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Wahl-Ticker 2021: Grüne - Parteitag wird über Koalitionsgespräche entscheiden

Wahl-Ticker 2021: Grüne - Parteitag wird über Koalitionsgespräche entscheiden
29.09.2021 16:15:31

Es folgen aktuelle Entwicklungen zur Bundestagswahl:

16.44 Uhr - Das letzte Wort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll bei den Grünen ein weiterer Parteitag haben. Dies schlägt der Bundesvorstand in seinem Fahrplan für Sondierungsgespräche vor, den ein kleiner Parteitag am Samstag beschließen soll. "Sollte die Sondierungsgruppe nach den Gesprächen zusammen mit dem Bundesvorstand und dem Parteirat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird ein kleiner oder großer Parteitag über deren Aufnahme entscheiden und eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen", heißt es in dem Antrag. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung."

16.17 Uhr - Die Grünen wollen am Sonntagabend ein erstes Gespräch mit der SPD über die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP führen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte am Mittwoch weiter mit, dass im Laufe des Tages die Grünen auch von der Union zu einem Gespräch eingeladen worden seien. Die Grünen würden aber zunächst Gespräche mit der FDP und der SPD führen. Sie sähen im Ergebnis der Bundestagswahl den "Auftrag für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern". Die Gespräche würden zügig und vertrauensvoll geführt und sollten sich nicht über Wochen oder Monate hinziehen. "Wir hatten gestern ein gutes Gespräch", sagte Baerbock zum ersten Treffen mit den FDP-Spitzen am Dienstagabend. Details nannte sie nicht.

Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam namentlich benannt werden.

16.02 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, Ziel sei es, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Am Sonntagnachmittag werde die SPD mit der FDP beraten, danach am Sonntagabend mit den Grünen. Die SPD werde mit ihrem sechsköpfigen Verhandlungsteam in die Gespräche gehen. Danach werde man die Beratungen auswerten.

15.54 Uhr - Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung wollen Grüne und FDP Nachtsitzungen bis tief in den Morgen vermeiden. Darin sei er sich mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing einig, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Wir wollen vermeiden, dass wir wieder diese ewigen Nachtsitzungen haben. Das macht die politischen Ergebnisse nicht besser."

15.52 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einem persönlichen Brief zu dessen Wahlerfolg als stärkste politische Kraft gratuliert. Dies bestätigt die CDU auf Anfrage.

15.38 Uhr - Nach Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt zur Verfügung. "Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021", heißt es in einer Pressemitteilung. Sie bitte den Senat, sie nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. Bei der Wahl hatten sich unter anderem aus Mangel an Wahlunterlagen vor einigen Wahllokalen lange Schlangen gebildet, so dass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr oder auch gar nicht ihre Stimme abgeben konnten.

15.37 Uhr - "2017 darf sich nicht wiederholen", sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Es gehe jetzt um vertrauliche Gespräche. Die Sondierungen müssten aber zügig ablaufen, es dürfe nicht Monate dauern.

15.35 Uhr - Die Grünen wollen am Sonntagabend mit der SPD beraten. Das sagt Co-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Mit der Union stünden die Grünen auch im Kontakt. Hier werde es wohl nächste Woche Gespräche geben.

14.47 Uhr - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert einen grundlegenden Umbau der CDU. In der Union dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben, sagt Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen." Mit der Wahl des CDU-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus bis zum 30. April zeigte er sich unzufrieden. Die Fraktion habe Brinkhaus für eine begrenzte Zeit gewählt. "Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden."

14.38 Uhr - Die FDP wird laut Generalsekretär Volker Wissing am Sonntag alleine mit der SPD reden. Dies sei von Anfang an der Wunsch der FDP gewesen.

14.30 Uhr - Eine Jamaika-Koalition ist für die FDP weiterhin die bevorzugte Regierungsoption. Das sagt Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe.

14.17 Uhr - Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in größerer Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Das sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könnte.

14.13 Uhr - Deutsche Führungskräfte wünschen sich einer Umfrage zufolge eine Ampelkoalition. 45 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Koalition von SPD, FDP und Grünen aus, wie aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "WirtschaftsWoche" hervorgeht. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wird von 30 Prozent für gut befunden. Civey befragte rund 1500 Führungskräfte bei privaten Unternehmen und öffentlichem Dienst.

14.10 Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagt "Bild Live", das Treffen von FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Dienstagabend sei mehr als nur eine Inszenierung gewesen. Es gebe eine Vertrauensbasis. Niemand habe im Vorfeld das anstehende Gespräch öffentlich gemacht, somit habe das Treffen den ersten Test bestanden.

13.55 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich positiv zu einem Gespräch zwischen den Spitzen von Grünen und FDP, noch bevor es zu einem Treffen mit den Sozialdemokraten gekommen ist. Die beiden Parteien müssten Misstrauen abbauen, das bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor vier Jahren entstanden sei, sagt Mützenich. Dies sei nur gut, weil künftige Koalitionspartner Vertrauen untereinander benötigten. Über das Treffen hatten Grünen und FDP mit einem Foto in sozialen Medien informiert. "Deutschland braucht keine Fotos", sagt Mützenich. "Sondern Deutschland braucht eine Regierung, die tatkräftig auch die Herausforderungen annimmt." Er lässt offen, ob es noch vor dem Wochenende Gespräche der SPD mit Grünen und FDP gebe.

