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Wahl-Ticker 2021: Wissing (FDP) betont Differenzen mit Union in Sachen Steuerreform

Wahl-Ticker 2021: Wissing (FDP) betont Differenzen mit Union in Sachen Steuerreform
26.09.2021 22:52:33

Es folgen aktuelle Entwicklungen zur heutigen Bundestagswahl:

22.45 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht bislang kaum Schnittmengen mit der Union in der Steuerpolitik. Mit Blick auf Ambitionen von FDP-Chef Christian Lindner auf das Amt des Finanzministers sagt er in der ARD: "Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht erneut ausgebremst werden mit unserem Reformeifer." Steuerreformen seien eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Die letzte Steuerreform stamme aber aus dem Jahr 2004: "16 Jahre hat sich die Union mit Händen und Füßen gegen jede Steuerreform gestemmt."

22.38 Uhr - Die CDU hat den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern an die SPD verloren. Der CDU-Kandidat Georg Günther liegt mit 20,6 Prozent kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich hinter seiner SPD-Konkurrentin Anna Kassautzki (24,4 Prozent). Merkel hatte im Wahlkreis Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I 2017 noch 44 Prozent der Erststimmen geholt. Sie hat das Direktmandat im äußersten Nordosten seit 1990 achtmal gewonnen. Fünf der sechs Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern dürften diesmal an die SPD gehen, in einem liegt der AfD-Kandidat hauchdünn vor dem SPD-Bewerber. 2017 hatte die CDU dort alle Direktmandate geholt.

22.33 Uhr - Die jüngste ARD-Hochrechnung zeigt die SPD mit 25,9 Prozent nun deutlicher vor der Union mit 24,1 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,7 Prozent und die FDP auf 11,5 Prozent. Die AfD erreicht 10,4 Prozent. Die Linke liegt mit 5,0 Prozent auf der Fünf-Prozent-Hürde.

22.31 Uhr - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zieht trotz massiver Stimmenverluste wieder in den Bundestag ein. Im Wahlkreis Passau erhält er 30,7 Prozent der Erststimmen, das sind aber 16,8 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Der CSU-Politiker schneidet damit schlechter ab als seine Partei, die von 40,5 auf 32,5 Prozent der Zweitstimmen zurückfällt.

22.10 Uhr - Die jüngste ARD-Hochrechnung zeigt die SPD mit 25,8 Prozent weiter vor der Union mit 24,2 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,3 Prozent und die FDP auf 11,5 Prozent. Die AfD erreicht 10,6 Prozent. Die Linke kämpft mit 5,0 Prozent um das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde.

22.07 Uhr - Die Linke hat dank mindestens drei Wahlkreis-Gewinnern den Einzug in den Bundestag wohl sicher. In Berlin zeichnen sich trotz Einbußen Direktmandate für Gregor Gysi (Wahlkreis Treptow-Köpenick) und Gesine Lötzsch (Lichtenberg) ab, die im Zwischenergebnis klar vor ihren Konkurrenten liegen. 2017 hatte die Linke in der Bundeshauptstadt noch vier Direktmandate gewonnen. Im Wahlkreis Leipzig II liegt Sören Pellmann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vor Paula Piechotta von den Grünen. Bei mindestens drei Direktmandaten muss eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, damit sie auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht.

22.05 Uhr - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet mit komplizierten Verhandlungen zur Regierungsbildung. "Das werden keine einfachen Gespräche sein." Der Mehrheitswille sei aber wohl, dass Olaf Scholz für die SPD Bundeskanzler werde, sagt Weil im ZDF. Scholz selbst erklärt: "Die SPD hat die Wahl gewonnen." Die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht, dass die Union regiere. Diese sei nun abgewählt worden.

21.42 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Bundestags-Direktmandat verteidigt. Im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt I - Borken I kommt er nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 40,0 Prozent der Erststimmen, büßt damit aber gegenüber 2017 (51,3 Prozent) deutlich ein. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, einer der großen Wortführer in der Corona-Krise, führt im Wahlkreis Leverkusen - Köln IV nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen klar vor Serap Güler, einer Vertrauten von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

21.40 Uhr - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärt, auch die Union habe jetzt den Anspruch, Gespräche zur Bildung einer Zukunftskoalition zu führen. "Wenn Armin Laschet eines kann, dann Positionen zu einen", sagt Hans im ZDF. Zum Wahlergebnis räumt er ein: "Wir haben schmerzliche Verluste hinnehmen müssen." Dies müsse in der Partei aufgearbeitet werden, aber Vorrang habe die Zukunft des Landes und eine stabile Regierung. Hier habe Laschet Rückendeckung.

