von Herausgeber Frank-B. Werner
Peinlich, peinlich: In der letzten Woche vor der Sommerpause hatte Justizminister Heiko Maas noch sein "Netzdurchsetzungsgesetz" gegen die Verbreitung von Fake-News auf digitalen Plattformen durch den Bundestag gepeitscht - und dann postete die SPD bereits Stunden vor dem Fernsehduell der beiden Kanzlerkandidaten, Martin Schulz habe gewonnen. Ja, man bereitet Stellungnahmen vor, ja, da hat jemand wohl versehentlich auf den falschen Knopf gedrückt - aber wenn man sich dem Kampf gegen Manipulationen im Internet verschrieben hat, darf das nicht passieren.
Das TV-Duell am Sonntagabend - oder wie manche spotteten "das Duett" - sah keinen Sieger, sondern nur zwei gleichermaßen uninspirierte wie blasse Verlierer, die kaum über die Zukunft sprachen; wenn sie es doch einmal taten, dann nur in unverantwortlicher Weise. In einem Land mit einer wachsenden Zahl fortschreitend älter werdender Rentner und abnehmender Erwerbsbevölkerung ist es schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, Beitragshöhe, Rentenhöhe und Renteneintrittsalter konstant zu halten. Wer so etwas verspricht, produziert auch Fake-News.
Ganz im Zeichen des Wahlkampfs stand auch der "Deutsche Derivate Tag" am Montag in Frankfurt am Main. Doch in den Veranstaltungspausen war eine gewisse Frustration auszumachen. Egal, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt sei: An der zum Teil absurden Überregulierung des Finanzsektors und der Entmündigung des Verbrauchers werde wohl festgehalten.
Auch beim zweiten "Dieselgipfel", diesmal im Kanzleramt, wurde das wichtigste Thema ausgeblendet. Es müsste über die schnellstmögliche Erhöhung der Grenzwerte auf realistische Niveaus diskutiert werden. Noch nie waren Autos so sauber wie heute. Alles andere sind - genau - Fake-News. Wenn wir so hysterisch weitermachen wie bisher, laufen wir Gefahr, sowohl durch Fahrverbote die Konjunktur zu ruinieren als auch die wichtigste Branche unserer exportlastigen Industrie im Ausland unmöglich zu machen. Wer stoppt das?