Ab Januar des Jahres solle die sogenannte EEG-Umlage nicht mehr erhoben werden, sagten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies ist das richtige Signal angesichts hoher Energiepreise und auch finanzierbar", sagte ein Unterhändler. Formal bleibe es aber dabei, dass die Haushalts-Experten das letzte Wort hätten. Schon vor der Wahl hatten sich alle drei Parteien für eine Reduzierung beziehungsweise zügige Abschaffung der Umlage ausgesprochen.

Mit der Umlage auf den Strompreis wird der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlt. Für das nächste Jahr ist sie auf gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Wie teuer die Abschaffung wird, ist nicht präzise zu beziffern. Die EEG-Umlage gleicht die Differenz zwischen Börsenstrompreis und festgelegten Vergütungen für Ökostrom-Anlagenbetreiber aus. Da derzeit die Börsenpreise hoch sind, ist die Differenz vergleichsweise klein. Für die Abschaffung würden dennoch nach heutigem Stand über zehn Milliarden Euro benötigt.

Ausgeglichen werden könnte dies über Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl. Die 2021 eingeführte Abgabe von 25 Euro je Tonne CO2 hat beispielsweise den Benzin- und Dieselpreis um etwa acht Cent je Liter verteuert und soll dazu beitragen, den Umstieg auf die Elektro-Mobilität zu erleichtern. Umgekehrt würde eine Dämpfung des Strompreises mit der Abschaffung den Einsatz von Elektrizität aus erneuerbaren Energie erleichtern.

Die künftige Höhe des CO2-Preises ist eines der umstrittenen Themen in den Ampel-Verhandlungen. Nach jetziger Gesetzeslage soll er bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen. Grüne und auch FDP halten aber auch eine schnellere oder stärkere Erhöhung für sinnvoll, um den Wandel zu klimafreundlichen Technologien zu beschleunigen. In der SPD herrscht dagegen mit Blick auf Härten für Pendler, Mieter und ärmere Menschen eher Skepsis. Zwar kommt auch ihnen eine Abschaffung der CO2-Umlage zugute. Die SPD zweifelt aber daran, ob ein sozialer Ausgleich überzeugend gelingen kann.

Ein Hinweis darauf ist auch, dass der CO2-Preis nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht federführend in der Klima-Arbeitsgruppe verhandelt werde. Stattdessen soll die Höhe maßgeblich von der AG Wohnen mitbestimmt werden, die besonders die sozialen Aspekte im Blick hat. Im beschlossenen Sondierungspapier ist zudem vereinbart, dass der CO2-Preis im Sinne des "Fit for 55"-Programm der EU überarbeitet werden soll. Wegen des Widerstands vor allem osteuropäischer Länder wird aber damit gerechnet, dass selbst bei einer Einführung 2026 dieser Preis eher niedrig ausfällt. So deute die Formulierung im Sondierungspapier nicht auf eine starke Erhöhung des Preises in Deutschland hin, sagte ein Verhandler.

rtr