21.35 Uhr - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, setzt auf Verhandlungsgeschick in den Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen uns nicht ins Schwert stürzen, sondern wir müssen gut verhandeln", sagt der Grünen-Politiker im ZDF. Zugleich gibt er zu, dass ihn das Wahlergebnis "etwas enttäuscht". Zu möglichen Lieblingspartnern will sich Kretschmann nicht äußern: "Wenn man sich vorher festlegt, ist das nicht gut für die Preisbildung." Ein Großteil seiner Partei werde allerdings wohl in Richtung SPD tendieren. Es komme darauf an, was am Ende umgesetzt werde. Der Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, dass zunächst FDP und Grüne miteinander sprechen sollten, sei eine Idee, "über die man nachdenken muss".

21.30 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt in der ARD, die Bildung einer Dreier-Koalition im Bund werde kompliziert. Es gehe jetzt darum, da inhaltlich einzusteigen. Ohne die FDP namentlich zu nennen, sagt er, es könne jetzt hilfreich sein, wenn eigentlich politisch sehr unterschiedliche Parteien miteinander redeten und ausloteten, ob Brücken gebaut und gemeinsame Projekte gefunden werden könnten. FDP und Grüne wären sowohl in einer Ampel - als auch in einer Jamaika-Koalition Teil der Regierung.

21.25 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht als Abgeordneter für den Wahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II in den Bundestag ein. Scholz liegt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 34,0 Prozent uneinholbar vor der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (18,8 Prozent). Während Scholz dort deutlich mehr Erststimmen holt als seine Partei (27,0 Prozent), schneidet Baerbock schlechter ab als die Grünen (19,0). Scholz gehörte dem Bundestag seit 2011 nicht mehr an.

21:23 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet will trotz des für die Union enttäuschenden Wahlergebnisses Parteivorsitzender bleiben. Zugleich betont er, dass die Union die nächste Bundesregierung führen wolle. Er habe die Absicht, die Gespräche der Sondierung zu führen - aus dem Amt des CDU-Parteivorsitzenden. "Wie wir die Fraktion aufstellen, das entscheiden wir dann."

21.22 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lässt sich nicht in die Karten schauen, ob er bei einer möglichen Koalition mit der FDP in umstrittenen Steuerfragen zu Kompromissen bereit sei. Hier werde jetzt nicht verhandelt, sagt Scholz in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. In einer Regierung müsse sich jede Partei mit ihren Wählerinnen und Wählern wiederfinden und es müsse einen Fortschritt für das Land geben. Wichtig sei etwa, dass Deutschland ein moderner Industriestaat mit Klimaschutz sei, sagt Scholz. Grünen-Chefin Annalena Baerbock betont, Vorbedingung für jegliche Gespräche der Grünen mit anderen Parteien sei die Frage, wie man die alles entscheidende Klimakrise in Zukunft lösen wolle.

21.20 Uhr - Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat den Einzug in den Bundestag klar verpasst. Im südthüringischen Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg kommt der auch parteiintern umstrittene CDU-Politiker nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mit 22,3 Prozent der Erststimmen auf Platz zwei hinter dem ehemaligen Biathlon-Weltmeister Frank Ullrich, (33,6 Prozent) der für die SPD angetreten war. Über die thüringische CDU-Landesliste ist Maaßen nicht abgesichert. Er schneidet aber besser ab als seine Partei, die mit 16,5 Prozent der Zweitstimmen hinter AfD und SPD landet.

21.15 Uhr - Die jüngste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD mit 26,0 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 13,9 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.

21.11 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis Saarlouis abgenommen. Maas kommt im einzigen Duell zweier Bundesminister nach Auszählung von 17 der 18 Gemeinden auf 36,8 Prozent der Erststimmen und legt um 4,7 Prozentpunkte zu, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Altmaier, der Sieger von 2017, rutscht von 38,1 auf 28,0 Prozent ab. Altmaier kandidiert auch auf Platz zwei der saarländischen CDU-Landesliste.

