finanzrahmens, sondern auch der Wiederaufbauhilfe. Ungarn profitiert mehr vom EU-Haushalt, weniger vom Wiederaufbauinstrument. Aber dass sich zwei Länder so in die Isolation begeben, das war eigentlich nicht vorhersehbar.



Der Grund für ihr Veto ist, dass die Auszahlung künftiger EU-Gelder an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Ist das ein Eingeständnis der Länder, dass sie solche Prinzipien verletzen?
Das kann man durchaus so interpretieren. Das ist auch das Gefährliche. Eine Europäische Union, die ja nicht nur ein Binnenmarkt ist, sondern sich selbst als Wertegemeinschaft sieht und diese Werte auch von anderen Teilen in der Welt einfordert, muss sich selbst natürlich auch daran halten. Wenn es ein Grundfundament gibt, das uns in Europa miteinander verbindet, dann ist es die Rechtsstaatlichkeit. Deswegen sollte eigentlich kein Land ein Problem damit haben, dass regelmäßig überprüft wird, ob alle Kriterien der Rechtsstaatlichkeit auch eingehalten werden.


Tun Polen und Ungarn sich mit der Blockade einen Gefallen?
Dauerhaft tun sie sich damit keinen Gefallen. Die Erfahrung in Europa ist doch die: Jeder braucht mal die Solidarität der anderen. Gerade diese beiden Länder sollten aus ihrer Geschichte und aufgrund ihrer geographischen Lage wissen, dass man in dieser schwierigen Zeit, in der sich die Welt politisch gerade neu sortiert - wohin gehen die USA, was passiert mit China, ist der Mann am Bosporus noch vernunftgeprägt, welche Auswirkungen hat die Entwicklung in Belarus, ein Nachbar Polens, für uns, wie geht es in der Ukraine, ein Nachbar von Ungarn, weiter? - nicht alleine bestehen kann. Diesen Rechtsstaatsmechanismus mit der Tyrannei des Sowjetsystems gleichzusetzen, wie Viktor Orbán das getan hat, halte ich für abenteuerlich. Das verhöhnt die Opfer des Ungarnaufstands 1956 und der Solidarność-Bewegung von 1980. Das macht mich besonders traurig. Denn beide Länder haben ihren Freiheitswillen ja einmal deutlich manifestiert und mit dem Beitritt in die EU und die Nato auch die richtige Antwort auf die Sehnsüchte der Menschen von damals gegeben.

Welche Optionen gibt es jetzt bei dem Streit?
Die Staats- und Regierungschefs haben sich letzte Woche ja nur eine halbe Stunde mit dem Thema beschäftigt und dann festgestellt dass es keine Einigung gibt. Es laufen jetzt auf allen diplomatischen Kanälen Gespräche, und da wird sich zeigen ob beide Länder diesen Weg in die Selbstisolation in Europa wirklich durchhalten oder sich auf die anderen Staaten zubewegen. Ich bin immer noch optimistisch, weil die Menschen in beiden Ländern - das sagen uns auch jüngste Umfragen - überhaupt kein Problem mit dem Rechtsstaatsmechanismus haben, ganz im Gegenteil, sie freuen sich, dass die EU nicht nur solidarisch ist, sondern den Freiheitswillen und den Willen, für demokratische, rechtsstaatliche Strukturen zu kämpfen, auch dadurch belohnt, dass das regelmäßig überprüft wird.

Und wenn es keine Einigung gibt?
Dann sehen die Verträge Mechanismen vor, wie wir auf der Grundlage des Haushaltes von diesem Jahr den Haushalt im nächsten Jahr aufstellen. Und dann gibt es natürlich auch kein Wiederaufbauinstrument, das andere Länder, insbesondere Spanien und Italien, dringend benötigen. Und deswegen sage ich, wenn Ungarn oder Polen an irgendeiner Stelle dann die Solidarität der anderen einfordern, wird es sehr eng werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße, die muss man mal gewähren, die kann man mal bekommen. Und jeder in der EU hat schon mal die anderen Partner gebraucht.

Sie sagen Sie sind optimistisch, dass man sich einigen wird. Von welchem zeitlichen Rahmen reden wir denn da?
Jetzt sind wir beim Hauptproblem. Wir haben alles mögliche, nur keine Zeit. Der Haushalt für 2021 sollte nach den Verträgen eigentlich bis zum 15. Dezember verabschiedet sein. Die Hilfen für den Wiederaufbau noch bis Ende dieses Jahres, damit sie nächstes Jahr auch wirklich fließen können. Das alles hängt mit diesem Grundsatzbeschluss über den mehrjährigen Finanzrahmen zusammen. Insofern läuft uns wirklich die Zeit davon, das Zeitfenster ist eigentlich nur noch bis in der ersten Dezemberwoche offen, dann müssen die Entscheidungen getroffen werden, um gegebenenfalls auch diesen Nothaushalt für das Jahr 2021 aufzustellen.

