KONJUNKTUR

Staatsüberschuss in Rekordhöhe trotz schwächerer Konjunktur

Staatsüberschuss in Rekordhöhe trotz schwächerer Konjunktur
22.02.2019 11:52:00

Trotz Konjunkturabkühlung hat der deutsche Staatshaushalt auch 2018 einen Rekordüberschuss verbucht. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag zusammen 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.

Damit schrieb der Staat bereits das fünfte Jahr in Folge schwarze Zahlen. Der Überschuss entspricht 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für dieses Jahr erwarten die Ifo-Experten mit gut 32 Milliarden Euro aber ein deutlich geringeres Plus, da die Konjunktur für weniger Rückenwind sorgt. Ende 2018 war die Wirtschaft wegen der schwächelnden Industrie sogar knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt.



Derzeit ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wegen des Handelsstreits mit den USA und des nahenden Brexits so schlecht wie seit über vier Jahren nicht mehr. Insgesamt sorgte die Konjunktur aber 2018 mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen noch für sprudelnde Kassen der öffentlichen Hand. Dadurch legten die Staatseinnahmen mit 4,7 Prozent kräftiger zu als die Ausgaben mit 3,2 Prozent. "Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen", erklärten die Statistiker.


Ökonomen erwarten aber, dass die guten Zeiten für das Staatssäckel bald vorbei sein könnten. "Die Politik und der demografische Wandel werden den Überschuss in den kommenden Jahren in ein kräftiges Defizit verwandeln, wenn nicht gegengesteuert wird", warnte Finanzexperte Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW-Institut. Wähler und Politiker sollten sich nicht vom hohen Überschuss täuschen lassen. "Das satte Plus des Jahres 2018 ist eine Momentaufnahme ohne Aussagekraft für die Zukunft." Denn Gesundheitsausgaben legten unkontrolliert zu und die "Ausgaben für die Rente werden durch immer neue Leistungsausweitungen und die Alterung der Bevölkerung in die Höhe getrieben", sagte Heinemann. "Die größten Fehler in der Finanzpolitik werden in den scheinbar guten Zeiten gemacht - das erleben wir auch heute wieder."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht aber noch ordentliche Steuereinnahmen und auch Wachstum in Deutschland. Auf die Frage, wofür man angesichts der Konjunkturabkühlung Geld ausgeben wolle, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF: "Es gibt genug Möglichkeiten, die Dinge zu finanzieren, die uns wichtig sind." Das wäre in einer Wirtschaftskrise anders, die gebe es aber nicht. Scholz verwies auf die vorgeschlagene Grundrente der SPD, steuerliche Forschungsförderung und bezeichnete den Mindestlohn als zu niedrig. "Wir haben einen viel zu großen Niedriglohnsektor. Das muss sich ändern."

rtr


Bildquelle: Mlenny/iStock

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