21.06 Uhr - CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis geholt. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke kommt er auf 40,5 Prozent der Erststimmen und distanziert damit den SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). In der CDU-Hochburg schneidet Merz damit deutlich besser ab als seine Partei, die 33,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Vorgänger Patrick Sensburg, den Merz als Direktkandidat verdrängt hatte, erreichte 2017 noch 48,0 Prozent.

21.05 Uhr - Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will die Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten zu einem Ende bringen. Dafür werde er "alles tun", sagt Scholz in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Er sei zuversichtlich, dass die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut eine Neujahrsansprache halten werde. Der Kandidat der Union, Armin Laschet, sagt, man müsse deutlich schneller sein mit der Koalitionsbildung als bei der vorigen Bundestagswahl 2017. Am besten solle man noch vor Weihnachten ein Ergebnis erzielen.

21.04 Uhr - CSU-Chef Markus Söder betont am Wahlabend, dass er mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet an einem Strang ziehe. "Uns gefällt das Ergebnis nicht. Wir haben aber in den letzten Wochen Tempo gemacht - gemeinsam", sagt der bayerische Ministerpräsident und fügt an: "Wir tragen immer gemeinsam die Verantwortung." Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten und eine Regierung nach dem Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bilden. "Ich finde schon, dass es nach diesen 16 Jahren ein Bedürfnis vieler Menschen nach Veränderung gibt."

20.55 Uhr - Die wahrscheinlichen Königsmacher FDP und Grünen wollen schon bald über künftige Koalitionsmöglichkeiten sprechen. FDP-Chef Christian Lindner sagt, dass es ratsam sein könnte, dass die Parteien, die gegen den Status-Quo gekämpft hätten, zuerst miteinander sprechen. Denn 75 Prozent der Menschen in Deutschland hätten nicht die Partei des künftigen Bundeskanzlers gewählt, sagt Lindner in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete es als "mehr als sinnvoll", wenn unterschiedliche Parteien jetzt in unterschiedlichen Konstellationen miteinander redeten. Die Logik, "da ist einer, der alle anderen anruft" tue dem nötigen Aufbruch in diesem Lande nicht gut. "Es geht nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner." Es geht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. "Die Frage ist eine Generationengerechtigkeitsfrage."

20.40 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet geht davon aus, dass nicht unbedingt die stärkste Partei den Kanzlerposten in der künftigen Regierung beanspruchen kann. "Nicht immer war die Partei auf eins auch die, die den Kanzler stellte", sagt er in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Es brauche einen echten Neuanfang. Die große Aufgabe der demokratischen Parteien sei zu sehen, wo es die größten Gemeinsamkeiten gebe. Bei dem künftigen Bündnis gehe es nicht um eine "arithmetische Mehrheit" im Bundestag. "Ich wünsche mir eine Regierung, wo auch jeder Partner vorkommt, wo auch jeder sichtbar ist - keine Regierung, wo allein der Kanzler mit seinen Punkten glänzen kann", sagt Laschet. Unterschiedliche politische Positionen müssten so zusammengeführt werden, dass man "gerne" eine Koalition bilde. "Das war in der großen Koalition am Ende so nicht mehr der Fall."

20.38 Uhr - Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, untermauert seinen Führungsanspruch bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. "Das ist ein sehr, sehr eindeutiges Votum", sagt Scholz in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Ein paar Parteien hätten Zuwächse erzielt und andere keine: "Auch das ist eine Botschaft."

20.31 Uhr - CSU-Chef Markus Söder sagt, Rot-Rot-Grün "hat heute eine Klatsche bekommen." Dies sei auch ein klares Votum gegen SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, betont Söder in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten. Nun gehe es darum, ein Regierungsbündnis für die Zukunft zu schmieden. Diesen Anspruch Deutschland zu erneuern könne man gut mit Armin Laschet dokumentieren - "vielleicht mit der FDP und den Grünen zusammen". Auf die Frage, ob die Union mit ihm als Kanzlerkandidat besser abgeschnitten hätte, sagt Söder: "Das ist Schnee von gestern." Man habe zuletzt einen großen Endspurt hingelegt. "Ich habe großen Respekt vor Armin Laschet."

