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EEG-UMLAGE

Rufe nach Abschaffung der Ökostromumlage werden lauter

Rufe nach Abschaffung der Ökostromumlage werden lauter
15.10.2021 13:35:56

Ungeachtet einer deutlichen Senkung im kommenden Jahr werden die Rufe nach einer Abschaffung der milliardenschweren Umlage zur Förderung des Ökostroms immer lauter. Wirtschaft, Politik und Verbraucherschützer sprachen sich am Freitag dafür aus, die Belastungen der Privathaushalte und der Industrie zurückzuschrauben.

"Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen, um gerade in der aktuellen Lage zu Entlastungen zu kommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch dank einer Finanzspritze des Staates soll die seit rund 20 Jahren auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage im kommenden Jahr auf rund 3,7 Cent je Kilowattstunde von derzeit 6,5 Cent sinken.

"Die EEG-Umlage 2022 liegt auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren", erklärte Altmaier. Die Versorger müssten diese Entlastung auch an die Verbraucher weitergeben. Die Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne würden gegenüber fossilen Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle immer wettbewerbsfähiger. "Auf diesem Niveau dürfen wir mit der EEG-Umlage nicht stehenbleiben", betonte der CDU-Politiker, der dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird.

"Mit der deutlichen Absenkung der EEG-Umlage kann es gelingen, dass bei uns in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern Europas die Strompreise im Winter nicht steigen, sondern stabil bleiben", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Man sei auf dem Weg zu einer kompletten Abschaffung der Umlage einen großen Schritt vorangekommmen.

ÖKOSTROMUMLAGE THEMA IN GESPRÄCHEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP


Die Abgabe ist auch Thema in den aktuellen Koalitionsgesprächen. Die SPD hat sich die komplette Abschaffung der EEG-Umlage auf die Fahnen geschrieben. Auch die FDP strebt das an. Die Grünen wollen sie zumindest weiter senken. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl.

Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, TransnetBW und Tennet hatten zuvor mitgeteilt, dass zur Senkung auch ein staatlicher Zuschuss von 3,25 Milliarden Euro beigetragen habe. Die Gesamtfördersumme bezifferten die Netzbetreiber für 2022 auf 22,8 Milliarden Euro.

Durch die Senkung könnte nach Berechnungen des Vergleichportals Verivox ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden um rund 132 Euro entlastet werden. Ob dies bei den Kunden auch ankommt, ist ungewiss. Experten verweisen darauf, dass gleichzeitig die Beschaffungskosten und die Kosten für den Netzausbau steigen. "Wenn von der neuen Bundesregierung keine deutlichen Impulse wie beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage kommen, werden die deutschen Haushalte weiterhin die weltweit höchsten Strompreise bezahlen", sagte Verivox-Energie-Experte Thorsten Storck.

Die Stromlobby begrüßte die Senkung. Diese reiche aber nicht aus. Eine neue Bundesregierung müsse als eine ihrer ersten Amtshandlungen die komplette Abschaffung der EEG-Umlage in der kommenden Legislaturperiode beschließen, forderte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Inwieweit die Versorger die Absenkung der EEG-Umlage weiterreichen werden, blieb offen. "Aufgrund der unterschiedlichen Beschaffungsstrategien der fast 1.400 Stromlieferanten in Deutschland ließen sich keine allgemeinen Aussagen über die Entwicklung der Strompreise treffen", betonte Andreae.

Dem BDEW zufolge besteht derzeit gut die Hälfte des Strompreises für Haushaltskunden aus Steuern, Gebühren und Umlagen. Eine neue Bundesregierung müsse zügig eine Reform der Abgaben und Umlagen beschließen, forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Der Strompreis muss noch deutlicher sinken", verlangte auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Notwendig sei eine weitere Absenkung um vier bis fünf Cent je Kilowattstunde.

Der wichtigste Grund für den jetzigen Schritt ist den Netzbetreibern zufolge das hohe Niveau der Börsenstrompreise. Denn die EEG-Umlage gleicht die Differenz zwischen den garantierten, höheren Abnahmepreisen für Solar- und Windparks und den Tarifen an der Börse aus. Da die Strompreise dort derzeit auf Rekordhoch sind, ist die auszugleichende Differenz klein.

Die zuletzt rasant gestiegenen Sprit-, Gas- und Strompreise kurz vor dem Wintereinbruch haben europaweit die Regierungen alarmiert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnte Deutschlands und Europas wichtigsten Gas-Lieferanten Russland vor überzogenen Preisen. "Selbstverständlich werden wir darauf achten, dass niemand diese Lage ausnutzt, um in unverantwortlicher Art und Weise Gewinne zu realisieren." Unberechtigte Preiserhöhungen könnten dazu führen, dass die Versorger auf Flüssiggas aus Übersee umsteigen. Es gebe dafür große Terminals wie in Rotterdam und auch in Deutschland werde eines geplant. Daher sei man nicht allein auf Pipeline-Gas aus Russland angewiesen.

rtr

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