CDU-Chef Armin Laschet wie auch Haushälter der Unions-Fraktion hatten erklärt, angesichts geringerer Einnahmen und höherer Ausgaben durch die Corona-Krise sei die dritte Aussetzung der Schuldenbremse in Folge erforderlich. Scholz will am 24. März die Eckwerte für den Etatentwurf und die Finanzplanung bis 2025 vorlegen. Beschlossen wird der Haushalt erst nach der Bundestagswahl im September.

Bereits für 2020 und 2021 war die Schuldenbremse ausgesetzt worden, um dem Bund eine Rekordneuverschuldung von derzeit geplanten rund 310 Milliarden Euro zu ermöglichen. Scholz begründete die erneute Aufhebung der Kreditbegrenzung mit der Krisenbekämpfung. "Sie haben von vielen Beteiligten der Koalition schon gehört, dass alle den Eindruck haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung es wohl erforderlich machen wird, dass wir auch im nächsten Jahr noch einmal von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen und dafür sorgen, dass wir gegen die Krise anhalten können", sagte der Finanzminister.

rtr