BREXIT-CHAOS

May hofft beim EU-Gipfel auf neue Zugeständnisse

May hofft beim EU-Gipfel auf neue Zugeständnisse
13.12.2018 17:32:58

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach dem überstandenen Misstrauensvotum auf dem EU-Gipfel in Brüssel um weitere Zugeständnisse für das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen. "Wir müssen den Vertrag über die Ziellinie bekommen", sagte sie vor dem Treffen am Donnerstag.

"Ich erwarte keinen sofortigen Durchbruch", aber sie werde den anderen Staats- und Regierungschefs schildern, welche "juristischen und politischen Zusicherungen" sie benötige, um Skeptiker in ihrer Partei zu überzeugen.



Das Entgegenkommen aufseiten der EU wird sehr begrenzt sein. Die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs schlossen Nachverhandlungen aus, zeigten aber Bereitschaft zu einer politischen Erklärung.


May kämpft um ihr politisches Überleben. Der Austrittsvertrag ist in Großbritannien so umstritten, dass er im Unterhaus derzeit keine Mehrheit findet. Haupt-Kritikpunkt ist vor allem eine Garantieerklärung für Irland. Die EU will damit verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt. Mays konservative Kritiker fürchten eine Spaltung des Vereinigten Königreichs und lehnen die Regel kategorisch ab.

Eine andere Sichtweise hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. "Das ganze (Brexit-) Referendum ist auf Lügen aufgebaut." Die pauschale Aussage, wonach man Europa problemlos verlassen und der Schritt für Großbritannien ein großer Gewinn und für den Rest der Welt ein Verlust sei, stimme nicht. Auch das müsse man thematisieren.

MERKEL: BREXIT-VERTRAG WIRD NICHT GEÄNDERT



Bundeskanzlerin Angela Merkel will May mit zusätzlichen Versicherungen zu dem Thema unter die Arme greifen. Man werde sich anhören, was May zu sagen habe. Die EU-27 würden dann über zusätzliche Versicherungen reden, sagte sie mit Blick auf die Irland-Frage. Man werde die Gespräche immer in dem Geist führen, dass man auch künftig sehr gute Beziehungen zu Großbritannien habe wolle. "Allerdings will ich auch dazu sagen, dass ich das Austrittsabkommen für sehr gut verhandelt halte." Auch die EU habe ihre Grundsätze und werde sehr eng zusammenstehen. "Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern können." Dies erklärten auch die übrigen Staats- und Regierungschefs. Dass May das Misstrauensvotum in ihrer Fraktion überstanden habe, nannte Merkel "sehr erfreulich".

Im Entwurf der Gipfelabschlusserklärung zum Brexit, der Reuters vorlag, heißt es, die EU stehe bereit zu prüfen, ob Großbritannien weitere Zusicherungen gemacht werden könnten, dass der Backstop keine Dauerlösung sein solle. Damit, so die Hoffnung, sollte mehr Unterstützung für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus erreicht werden. Der Entwurf war innerhalb der EU allerdings noch nicht im Detail abgestimmt. Einige Länder, darunter Irland, hätten Änderungsbedarf angemeldet, hieß es.

MAY TRITT BEI NÄCHSTER WAHL NICHT AN



May erneuerte ihr Angebot, dass sie bei der bisher für 2022 geplanten Parlamentswahl nicht mehr als Spitzenkandidatin der Konservativen antreten wolle. Ihr Fokus liege jetzt darauf, eine Vereinbarung mit der EU zu erreichen.

Am Mittwochabend hatten nach turbulenten Stunden von den 317 Konservativen im britischen Unterhaus 200 May das Vertrauen ausgesprochen. 117 stimmten gegen sie. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht. May rief nach der Abstimmung ihre Partei zur Geschlossenheit auf. Die hohe Zahl von Gegenstimmen signalisiert aber, dass die Aussichten für eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im Januar im britischen Parlament eher gering bleiben.

rtr


Bildquelle: Stefan Wermuth/Reuters

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