EDITORIAL

Notizzettel zur Ausgabe 49/2020: Wo bleibt Plan B?

Notizzettel zur Ausgabe 49/2020: Wo bleibt Plan B?
02.12.2020 08:00:00

Herausgeber Frank-B. Werner über Coronahilfen, den Brexit und Wirecard.

Die Hilfe könne nicht "bis Ultimo" fortgesetzt werden, sagte die Kanzlerin im Nachgang zu den Verlängerungsbeschlüssen in Sachen Lockdown. Das beschönigt die Lage mehr, als dass es die baldige Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes zutreffend beschreibt. Ultimo klingt weit weg, tatsächlich wird es schon im ersten Quartal angesichts einer bereits jetzt geplanten Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro nicht mehr möglich sein, im bisherigen Umfang die Sozialkassen (für das Kurzarbeitergeld) und die November- und Dezember-Hilfen (für die von Schließung betroffenen Unternehmen) allein aus Bundesmitteln zu dotieren. Neben die Hoffnung auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfstoffs muss zügig ein Plan B treten. Dabei könnte man sich stärker an den Erfahrungen des pragmatischen Umgangs mit dem Infektionsgeschehen in Schweden oder der Schweiz orientieren oder überlegen, die Profiteure des Lockdowns - wie Versandhändler oder Logistiker - mit einer Solidaritätsabgabe an den Schließungskosten zu beteiligen.

Am Sonntag trafen sich in London wieder einmal der EU-Unterhändler Michel Barnier und seine britischen Verhandlungspartner, um über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit am 31. Dezember zu diskutieren. Dabei ging es wieder sehr kleinkrämerisch zu. Warum lässt die EU nicht einseitig ihre Grenzen für den Freihandel offen? Den Konsumenten nützte es auf jeden Fall, und die Briten würden es der EU wahrscheinlich gleichtun.

Das "Handelsblatt" und die "Frankfurter Allgemeine" berichten über nicht öffentlich einsehbare Papiere in Sachen Wirecard. Danach sollen die Wirtschaftsprüfer von EY nicht vollumfänglich nach außen berichtet haben. EY bestreitet das. Käme es tatsächlich zu einem Verfahren gegen die Prüfer, gäbe es für Geschädigte gegebenenfalls einen weiteren Ansatzpunkt, um wenigstens einen kleinen Teil ihres Geldes wiederzusehen.

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