von Herausgeber Frank-B. Werner

Der Mindestlohn entfaltet seine Wirkung. Wie von den Forschungsinstituten prognostiziert, ist die Zahl der hauptberuflichen Minijobber zurückgegangen. Zahlen liegen bisher nur für den Januar vor; da waren es nach vorläufigen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit 120 000. Angesichts von 42,5 Millionen Menschen, die im ersten Quartal in Lohn und Brot waren, ist das natürlich wenig, gleichwohl bleibt der Mindestlohn ein substanzieller Eingriff in den Preisbildungsprozess am Arbeitsmarkt, dessen langfristige Auswirkungen man nicht unterschätzen darf. Denn am Ende geht es nicht um die 8,50 Euro brutto in der Stunde, sondern um die Gesamtkosten der Arbeit. Und da wissen wir aus einem Vergleich der unverdächtigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass aufgrund der hohen Sozialabgaben nirgendwo sonst die Schere zwischen den Nettoeinkommen der Niedrigverdiener und den Bruttokosten der Arbeitgeber so weit auseinandergeht wie in Deutschland. Die mit dem Mindestlohn verbundene Erhöhung der Untergrenze der Arbeitskosten ist das Problem, das wir in der nächsten Wirtschaftskrise präsentiert bekommen werden.

Neue Töne vom griechischen Finanzminister: Anlässlich eines informellen Treffens mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde am Ostersonntag war von Yanis Varoufakis zu hören, sein Land beabsichtige, alle vereinbarten Auflagen gegenüber allen Gläubigern einzuhalten. Ernst oder Schalmeientöne, um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu erreichen? Absichtserklärungen zur Bedienung und Rückzahlung der Kredite, nachdem man bis vor wenigen Tagen genau das Gegenteil, nämlich einen Schuldenschnitt, gefordert hatte, werden die Gläubiger indes nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht mehr als Freigabevoraussetzung akzeptieren. An Vorlage und Umsetzung eines tragfähigen Reformkonzepts führt für die Regierung Tsipras kein Weg vorbei. Der deutsche Steuerzahler sagt Danke.