13.50 Uhr - Der am Mittwoch mit 97 Prozent Zustimmung von den SPD-Abgeordneten als Fraktionschef bestätigte Rolf Mützenich lässt offen, ob er für das Amt des Bundestags-Präsidenten kandidieren wird. "Wenn es eine Wertschätzung sein soll, dass ich genannt werde, freue ich mich darüber", sagt Mützenich auf Journalistenfragen. Er verweist darauf, dass der SPD als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zustehe. Der Parlamentspräsident wird bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober gewählt.

13.45 Uhr - "Die Bundeskanzlerin hat Olaf Scholz am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert", teilte die Bundesregierung mit.

13.31 Uhr - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger entschuldigt sich für seinen Tweet vom Wahlsonntag. Der Bundeswahlleiter prüfe derzeit, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz handle, sagt Aiwanger vor dem bayerischen Landtag. Weitere Ausführungen könne er nicht machen. "Ich bitte nochmal herzlich um Entschuldigung", fügt er an. Die Entschuldigung wird mit Klatschen aufgenommen. Aiwanger hatte am Sonntag auf Twitter vor 18 Uhr vertrauliche Zahlen aus einer Nachwahlbefragung veröffentlicht.

11.20 Uhr - In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten "bilateralen Gesprächen" die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. "Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden", sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP für die Finanzplattform Refinitiv. Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden.

11.16 Uhr - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich als ihren Vorsitzenden bestätigt. In der Fraktionssitzung in Berlin stimmten nach Angaben eines Pressesprechers 198 Abgeordnete für Mützenich. Es habe vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegeben. Weitere Wahlen stehen in der Fraktion vorerst nicht an. In der SPD ist Mützenich auch im Gespräch als möglicher Bundestagspräsident. Dessen Wahl steht bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober an. Die SPD hat dafür als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht.

10.45 Uhr - SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. "Mit CDU/CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall", sagt Walter-Borjans dem "Handelsblatt".

08.52 Uhr - Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat keine Vorstellung, wie leicht oder schwer die Zusammenarbeit mit der FDP in einer Koalition sein würde. "Das kann ich ihnen heute nicht beantworten", sagt sie im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Liberalen wendet sie sich gegen die Entlastung der oberen Einkommensgruppen. Dazu sei sie überhaupt nicht bereit. Dagegen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Das muss eine Regierung dann auch sicherstellen."

08.42 Uhr - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. "Die müssen sich erst einmal selbst sortieren", sagt sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen. Zu den Leitlinien der neuen Regierung sagt sie: "Das muss die Rückkehr zum Pariser Klimaschutz-Abkommen sein, das muss die Verringerung von sozialer Ungleichheit, die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit sein und das muss eine Politik auf der Höhe unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sein."

07.45 Uhr - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung widerspricht dem Eindruck, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sei nach der schweren Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Dienstagabend habe er eine breite Linie der Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, sagt Jung im Deutschlandfunk. Er weicht der Frage aus, wer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll, wenn die Zeit des Interims-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus in einem halben abläuft: "Das ist doch gar nicht die Frage, die jetzt ansteht."

07.09 Uhr - Nach Worten von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer ist eine Jamaika-Koalition "noch nicht vom Tisch". Parteichef Christian Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben, sagt Theurer im Deutschlandfunk. Ferner schließe er nicht aus, dass es zu einer Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD "unter umgekehrten Vorzeichen" kommen könnte. Theurer mahnt für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien Vertraulichkeit an. Es dürfe - anders als in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren - nicht wieder dazu kommen, dass Wasserstandsmeldungen öffentlich gemacht werden.

04.40 Uhr - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für machbar. "Ich sehe eine große Chance, dass sich die drei Parteien in einer Ampelkoalition zusammenfinden", sagte Tschentscher dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). So hätten alle drei Parteien eine Zukunftsidee, seien innovationsfreudig und wollten die Digitalisierung voranbringen. Auch in der Bildungspolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten. Eine Ampelkoalition könne "noch im Laufe dieses Jahres stehen".

04.17 Uhr - Die FDP will laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in den Gesprächen mit den Grünen weiter an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten. "Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien", sagt der FDP-Politiker der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen." Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. "Danach werden sich die Gespräche mit der SPD und der Union anschließen." Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskomme wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz sei offen.

02.05 Uhr - Unmittelbar vor Beginn von Sondierungen mit FDP und Grünen nimmt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Abstand von einer Reform der Schuldenbremse. "Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre", sagt der frühere NRW-Finanzminister der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Ohne Mitwirkung von CDU und CSU würde es nicht gehen. "Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner - nämlich CDU und CSU - für sowas nicht zur Verfügung stehen?" Wichtig sei, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse werde. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die im Grundgesetz verankerten Vorgaben zur Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern derzeit ausgesetzt. Vor der Wahl hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesagt, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder greifen solle.

02.00 Uhr - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wünscht sich einen kompakten Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. "Ich würde für einen Koalitionsvertrag die Devise ausgeben: Weniger ist mehr", sagt Walter-Borjans der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Nicht alle Details müssten durchdekliniert werden. In den jetzt beginnenden Ampel-Sondierungen sei ein klarer Fokus wichtig. "Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält." Eine erneute Große Koalition ist für ihn nicht denkbar. "Ich sehe dafür keine Grundlage. CDU und CSU gehören in die Opposition."

rtr

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