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Newsticker Corona: Scholz will Wirtschaftshilfen verlängern

Newsticker Corona: Scholz will Wirtschaftshilfen verlängern
04.05.2021 19:01:00

Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

18.50 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Wirtschaftshilfen verlängern. Davon sei er fest überzeugt, sagte Scholz dem "Handelsblatt". Dazu solle es bis Ende des Jahres eine klare Ansage geben. "Selbst wenn die Pandemie im Sommer größtenteils überstanden sein wird, werden noch viele in diesem Jahr auf Unterstützung angewiesen sein. Die sollen sie dann auch bekommen." Ein weiteres Konjunkturprogramm sieht er nicht.

16.48 Uhr - Italien wird nach Angaben von Ministerpräsident Mario Draghi ab Mitte Mai wieder für Touristen öffnen. Dann werde der Gesundheitspass seines Landes bereitstehen, sagt Draghi nach einem Treffen der G20-Tourismusminister. "Touristen können den italienischen Pass ab Mitte Mai bekommen", kündigt er an. "Die Zeit ist also gekommen, Ihren Urlaub in Italien zu buchen."

13.35 Uhr - Das Bundeskabinett hat per Umlaufverfahren die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie beschlossen. Dies teilt Justizministerin Christine Lambrecht in Berlin mit. Jetzt stehe noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat aus. Sie gehe davon aus, dass die Länderkammer am Freitag beschließen könne, so dass die Verordnung schon am Wochenende gelten werde.

12.22 Uhr - Für die geplanten Ausnahmen für Geimpfte von den Corona-Beschränkungen bekommt die Koalition Unterstützung von Teilen der Opposition. "Wir werden dieser Verordnung zustimmen", kündigt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. "Das, was vorgelegt worden ist, ist als Schritt jetzt sinnvoll." Gleichwohl könne man an vielen Stellen noch diskutieren, etwa wie es mit Draußensport für Geimpfte sei. Zudem müsse sichergestellt werden, dass der Impfnachweis fälschungssicher erbracht werden könne. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche die geplante Verordnung des Bundes billigen.

11.10 Uhr - Die CSU-Landesgruppe wird der Verordnung für Geimpfte nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nur zustimmen, wenn Lockerungsschritte unter der Inzidenz 100 möglich werden. In Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 müssen Öffnungen von Kultur, Gastronomie und Hotels wieder möglich sein, sagt Dobrindt. "Das ist die Voraussetzung, dass die CSU zustimmt."

09.19 Uhr - In Dänemark sollen Grundschulen wieder komplett öffnen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden ebenfalls ab Donnerstag bestimmte Veranstaltungen in Innenräumen wieder erlaubt. Dazu gehören Theater, Konzertsäle, Kinos und Sporteinrichtungen. Bedingung ist, dass die Teilnehmer einen "Corona-Pass" vorweisen. Damit wird gezeigt, dass der Inhaber geimpft oder von einer Infektion genesen ist oder einen negativen Test innerhalb der vergangenen 72 Stunden vorweisen kann. Für manche Veranstaltungen sind die Teilnehmerzahlen beschränkt.

08.22 Uhr - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck fordert Präzisierungen an dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu Rechten von Geimpften und Genesenen. Der Entwurf sehe etwa unterschiedliche Regelungen für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter und über 100 vor. "Die Tendenz ist aber richtig", sagt der Grünen-Politiker im ZDF. Es müsse darum gehen, Rechte an Bürger zurückzugeben.

07.46 Uhr - Italien peilt noch im Mai eine Million Impfungen pro Tag an. "In kurzer Zeit sind die Impfungen von 300.000 auf 500.000 pro Tag gestiegen und innerhalb dieses Monats könnten das eine Million werden", sagt der Leiter der Arzneimittelbehörde Aifa, Giorgio Palu, der Zeitung "Corriere della Sera". "Und dann können Sie aufatmen, außer es kommt zu unvorhergesehenen Ereignissen."

07.45 Uhr - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Rückgabe der Grundrechte an vollständig Geimpfte. Er warnt jedoch vor zu raschen Öffnungen von Gaststätten und Hotels. "Die Rückgabe der Grundrechte ist alternativlos und richtig", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Gleichwohl ginge es natürlich nicht, dass Geschäfte oder Restaurants nur für Geimpfte geöffnet würden. "Das würde tatsächlich zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte." Lauterbach warnte indes vor zu raschen Öffnungen. "Ich warne einfach davor, dass wir auf den letzten Metern das Erreichte verspielen, indem wir zu früh jetzt alles lockern." Lauterbach geht davon aus, dass die Fallzahlen auch durch die Impfungen etwa ab Mitte Mai rapide sinken dürften. "Ich glaube, dass wir im Sommer tatsächlich das größte dieser Pandemie hinter uns haben."

05.20 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 7534 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 141,4 von 146,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 315 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 83.591. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,43 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

04.20 Uhr - Australiens Ministerpräsident Scott Morrison steht unter Druck sein Strafmaß für Reisende aus Indien rückgängig zu machen. Alle Reisende aus Indien, auch australische Staatsbürger, können seit Montag mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 66.000 A$ (42.400 Euro) rechnen, falls sie nach Australien einreisen. Morrison sagte dem lokalen TV Sender "Channel 9" gegenüber, die Regeln würden "verantwortungsvoll und verhältnismäßig" eingesetzt werden. Sie seien aber notwendig, um den Druck auf die Quarantänesysteme des Landes zu verringern. Die vorübergehenden Beschränkungen, die bis zum 15. Mai gelten sollen, werden sowohl von Gesetzgebern als auch von indischen Auswanderern und der australischen Menschenrechtskommission stark kritisiert.

03.10 Uhr - Mittelständler sollen nicht gegenüber Konzernen vom Bund bei der Impfstoff-Verteilung benachteiligt werden. Dies fordert der Verband der Familienunternehmer einem Vorabbericht der "Rheinischen Post" zufolge. "Viele Familienunternehmen stehen in den Startlöchern und sind bereit, ihre Mitarbeiter über die Betriebsärzte impfen zu lassen", sagt Verbands-Präsident Reinhold von Eben-Worlée der Zeitung. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betont der Zeitung zufolge, Betriebe müssten sich beim Impfen an die Priorisierung halten. "Solange die Priorisierung nach der Impfverordnung in Kraft ist, gilt sie auch für die Betriebsärzte". Spätestens ab Mitte Juni "werden die Betriebsärzte voraussichtlich in die Impfkampagne einbezogen, mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche."

02.05 Uhr - Ärztevertreter kritisieren die geplanten Ausnahmeregelungen für Geimpfte. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, sagte der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht, es sei fatal, "wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will künftig nur noch den Nachweis einer vollständigen Impfung statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen. "Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten", warnte Teichert. "Wenn wir Reiserückkehrer nicht mehr testen, wissen wir nicht, ob sie Mutanten einschleppen." Auch die verpflichtenden Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, so die Ärztin.

01.40 Uhr - Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt den Verordnungsentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. "Wir tragen die Vorschläge von Justizministerin Lambrecht grundsätzlich mit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Einige Details seien noch zu klären. Man könne aber die Beratungen im Bundestag noch in dieser Woche abschließen. "Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche."

rtr

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