von Herausgeber Frank-B. Werner

Der Parteivorstand der SPD wird am Wochenende mit der Faust in der Tasche zusammengekommen sein, denn er konnte nur noch bestätigen, was der ­Parteivorsitzende Sigmar Gabriel über den "Stern" zwei Tage zuvor verkündet hatte: Martin Schulz wird Kanzlerkandidat. Angeblich gehe jetzt ein Ruck durch die SPD, heißt es. Angeblich seien die Umfragen für die Partei schon viel besser. Nach der Wahlwerbeveranstaltung bei Anne Will in der ARD fragt man sich, warum. Denn Schulz verkündet bislang nur Allgemeinplätze: Welche Partei wollte keine soziale Sicherheit, gerechte Löhne und bezahlbaren Wohnraum? Wenn’s hart auf hart kommt, erweist sich der Kandidat als Feind der "hart arbeitenden Menschen". Oder wie soll man seine Ankündigung, die überfällige Senkung der Einkommensteuer zu verhindern, sonst verstehen? Bei anderen Themen besitzt er erst gar keine Glaubwürdigkeit. Was zum Beispiel Migrationsfragen angeht oder die unsäglichen Steuervermeidungsstrategien der Konzerne durch Gewinnverschiebungen innerhalb der EU, hat sich Schulz bisher mit seinem Kungelfreund, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung gezeigt.

Dass es so etwas noch gibt! Die französischen Sozialisten werden mit einem richtigen linken Programm zu den Präsidentschaftswahlen antreten: bedingungsloses Grundeinkommen, 32-Stunden-Woche, keine Einhaltung der Verschuldungsobergrenzen des EU-Stabilitätspakts. Mal sehen, ob ihr Kandidat Benoît Hamon damit ein zweistelliges Ergebnis schaffen kann.

Kaum war die Allgemeinverfügung in Sachen Bonitätsanleihen vorläufig vom Tisch, kam die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem nächsten Markteingriff um die Ecke. Bis vergangene Woche konnte zur geplanten Untersagung von CFD-Geschäften für Privatanleger Stellung genommen werden. Auch diese Verbraucherschutzmaßnahme ist gut gemeint. Das Problem ist aber nicht das Produkt, sondern die unseriöse Werbung dafür.