Wie schlimm ist die Verzögerung der Coronahilfen besonders auch für Länder wie Italien oder Spanien, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind?
Das ist der größtmögliche Schaden, den wir als Europäer nehmen könnten: Dass uns in einer Phase mit dem Silberstreif am Horizont, dass im kommenden Jahr eine breite Impfung in Europa möglich ist und damit auch eine wirtschaftliche Erholung eingeläutet werden kann, die Ressourcen und die Instrumente dafür fehlen. Schauen Sie sich die ökonomische Entwicklung in China oder in den USA an, sie erholen sich deutlich schneller und besser als wir. Wenn wir uns noch zusätzlich dadurch schwächen, dass das Hilfsprogramm nicht zur Verfügung steht, wird Europa in den kommenden Jahren für alle Menschen deutlich geringere Chancen und Möglichkeiten bieten als andere Wirtschaftsräume. Ich glaube nicht, dass Ungarn und Polen, beziehungsweise Herr Orbán und Herr Kaczyński, dafür die Verantwortung übernehmen können. Oder wollen.

Wie groß schätzen Sie den Schaden für die EU durch die Vetos?
Wir sind als Europäer mittlerweile die Region, die neben den USA am härtesten vom Virus betroffen ist. Ökonomisch sind wir von allen Wirtschaftsräumen dieser Erde am härtesten betroffen. Insofern ist die Erholung unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Alles, was zu ihrer Verzögerung beiträgt sorgt für hohe Arbeitslosigkeit, für Firmenpleiten, für Instabilitäten im Bankensystem aufgrund der Firmenpleiten. Deswegen sollten die Mittel jetzt schnell zur Verfügung stehen, damit wir hier nicht weiter herabrutschen, sondern den Erholungsprozess möglichst schnell einleiten können. Die Verantwortung, dafür eine Lösung anzubieten, liegt jetzt in Budapest und Warschau. Ich hoffe, dass der diplomatische Druck jetzt langsam so groß wird, dass beide Staaten merken, dass sie nicht nur sich schaden, sondern allen Menschen in der EU.

Was bedeutet der Streit um den EU-Haushalt für den Zusammenhalt innerhalb Ungarns und Polens?
Wir haben es in beiden Ländern mit Systemen zu tun, die bisher auch von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wurden. Das kann jetzt ganz schnell verloren gehen. Deswegen sollten beide Regierungen auch in ihrem eigenen Interesse, nämlich mehrheitsfähig zu bleiben, ihre Position überdenken. Es gibt aus den Kommunen starke Widerstände, es gibt aus dem Rechtssystem starke Widerstände. In Ungarn versuchen die wenigen möglichen freien Medien wirklich alles, um hier breite Bevölkerungsschichten fernab der Staatsdoktrin zu informieren. Das alles sind Hoffnungsschimmer die wir haben, dass die Gesellschaften viel weiter sind, auch was Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis und das Verständnis über die Bedeutung der Mitgliedschaft in der EU angeht, als es die Regierenden vielleicht wahrhaben wollen.

Was bedeutet die Situation jetzt für die Emission der EU-Anleihen, mit denen der Corona-Wiederaufbaufonds der EU finanziert werden soll?
Solang der Finanzrahmen nicht beschlossen ist - und der muss einstimmig beschlossen werden - darf die EU-Kommission keine Anleihen aufnehmen. Da gibt es auch keine Hintertürchen. Auch die Überlegungen, nur mit 25 Mitgliedsstaaten diese Anleihen aufzunehmen halte ich für sehr gefährlich, weil sich dann ganz neue Haftungsfragen stellen. Bisher soll der Gemeinschaftshaushalt dafür haften, bei 25 Staaten müssten die nationalen Haushalte dafür haften, und das würde das ganze Regelwerk, das hier erarbeitet wurde, wieder auf Null setzen. Insofern glaube ich nicht, dass das die adäquate Lösung ist. Die richtige Lösung sollte heißen: Wie kriegen wir Polen und Ungarn dazu, ihre Blockade aufzugeben?

Zuletzt hat die EU Anleihen für die Finanzierung des europäischen Kurzarbeiterprogramms Sure begeben. Können diese Anleihen als Blaupause für die Papiere zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds dienen?
Die Erfahrungen aus dieser Anleihe, die aus dem jetzigen Haushalt abgesichert ist und so nicht blockiert werden konnte, zeigen zum Einen, dass die EU ein glaubwürdiger Kreditnehmer ist, und zum anderen, dass große Investoren weltweit ein Interesse an solchen Anleihen haben. Wir hatten Anleihen, die bis zu 13-fach überzeichnet waren, was zeigt, dass das ein hochattraktives Anlageinstrument ist. Das gibt auch die Hoffnung, dass wir, wenn wir die Blockade auflösen, schnell das Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen können, um das Wiederaufbauprogramm zu finanzieren.

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