DAX 15.141 -0,8%  MDAX 33.678 -0,3%  Dow 34.454 -0,5%  Nasdaq 15.664 -2,0%  Gold 1.775 0,4%  TecDAX 3.758 -0,4%  EStoxx50 4.069 -1,0%  Nikkei 28.030 1,0%  Dollar 1,1289 -0,1%  Öl 71,6 1,7% 
WAHL 2021 TICKER

Wahl-Ticker 2021: Brinkhaus - Laschet wird für die CDU Sondierung führen

Wahl-Ticker 2021: Brinkhaus - Laschet wird für die CDU Sondierung führen
28.09.2021 17:28:16

Es folgen aktuelle Entwicklungen zur Bundestagswahl:

17.05 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.

17.00 Uhr - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigt an, dass die neue Bundestagsfraktion heute einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von Brinkhaus vor.

15.30 Uhr - CSU-Chef Markus Söder kündigt an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit CDU-Chef Armin Laschet am Abend abstimmen zu wollen. Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Es gebe auch gute Gespräche mit FDP und Grünen, die Interesse an Gesprächen über "Jamaika" signalisierten.

15.26 Uhr - CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für Jamaika-Sondierungen, sieht aber zunächst die SPD am Zuge. "Jamaika ist sicher kein Selbstläufer", sagt Söder. Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine "Matrix" für gemeinsame Gespräche mit der CDU und den Grünen und FDP vorbereitet. "Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagt Söder. Es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition am Ende nicht kommen werde.

15.16 Uhr - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerst sich skeptisch zu den Chancen einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er macht dafür Zerfallserscheinungen in der Union verantwortlich. "Momentan ist es so, dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade passiert", sagt Kubicki RTL/ntv. "Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und worüber?" Man werde aber Koalitionsoptionen auch mit der Union prüfen und einer Einladung zu Gesprächen nachkommen.

15.15 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich für die Wahl eines Vorsitzenden der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch am Dienstagabend aus. "Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl was den Kurs als auch das Personal anbelangt", sagt Dobrindt nach der ersten Sitzung der neuen CSU-Landesgruppe zudem.

13.32 Uhr - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode Stefan Müller gewählt. Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196 Parlamentariern ist deutlich gewachsen.

13.11 Uhr - Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau in Deutschland. "Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns", sagt Hofreiter im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners geben. Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. "Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt." Die Parteispitze der Grünen aus Annalena Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen. Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende getroffen.

12.53 Uhr - Vor Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung sind die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Co-Parteichef Robert Habeck nutzt am Mittag einen Pressetermin der Bundestagsfraktion, um sich zu Medienberichten zu äußern, wonach er in einer künftigen Koalition für die Grünen Vizekanzler werden soll. "Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant", sagt Habeck. "Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler." Die Partei stehe in 120-prozentiger Geschlossenheit hinter dem Bundesvorstand und hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die Sondierungsgespräche führen und vorbereiten.

12.40 Uhr - Die deutschen Zeitungsverleger und Digitalpublisher mahnen zur schnellen Regierungsbildung. Es dürfe nicht dazu kommen, "dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend nicht mehr wahrnimmt", warnt Mathias Döpfner, Präsident des Branchenverbands BDZV und Chef des Axel-Springer-Verlags. Dies gelte etwa für die Verhandlungen über die DMA-Regeln zur Kontrolle großer Internet-Konzerne ("Digital Markets Act"). Hier müsse Deutschland mitreden und könne sich keine Regierungspause leisten, sagt Döpfner beim digitalen BDZV-Kongress. Der von der EU-Kommission vorgestellte DMA-Entwurf bleibe deutlich hinter deutschem Recht zurück und würde nur die Plattformen schützen, warnt Döpfner. "Wenn der Entwurf so schwach bleibt, wird Europa auch in der digitalpolitischen Weltordnung jegliche Macht und Kraft verlieren."

11.42 Uhr - Es gehe bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen", sagt Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Nachrichtenportal t-online. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz. "Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus." Deshalb werde er die Parteispitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck nach Kräften unterstützen.

10.05 Uhr - "Dass die Union jetzt gerade nicht besonders handlungsfähig ist, das haben die letzten Tage schon gezeigt", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zu RTL/ntv. "Selbstverständlich reden wir als Grüne mit der FDP, und wir reden natürlich mit der SPD." Mit der Union werde es aber auch Gespräche geben. Eine Regierungsbildung sei bis Ende des Jahres möglich: "Ich glaube, wir schaffen das bis dahin."

09.56 Uhr - In der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU wird ein Medienbericht dementiert, wonach sich Ministerpräsident Armin Laschet für Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger ausgesprochen habe. "Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien", heißt es aus der CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Landesvorstandsitzung am Montagabend. Wüst selbst verweist auf die anstehenden Gespräche unter Führung von Partei- und Landeschef Laschet. Am Montagabend war beschlossen worden, dass Laschet "in dieser und der kommenden Woche Gespräche in Partei und Fraktion führen soll".

09.05 Uhr - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat sich dafür ausgesprochen, die Fraktionsspitze der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst nur vorübergehend zu besetzen. Derzeit gehe es darum, einen Fraktionschef zu wählen, der die Sondierungsgespräche begleitet, sagt Ploß in der ARD. Dann müsse man neu entscheiden, wenn klar sei, ob die Union in der Regierung oder in der Opposition sei.

