Es gelte, Wachstum, Beschäftigung und Reformen bei solider Haushaltsführung zu stärken. Dabei müssten alle EU-Mitgliedsländer die Stabilitätsregeln erfüllen. Mit Blick auf die Krisen um die Ukraine, den Nahen Osten und die Ebola-Seuche gelte: nur ein starkes, einiges Europa könne diese Herausforderungen bewältigen.

"Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen", forderte Merkel. Darauf müsse die EU ihre Ressourcen konzentrieren. Was den richtigen Kurs angehe, zeige Deutschland, dass Wachstum, Investitionen und ein Konsolidierungskurs bei der Haushaltsführung einhergehen könnten. Merkel unterstrich die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in Europa. Sie betonte aber auch, dass angesichts des schwachen Wachstums mehr Investitionen in Europa nötig seien, auch mit der Mobilisierung privaten Kapitals.

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MERKEL: ALLE EU-LÄNDER MÜSSEN STABILITÄTSREGELN ERFÜLLEN

Mit Blick auf die Debatte um mehr Flexibilität bei der Auslegung der europäischen Stabilitätsregeln unterstrich Merkel: "Alle, ich betone an dieser Stelle noch einmal alle, Mitgliedsstaaten müssen die gestärkten Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts voll respektieren." Derzeit erfüllt vor allem Frankreich die Ziele zur Reduzierung seines Staatsdefizits nicht.

Darüber hinaus betonte Merkel den Willen, in der EU auf dem nächsten Gipfeltreffen Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen. Dabei sollen konkrete Ziele und Eckpunkte für eine langfristige EU-Klima- und Energiepolitik diskutiert werden. Ob beim EU-Gipfel schon konkrete Verabredungen gelängen, sei aber noch offen. Merkel forderte in diesem Zusammenhang eine rasche Reform des europäischen Emissionshandels. Mit diesem Instrument sollen Anreize geschaffen werden, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu vermindern.

Auf Seite 3: KANZLERIN: RUSSLAND MUSS BEITRAG ZUR DEESKALATION LEISTEN



KANZLERIN: RUSSLAND MUSS BEITRAG ZUR DEESKALATION LEISTEN

"Die großen globalen Herausforderungen ... werden wir nur gemeinsam bewältigen können", unterstrich die Kanzlerin kurz vor ihrer Abreise zum Asien-Europa-Treffen (Asem) in Mailand. Dort will sie auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko treffen. Merkel kritisierte erneut die russische Haltung im Konflikt um die Ukraine. Die Lage dort sei trotz der fragilen Waffenruhe weiter "äußerst schwierig", sagte die Kanzlerin. "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland liefern." Die Kanzlerin verteidigte die Wirtschaftsanktionen des Westens gegen Russland, machte aber auch deutlich: "Wir suchen unvermindert immer auch den Dialog mit Russland."

Die radikalislamische Organisation "Islamischer Staat", die in Syrien und dem Irak kämpft, nannte Merkel nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern der gesamten freien Welt. Sie sei eine "weltweite Herausforderung, der wir uns gemeinsam zu stellen haben". Auch die Ebola-Epidemie kenne keine Grenzen und müsse in engster weltweit Zusammenarbeit bekämpft werden.

Oppositionsführer Gregor Gysi warf Merkel sowohl in der Europa- wie der Außenpolitik Versagen vor. Er sprach von einer "völlig verfehlten Sanktionspolitik" gegen Russland und auch von einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Reuters