STEUER- UND ABGABENLAST



"Die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ist nach wie vor hoch", betonen die Forscher. Der Industriestaaten-Organisation OECD zufolge ist sie in 34 untersuchten Ländern nur in Belgien und Österreich noch größer. Daran ändere auch die jüngste Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags kaum etwas. Die Experten halten deshalb eine Reform des Einkommensteuertarifs für notwendig. Sie sprechen sich immer wieder dafür aus, die sogenannte Kalte Progression - automatische Steuererhöhungen bei Lohnzuwächsen - stärker abzubauen.

RENTEN



Die Experten halten die von der Bundesregierung beschlossene abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente für einen Fehler. "Mit diesen Maßnahmen hat sie der Rentenversicherung weitere versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet." Bis 2030 dürften sich die Kosten dafür auf 170 Milliarden Euro summieren. "Dies ist insofern problematisch, als heute bereits klar ist, dass mit Ende des demografischen Zwischenhochs die Beiträge zur Rentenversicherung deutlich steigen dürften." Um weitere Belastungen zu verhindern, sollten solche Ausgaben aus Steuermitteln finanziert werden, anstatt nur eine Gruppe von Abgabepflichtigen zu belasten. Andernfalls drohe die Kluft zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen größer zu werden.

BILDUNG



"Ein Wachstumshemmnis dürfte daraus resultieren, dass die Ausgaben für Bildung in Deutschland gemessen an anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften auf allen Ebenen des Bildungssystems gering sind", kritisierten die Experten zudem. Sie fordern deshalb höhere Ausgaben für Bildung. Dies sei angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen noch dringlicher geworden, da der rasche Erwerb von Sprachkenntnissen und eine gute Ausbildung in Schule und für den Beruf die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration seien.

INVESTITIONEN



Der Staat investiert nach Meinung der Gutachter zu wenig. "Die Entwicklung der zukunfts- und wachstumsorientierten Ausgaben des Staates spiegelt die von der Bundesregierung in den letzten Jahren angekündigte Investitionsoffensive bislang nicht wider." Auch die privaten Unternehmen dürften eher wenig investieren. "Dabei spielt auch die Wirtschaftspolitik in Deutschland eine Rolle, die wenig wachstumsfreundlich ist", so die Experten. "Sie setzt vielmehr ihre Schwerpunkte bei verteilungspolitischen und konsumtiven Maßnahmen." Stattdessen sollte mehr Geld für zukunfts- uns wachstumorientierte Ausgaben lockergemacht werden.

Reuters