08.59 Uhr - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert nach der Wahlniederlage rasche Weichenstellungen für einen inhaltlichen und personellen Umbruch. Wenn die Union einen "Punkt setzen" wolle, dann müsse dies heute geschehen mit einer klaren Entscheidung, sagt Schimke im Deutschlandfunk. In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde es "sicherlich eine sehr lebendige Diskussion" geben. Zur Frage nach der Zukunft des bei der Bundestagswahl unterlegenen Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet sagt die zum konservativen Parteilager zählende Politikerin aus Brandenburg, sie wolle sich den Rücktrittsforderungen an Laschet derzeit nicht anschließen. Vielmehr wolle sie die anstehenden Debatten abwarten. Laschet habe momentan schwer mit dem Wahlausgang zu kämpfen, den Schimke als "Niederlage mit Ansage" bezeichnet.

08.45 Uhr - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, ruft die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien "sprechfähig" sein, sagt er im Deutschlandfunk. "Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch." Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betont, Ziel der FDP sei eine "Koalition mit Ambitionen", die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.

08.43 Uhr - Die SPD steht nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, bereit, noch in dieser Woche mit Gesprächen über die Bildung einer Ampelkoalition zu beginnen. "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen", sagt Mützenich vor einer ersten Fraktionssitzung der neugewählten und ausgeschiedenen SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird." Mützenich fügt hinzu: "Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen. Wenn es Probleme gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden."

08.15 Uhr - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Sondierungen mit FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition als derzeitige Priorität genannt. "Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagt er in der ARD. Man müsse sondieren, wo es Gemeinsamkeiten gibt, fügt er hinzu. Der Ball liege dabei aber zunächst bei anderen Parteien. Unabhängig davon sei wichtig, dass Jüngere in der Partei nach vorne kämen. Auf die Frage nach der Führung von CDU-Chef Armin Laschet sagt der zum konservativen Flügel der Partei gehörende Ploß, dieser habe vom Bundesvorstand am Montag das Mandat für Sondierungen bekommen.

07.30 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf baldige Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition. "Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch Grüne und FDP mit uns darauf konzentrieren, in dieser Woche zu Sondierungen zusammenzukommen", sagt er im Deutschlandfunk. Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen. "Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen." Das Land brauche keine Warteschleifen. "Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt", betonte Mützenich.

04.00 Uhr - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe) halten es 71 Prozent der Deutschen für falsch, dass CDU-Chef Armin Laschet trotz des schwachen Ergebnisses seiner Union Anspruch aufs Kanzleramt erhebt. 60 Prozent der Befragten schätzen sein Bestreben sogar als "eindeutig falsch" ein, zehn Prozent für "eher falsch". Dagegen halten 22 Prozent der Bürger Laschets Vorgehen für richtig. Der Rest äußerte sich unentschieden auf die Frage, "Wie bewerten Sie, dass Armin Laschet, obwohl die Union bei der Bundestagswahl schwach abgeschnitten hat, Anspruch auf das Kanzleramt erhebt?". Unterstützung erhält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mehrheitlich allein im Lager der Union. Laut Umfrage stellen sich im Kampf um die Merkel-Nachfolge 55 Prozent der CDU/CSU-Anhänger hinter Laschet. 32 Prozent der Unionsanhänger halten es jedoch für falsch, dass der CDU-Chef die nächste Regierung anführen möchte.

02.05 Uhr - Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagt Altmaier der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen." Die Union habe viele Wechselwähler verloren. "Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören." Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat antwortet der Minister: "Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."

02.00 Uhr - Vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Verantwortung für die historische Wahlniederlage maßgeblich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu. "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt", sagt Füracker der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster." Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren - "49 davon die CDU". Die CSU sei bei dieser Wahl noch der stabilisierende Faktor gewesen. "Für Bayern bin ich mir sicher, dass wir mit einem Kanzlerkandidaten Söder klar über 40 Prozent gekommen wären."

01.00 Uhr - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe). Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden. "Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf." Gespräche mit anderen Parteien fänden statt "auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben". "Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern."

00.15 Uhr - Die IG Metall spricht sich nach der Bundestagswahl für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick hat", sagt IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Es gebe drei Parteien, die ordentliche Zugewinne verzeichnen konnten, "denen offenbar die Wählerinnen und Wähler diese gewaltige Zukunftsaufgabe am ehesten zutrauen". Das künftige Regierungsbündnis solle "für einen fairen Wandel" stehen - "sozial und ökologisch".

00.00 Uhr - Gut die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt des Unions-Kandzlerkandiaten Armin Laschet von seinem Amt als Vorsitzender der CDU, wie eine Umfrage des INSA-Instituts für "Bild" (Dienstagausgabe) ergab. Demnach wünschen sich 43 Prozent der Befragten den SPD-Kandidaten Olaf Scholz als Kanzler, 13 Prozent sprechen sich für Laschet aus, 36 Prozent sind für keinen der beiden. 58 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, die Union habe keinen Regierungsauftrag.

rtr

Nachrichten

  • Nachrichten zu Aktien
  • Alle Nachrichten
pagehit