von Herausgeber Frank-B. Werner

Am kommenden Sonntag werden die Saarländer an die Wahlurnen gerufen. In den Meinungsumfragen wird die Arbeit der großen Koalition, die es auch in Saarbrücken unter CDU-Führung gibt, grundsätzlich gut beurteilt. Allerdings kann niemand sein Kreuzchen für diese Koalition machen, sondern muss sich für eine Partei entscheiden (direkt gewählte Abgeordnete gibt es im Saarland nicht). Es wird das erste Mal sein, bei dem sich der die SPD berauschende sogenannte Schulz-Effekt an der Wahlurne beweisen muss. Wenn es den Sozialdemokraten unter Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gelingt, auf die 30,6 Prozent der 2012er-Wahlen ordentlich draufzusatteln, und die Linken unter Oskar Lafontaine ihre 16 Prozent verteidigen sollten, könnte es zu einem rot-roten Bündnis kommen. Für den Bundestagswahlkampf wäre das ein zweischneidiges Schwert: Denn als Blaupause für Berlin gedeutet, käme es darauf an, ob eine Mehrheit der Wähler diese Koalition als echte Wechseloption wahrnimmt oder ob es der Union trotz Merkel-Müdigkeit noch einmal gelingt, Wähler zu mobilisieren, um rot-rote Politik auf Bundesebene zu verhindern.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Montag das Jahresgutachten aus dem November aktualisiert. Im Wesentlichen werden die Positionen bestätigt: Das Wachstum bleibe solide, die EZB solle so schnell wie möglich ihr Anleihekaufprogramm stoppen, die Gefahr von Vermögenspreisblasen verstärke sich, der Leistungsbilanzüberschuss sei ein vorübergehendes Phänomen. So weit, so gut. Die interessanteste Anmerkung findet sich im Zusammenhang mit den Überschüssen: Die Politik müsse sich fragen lassen, "warum deutsche Unternehmen vergleichsweise viel im Ausland und nicht im Inland investieren". Die Antwort ist implizit: Weil der Investitionsstandort Deutschland nicht attraktiv genug ist.

In Hannover hat die Computermesse Cebit ihre Pforten geöffnet. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche wird uns dort gepredigt. Wollen das die Leute?