Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Freitag in Porto haben die Staats- und Regierungschefs der EU dankenswerterweise nicht der Versuchung nachgegeben, sich an US-Präsident Bidens wohlfeilen Vorschlag der zeitweisen Aussetzung des Patentschutzes in Sachen Covid-19-Impfstoff anzuhängen. Im Gegenteil, sie haben sich klar gegen diesen Eingriff in die Eigentumsrechte ausgesprochen. Alle Argumente sind auf ihrer Seite: Die Aushebelung des Patentrechts - und damit der Marktkräfte - bringt keinen zusätzlichen Impfstoff. Die Aussicht, gegebenenfalls enteignet zu werden, mindert vielmehr den Anreiz, zu forschen. Hinzu kommt, dass unser Problem derzeit nicht der Patentschutz, sondern die Produktionskapazitäten sind. Deren Ausbau schreitet nun aber mächtig voran. Wer den ärmeren Ländern helfen will, sollte nicht die Marktwirtschaft aufheben, sondern Lizenzverträge für die Produktion bezuschussen oder gleich den Impfstoff verschenken. Biden sollte sich schleunigst von den Beratern trennen, die ihm diesen Floh ins Ohr gesetzt haben.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz will die Große Koalition 100 Tage vor dem Urnengang das Wahlkampfthema "Bezahlbarer Wohnraum" abräumen - nur um ihrer Nachfolgerin ein umso größeres Problem zu hinterlassen. Weder die erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird den Wohnungsmangel indes beseitigen noch die befristete Erweiterung der Vorkaufsrechte für Kommunen für unbebaute Grundstücke. Das Einzige, was schnell hilft, ist die sogenannte Nachverdichtung. Doch die wollen die Grünen, sollten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein, wieder kippen. Dann wird das Problem noch größer.

Seit 1. April gilt wieder die Insolvenzantragspflicht. Die Zahl der von den Gerichten gemeldeten Pleiten ist auch schon deutlich gestiegen. Ob sich der Stau aufgrund der Aussetzung zu einem Tsunami auswächst? Hoffentlich nicht.