Nach zwei Monaten wird die Regel überprüft. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der Sitzung nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek, dass der Bund zu wenig Impfstoff vor allem für Booster-Kampagnen im ersten Quartal 2022 habe. Dies müsse geklärt werden, wenn man über eine Impfpflicht und damit noch einmal deutlich mehr Impfungen rede, sagte der CSU-Politiker.

Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hatte vor der Sitzung gesagt, dass mit der Maßnahme das Boostern noch attraktiver gemacht werden solle. Der Beschluss der Gesundheitsminister betrifft derzeit knapp 20 Millionen Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Die Testbefreiung soll ab dem 15. Tag nach der Auffrischungsimpfung gelten.

WARNUNG DER ÄRZTE - LAUTERBACH HÄLT DAGEGEN


Die Abschaffung der Testpflicht für Dreifach-Geimpfte ist aber umstritten. "Es ist verfrüht, Menschen mit Booster-Impfung von der Testpflicht zu befreien", sagte etwa die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute Teichert, der Funke-Mediengruppe. Sie verwies darauf, dass die neue Coronavirus-Variante Omikron auf dem Vormarsch sei und man noch nicht genau wisse, wie gut die Booster-Impfungen dagegen wirkten. Hintergrund sind auch Warnungen aus Großbritannien, dass sich die Omikron-Variante sehr rasch ausbreiten könne. Lauterbach widersprach dem nach der ersten Sitzung des neuen Expertengremiums der Regierung. Die Ansteckungsgefahr sei nach der Auffrischungsimpfung wesentlich geringer ebenso wie die Übertragung. Der SPD-Politiker kündigte an, dass das Expertengremium noch vor Weihnachten eine Einschätzung zur Gefährlichkeit von Omikron vorlegen werde. Dann müsse die Politik entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

Einige Länder verschärften ihre Corona-Maßnahmen. "Karneval als Massenveranstaltung scheint nicht verantwortbar", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Gesprächen mit Vertretern des organisierten Karnevals. Das gelte etwa für Karnevalsbälle, Partyformate und gesellige Karnevalssitzungen in engen Räumen. Wüst stellt zugleich finanzielle Hilfen für die Veranstalter in Aussicht.

WIRD DER IMPFSTOFF 2022 WIEDER KNAPP?


Nach der Sitzung der Gesundheitsminister sagte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek, dass der Bund für das erste Quartal 2022 mehr Impfstoff beschaffen solle. Lauterbach habe in der Sitzung eingeräumt, dass es mehr Impfstoff brauche. Die Länder hätten ihn bestärkt, dass er auch mit "unkonventionellen Methoden" und im direkten Kontakt mit Impfstoffherstellern versuchen solle, Impfdosen zu beschaffen, sagte der CSU-Politiker. Der "Spiegel" zitierte Lauterbach nach Teilnehmerangaben mit den Worten: "Die Situation ist ausgesprochen schwierig. Ich habe ja meinen Vorgänger immer gelobt. Aber wir haben einen erheblichen Impfstoffmangel im kommenden Jahr. Das ist Ergebnis unserer Inventur." Er wolle direkt mit den Impfstoff-Firmen BioNTech und Moderna reden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit noch 15 Millionen Impfdosen zur Verimpfung im System. Diese Woche würden weitere 18 Millionen Impfdosen ausgeliefert.

Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 696.317 Personen geimpft - das sind weniger als am Montag vor einer Woche. Nur 47.480 Menschen ließen sich das erste Mal impfen, das sind ebenfalls weniger als vor einer Woche. Insgesamt sind nun 69,6 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft - von den 12- bis 17-Jährigen allerdings nur 48,7 Prozent. Lauterbach kritisierte Überlegungen in Nordrhein-Westfalen, eine Booster-Impfung bereits vier Wochen nach der Zweitimpfung anzubieten. Er werde prüfen, ob es dafür wissenschaftliche Erkenntnisse gebe.

Die Corona-Lage in Deutschland entspannte sich zuletzt leicht. Das RKI meldete 30.823 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 5236 Fälle weniger als am Dienstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter auf 375 von 389,2 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 473 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 106.227. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in Deutschland ging laut RKI auf 958.900 zurück. Auch die Zahl der Corona-Intensiv-Patienten in Krankenhäusern sank am Dienstag leicht auf 4860.

rtr