20.30 Uhr - Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sieht das Wahlergebnis ihrer Partei zwiegespalten. "Das ist nicht nur Grund zur Freude", sagt Baerbock angesichts des verfehlten Wahlziels, stärkste Partei zu werden. Zugleich sei mit dem Zugewinn an Stimmen der "klare Auftrag verbunden, für eine Erneuerung in diesem Land zu sorgen". Zudem macht Baerbock klar, dass sie zusammen mit ihre Co-Bundesvorsitzenden Robert Habeck als Team in die Koalitionsverhandlungen gehen wird.

20.20 Uhr - CDU-Vize Volker Bouffier sieht die Union trotz der Wahlverluste legitimiert, eine Regierung zu bilden. "Das ist die Verfassungslage", sagt Hessens Ministerpräsident der Nachrichtenagentur Reuters und verweist auf die Geschichte der SPD-Kanzler. "Auch Willy Brandt und Helmut Schmidt lagen auf Platz zwei, als sie Kanzler wurden." Entscheidend sei die stabile Mehrheit einer Regierung im Bundestag.

20.18 Uhr - Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will bei der Regierungsbildung auf das Tempo drücken. Das müsse "möglichst schnell" geschehen, sagt Scholz. Er plädiere für eine "gute pragmatische Regierung für Deutschland". Zunächst gelte es aber, die endgültige Auszählung aller Stimmen abzuwarten. Bei den Koalitionsverhandlungen sollte es den Ansatzpunkt geben, dass "sich jeder und das ganze Land in einer Regierung wiederfinden kann".

20.15 Uhr - Die neueste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD mit 25,9 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,1 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent, die AfD auf 10,6 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.

20.10 Uhr - Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte nimmt zum Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene kein Blatt vor den Mund. "Das ist in jeder Hinsicht beschissen, das ist ein katastrophales Ergebnis", sagt Korte im ZDF. Nun müsse man darüber nachdenken, was falsch gelaufen sei und sich die Frage stellen: "Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren." Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch räumt ein, dass in den vergangenen Jahren Fehler gemacht worden seien. "Ein weiter so kann es nicht geben."

19.59 Uhr - SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen für Gespräche zur Bildung einer künftigen Regierung. "Ganz klar werden wir mit den demokratischen Parteien sprechen. Wir wollen unsere Zukunftsvision, wir wollen unsere Idee einer Gesellschaft des Respekts gut umsetzen", sagte sie der ARD. Dafür brauche die SPD "starke Partner".

19.58 Uhr - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zieht es nicht zurück in die Bundespolitik. Auf die Frage, ob sie nach ihrem Wahlsieg fünf Jahre in Schwerin bleiben wolle, sagt die SPD-Politikerin im ZDF: "Ja." Darauf könnten sich die Wähler verlassen.

19.50 Uhr - Bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die Grünen in einer ersten Hochrechnung des rbb knapp vor der SPD gelandet. Sie kommen demnach auf 22,5 Prozent, die Sozialdemokraten landen bei 21,9 Prozent. Die CDU fährt 16,1 Prozent ein und die Linke 14,2 Prozent. Die FDP erzielt in der Hochrechnung 7,6 Prozent, die AfD 6,8 Prozent.

19.44 Uhr - Der Parteichef der FDP, Christian Lindner, will mit allen demokratischen Parteien nach der Bundestagswahl verhandeln. Bei einer Jamaika-Koalition gebe es allerdings die "größte inhaltlichen Übereinstimmungen", sagt Lindner im ZDF. Auf die Frage, ob er die Koalitionsverhandlungen wie vor vier Jahren nochmals platzen lassen würde, antwortet er, dass der Satz von damals noch immer gilt. Aber: "Wenn Gutes bewirkt werden kann, darf man die Regierung des Landes nicht anderen überlassen."

19.43 Uhr - Nach der aktuellsten ZDF-Hochrechnung kommt der neue Bundestag auf 740 Sitze. Die SPD stellt demnach 206 Politiker und die Union 198. Die Grünen entsenden 116 Abgeordnete und die FDP 94, während die AfD 86 stellt und die Linke 40.

19.42 Uhr - Nach der neuesten ARD-Hochrechnung liegt die SPD mit 25,2 Prozent weiter knapp vor der Union mit 24,6 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,3 Prozent, die FDP auf 11,6 Prozent. Die AfD liegt mit 10,8 Prozent knapp dahinter. Die Linke wird weiter bei 5,0 Prozent gesehen.

