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POLITIK

Tony Blair: "Ich werde bis zum letzten Moment alles tun"

Tony Blair:
17.02.2019 04:10:00

Der Brexit sei getrieben gewesen von Gefühlen, die nicht nur britisch seien. Dieselben Ängste sehe man quer durch Europa. Bei den "TUM Speaker Series", eine von Studenten ehrenamtlich organisierte, unabhängige Veranstaltungsreihe der TU München, sprach der britische Ex-Premierminister Tony Blair am Freitag Abend über Europa, den Brexit und kritisierte die Regierung von Premierministerin Theresa May. Von Julia Pfanner

Als eine dieser Ängste sieht er etwa die Immigration. Er glaube die sei positiv für die Gesellschaft, man brauche aber Kontrolle und Strukturen. Sonst würden die Menschen sich fühlen, als würde man ihre Welt und ihre Gesellschaft ohne ihre Zustimmung und ihre Kontrolle verändern, sagte der britische Ex-Premierminister am Freitag Abend. Auch der technologische Wandel sei eine Sorge. "Manche Menschen können damit umgehen, andere nicht." Ebenso die Finanzkrise, die viel Nervosität und Unzufriedenheit gebracht habe. "Zuletzt gibt es auch Sorgen, ob wir unsere nationalen Identitäten verlieren, indem wir in Europa stärker kooperieren."



Er selbst sei gegen das Abhalten des Brexit-Referendums gewesen. Doch es sei dazu gekommen. Es sei schwierig, eine so große Entscheidung so zu treffen. Die darauffolgenden Monate seien eine Lehre gewesen, was der Brexit wirklich bedeute. Deshalb sei es heute noch immer sehr unsicher was in Großbritannien passieren werde, das ändere sich fast jeden Tag.


Er selbst sei komplett gegen den Brexit, betonte Blair. "Ich denke er ist ein schrecklicher, historischer Fehler für mein Land und ich werde bis zum letzten Moment alles tun was ich kann, um ihn zu stoppen."

Tony Blair ist ein großer Verfechter eines zweiten Brexit-Referendums. Auf die Frage, wie er den Bedarf nach einer zweiten Abstimmung erklären könne, ohne das Vertrauen in die britische Politik zu zerstören, antwortete der 65-Jährige:
Als man die Brexit-Entscheidung getroffen habe, sei es gewesen als würde man umziehen, ohne das neue Haus gesehen zu haben. "Sie mögen entscheiden sie möchten raus aus ihrem Haus, aber die meisten würden nicht umziehen, bis sie das neue Haus gesehen haben." Wenn man es dann sehe und es stellt sich heraus dass das, was versprochen wurde, weniger als hundert Prozent stimme, sei es unvernünftig zu sagen: "Ich denke ich möchte meine Meinung ändern?"

"Sie würden jetzt dagegen stimmen"



Er finde es außergewöhnlich wenn man nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen sagen würde ein zweites Referendum sei undemokratisch. "Das eine, worin sich alle einig sind ist, dass die Sache ein komplettes Durcheinander ist." Er verstehe nicht, wieso es undemokratisch sein sollte die Menschen zu fragen, ob sie den Brexit unter diesen Umständen noch wollten. Er werde weiterhin ein leidenschaftlicher Unterstützer davon sein, die Bürger noch einmal zu befragen. Vor allem auch vor dem Hintergrund der langen Verhandlungen, die ein Albtraum geworden seien, dass Premierministerin May das Misstrauen ausgesprochen worden sei und ihr Deal abgelehnt wurde.

Würde es ein zweites Referendum geben ist Blair der Meinung, dass die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen würden. Das sei natürlich nicht sicher. Wenn sie wieder für den Austritt stimmen würden müsse man damit leben. Es sei aber seiner Meinung nach vernünftig "bevor wir diese unwiderrufliche Entscheidung treffen, die künftige Generationen betrifft", dass es noch ein letztes Wort gibt. Die Menschen wüssten heute mehr über verschiedene EU-Themen als damals. So sei das auch Teil des Kampfes der Vernunft gegen diese Art von populistischem "Wir machen einfach weiter".

Die Nation sei gespalten. Wenn man die Entscheidung ändern würde, würde das manche wütend machen. Aber wenn unter diesen Umständen weitermache und die EU so verlasse, werde das ebenfalls Leute wütend machen. Er meine der einzige Weg, abzuschließen sei, die Debatte basierend darauf, was man jetzt wisse, zu führen und das Thema ein für alle mal zu klären.

"Sinnloser versus schmerzhafter Brexit"



Das Dilemma sei nun ein ziemlich einfaches: Man entscheide entweder, nah an der EU und im Handelssystem zu bleiben, wie Norwegen zum Beispiel. Oder man entscheide, man wolle aus dem Handelssystem und werde etwa wie Kanada, das nur ein Freihandelsabkommen mit Europa habe. Das sei aber nach der langen Zeit im europäischen Handelssystem sehr schwierig für die Wirtschaft. Bei der ersten Option wiederum würde man die EU verlassen, bleibe aber Teil ihrer Regeln. "Alles was man dabei verliert ist der Platz am Tisch, um diese Regeln zu machen." Das nenne er den sinnlosen Brexit. Oder man breche aus und mache sein eigene Ding, das würde aber viel schaden anrichten. Das nenne er den schmerzhaften Brexit. "Man hat also sinnlos gegen schmerzhaft."

Die ganze Zeit während der Verhandlungen habe die britische Regierung versucht, eine Verhandlung zu schaffen, die Vorteile Norwegens und die Freiheit Kanadas bringt. "Das hätte nie funktionieren können und das hat es auch nicht." Was der Deal von Theresa May jetzt mache: "Er lässt die künftige Beziehung unklar." Ist sie nahe wie mit Norwegen oder distanziert wie mit Kanada? Das sei ein großer Fehler. Selbst wenn der Deal durchkomme, werde man deshalb in einem Jahr immer noch über dasselbe diskutieren. Wenn er Premier wäre, würde er versuchen die Optionen aufzeigen und hoffentlich in Richtung einer besseren Entscheidung für die Zukunft des Landes führen. Auch die Frage rund um die Grenze zu Irland sei ein Mikrokosmos dieses Problems.

Europa hält Tony Blair für die Zukunft für sehr wichtig: Seiner Meinung nach gibt es bis Mitte des Jahrhunderts drei Riesen auf der Welt: China, die USA und wahrscheinlich Indien. Sie würden viel größer sein als alle anderen Länder, ihre Wirtschaften werden mehrmals so groß sein wie die der nachfolgenden Länder. Wenn man dann nicht zusammenkäme, werde man von den Großen plattgemacht. "Wenn wir am gleichberechtigt am selben Tisch sitzen wollen, müssen wir als Europa zusammen sein. Das ist der einzige Weg, um um Werte und Interessen zu verteidigen." Es gehe hier nicht nur um die Wirtschaft, sondern um Politik und darum, essentielle europäische Werte zu verteidigen.

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