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MdB Schäffler: Einlagensicherung auf Kosten von Sparkassen und Volksbanken

MdB Schäffler: Einlagensicherung auf Kosten von Sparkassen und Volksbanken
07.12.2019 10:00:00

SPD hat den kleinen Sparer aus den Augen verloren.

Berlin. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, das sein Vorschlag einer Europäischen Einlagensicherung für Sparguthaben zu Lasten deutscher Sparer und Banken geht, insbesondere von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. "Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurden 2012 die Schulden der Eurostaaten zu einem guten Teil kollektiviert. Die europäische Einlagensicherung sozialisiert jetzt auch die Haftung für die Sparvermögen in Europa", kritisiert Schäffler in einem Gastbeitrag des Monatsmagazins Tichys Einblick. "Die aktuelle Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Kunden von Sparkassen und Volksbanken in unserem Land", so der FDP-Bundestagsabgeordnete weiter. "Diese Institute nutzen bisher eine Ausnahme, indem sie nicht den einzelnen Sparer im Insolvenzfall eines ihrer Mitgliedsinstitute schützen, sondern das Institut insgesamt retten. Das hat bislang relativ gut funktioniert. Jetzt wird dieses Modell durch Scholz kaputtgemacht."

Schäffler rechnet damit, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Sicherung von Banken aufgeben werden und damit Sparguthaben nur noch bis 100.000 Euro gesichert sind. Beträge darüber hinaus gehen in die Insolvenzmasse einer Bank und sind damit zum großen Teil verloren - im Gegensatz zu heute. "Wie man als deutscher Finanzminister diese Politik verfolgen kann, ist völlig schleierhaft. Diesen Umfaller muss sich die SPD in der Regierung ankreiden lassen", so Schäffler. "In den 1970er- und 1980er-Jahren stand die SPD für den gesellschaftlichen Aufstieg. Dazu gehörte, dass sich auch Arbeiter ein bescheidenes Vermögen oder ein kleines Eigenheim leisten konnten. Von diesem Versprechen ist die Sozialdemokratie offensichtlich inzwischen weit entfernt. Sie hat den kleinen Sparer aus dem Blick verloren, der nun auch für die Misswirtschaft der Großbanken mithaften soll."

Autor: Frank Schäffler

Mehr zum Thema Einlagensicherung lesen Sie in der neuen Ausgabe von Tichys Einblick, ab 9. Dezember im Handel erhältlich oder hier in der digitalen Ausgabe


Bildquelle: Studio Kohlmeier, Berlin

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