Der Verband der Intensivmediziner zweifelte, ob die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, mahnten, jetzt alle Auflagen konsequent umzusetzen. "Es ist zehn nach Zwölf", sagte Spahn in Berlin.

Für Freitag meldete das RKI 52.970 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 4330 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Weitere 201 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit nähert sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle weiter der Marke von 100.000 an. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 340,7 von 336,9 am Donnerstag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen angesteckt haben. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei der Hospitalisierung gab das RKI für Donnerstag mit 5,3 an. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Donnerstag drei Grenzwerte festgelegt für weitere Maßnahmen. Ab eine Hospitalisierungsrate von 3 in einem Bundesland soll die 2G-Regel gelten, ab 6 die 2G-Plus-Regel und ab 9 sollen weitere Maßnahmen verhängt werden können.

Die Daten zur Auslastung der Krankenhäuser seien allerdings mit Vorsicht zu genießen, warnte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft. "Die Hospitalisierungsraten, die wir haben, sind zum Teil deutlich verzögert." Die Daten müssten händisch eingegeben werden. "Wir haben bis heute kein digitales Meldeverfahren. Das ist ein Versäumnis." Im Tagesbericht des RKI hieß es etwa am Freitag, dass Daten aus Sachsen aus technischen Gründen nicht verarbeitet worden seien.

NATIONALE NOTLAGE


"Die Dynamik ist ungebrochen", sagte Spahn. Er verwies wie Wieler auf die angespannte Lage in den Krankenhäusern. "Wir sind in einer nationalen Notlage, die auch eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht." Wieler mahnte, alle Regeln jetzt konsequent einzuhalten. "Es muss Schluss sein damit, dass man diese Laissez-faire-Haltung hat", sagte er mit Blick auf die 2G-Regel. Das gelte für alle Bereiche, auch etwa für die Fußball-Bundesliga. "Eine Regel, die nicht eingehalten wird, macht keinen Sinn." Zugleich mahnte der RKI-Präsident erneut zur Impfung: "Die Impfungen wirken sehr, sehr gut." Spahn sagte mit Blick auf die wieder steigende Zahl von Impfungen, die Tendenz gehe hier "klar in die richtige Richtung".

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sagte im Deutschlandfunk: "Im Moment mache ich mir wirklich große Sorgen." Es gebe ein "ungebremstes Infektionsgeschehen, wir haben exponentiell ansteigende Intensivbelastung." Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemie-Zeit in Bayern war." Aus Bayern würden Patienten wegen überfüllter Krankenhäuser nach Italien verlegt, berichtete der Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, Michael Weber.

MEHRHEIT GEGEN ALLGEMEINE IMPFPFLICHT


Der Bundesrat stimmte am Vormittag den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu. Die Länderkammer votierte trotz Kritik vor allem aus CDU-geführten Ländern bei einer Sondersitzung in Berlin einstimmig für die Novelle. Der Bundestag hatte am Donnerstag grünes Licht für das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eingebrachte Gesetz gegeben. Danach gilt unter anderem eine 3G-Regel für Beschäftigte am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Länder können weitere Maßnahmen verhängen - Ausgangssperren, ein genereller Lockdown oder flächendeckende Schulschließungen sind aber nicht mehr möglich.

Bund und Länder hatten auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zudem beschlossen, eine Impfpflicht für medizinische und Pflegeberufe einzuführen. Dies muss aber vom Bundestag beschlossen werden. Spahn sagte, sein Ministerium werde einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Eine allgemeine Impfpflicht befürworten einer Umfrage zufolge nur 38 Prozent der Bundesbürger. Der Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschlands zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Bevölkerung schärfere Corona-Maßnahmen.

Die Bundesärztekammer begrüßte die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens grundsätzlich, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. "Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe. Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, um bei Bedarf nachsteuern zu können.

rtr