19.40 Uhr - Die Stromlobby dringt auf eine schnelle Regierungsbildung. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Das sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem "Fit for 55"-Paket der Europäischen Union unerlässlich.

19.36 Uhr - Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, leitet aus dem Wahlergebnis die Aufgabe zur Regierungsbildung ab. "Das ist ein klares Signal, dass die Wählerinnen und Wähler gesetzt haben", sagt Scholz im ZDF. Er sei dankbar für das Votum. Die Wähler wollten, dass er eine Regierung zustandebringe und "dem fühle ich mich sehr verpflichtet". Bei den Verhandlungen gehe es darum, diese auf Augenhöhe zu führen.

19.35 Uhr - Die jüngste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD mit 25,7 Prozent und die Union mit 24,6 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,4 Prozent, die FDP auf 11,7 Prozent, die AfD auf 10,7 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.

19.23 Uhr - Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kann sich am Wahlergebnis kaum erfreuen. "Das ist kein großer Sieg, aber auch keine Niederlage", sagt Meuthen im ZDF. Das Ergebnis sei "deutlich zweistellig". Es sei nicht der Abend, um über politische Verantwortlichkeiten zu sprechen.

19:22 Uhr - In der jüngsten Hochrechnung der ARD erreicht die SPD 24,9 Prozent und die Union 24,7 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf 14,6 Prozent und die FDP auf 11,7 Prozent. Die AfD liegt bei 11,1 Prozent und die Linke bei 5,0 Prozent.

19.21 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner wertet die Wahl als Erfolg für die Parteien der Mitte. "Die politische Mitte wurde gestärkt, die politischen Ränder geschwächt", sagt er. Der Auftrag laute daher, aus dieser Mitte heraus eine Regierung zu bilden. "Das ist eine gute Botschaft für unsere Demokratie." Es sei aber darüberhinaus auch eine gute für Europa.

19.20 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden könnte. "Wir wollen regieren", sagt Habeck. "Es gibt die SPD-Nähe". Aber auch ein Bündnis mit der FDP zusammen müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Dies sei auch unter Führung der Union möglich, betont Habeck. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde.

19.14 Uhr - CSU-Chef Markus Söder unterstützt Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei dem Versuch, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis", sagt er. Die SPD habe schon mehrere Tage zu früh gejubelt. Söder spricht von einer "Absage an eine rein linke Regierung".

19.06 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigt nach ersten Hochrechnungen seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Die Wähler hätten die SPD klar gestärkt, sagt er. "Sie haben entschieden, dass die Sozialdemokratische Partei bei allen Balken nach oben geht - und das ist ein großer Erfolg." Die Wähler hätten SPD wegen ihrer Themen gewählt, wollten Gerechtigkeit und Klimaschutz. "Und auch weil sie wollen, dass der nächste Kanzler dieser Republik Olaf Scholz heißt." Es werde aber noch ein langer Wahlabend.

19.04 Uhr - Nach der Hochrechnung des ZDF kommt der Deutsche Bundestag auf 756 Sitze. Die SPD stellt demnach 211 Politiker und die Union 202. Die Grünen entsenden 121 Abgeordnete und die FDP 96, während die AfD 85 stellt und die Linke 41 Abgeordnete. Sollte es die Linke nicht in den Bundestag schaffen, käme die SPD auf 217 Sitze und CDU/CSU auf 200. Eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU würde 413 Abgeordnete stellen und damit die absolute Mehrheit innehaben. Das wäre der Hochrechnung zufolge mit 428 Sitzen auch bei einer Koalition von SPD, Grünen und FDP der Fall.

19.03 Uhr - Die jüngste ZDF-Hochrechnung zeigt die SPD bei 25,6 Prozent und die Union bei 24,4 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, die FDP auf 11,6 Prozent, die AfD auf 10,3 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.

19.02 Uhr - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumt ein, dass die Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. "Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne - eigener Fehler von mir." Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.

19.00 Uhr - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat einer Umfrage zufolge dem Ergebnis der CDU/CSU bei der Bundestagswahl mehrheitlich geschadet. 56 Prozent der Befragten urteilten, dass er dem Abschneiden der Union nicht zuträglich war, wie aus einer vom ZDF veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht.

18.59 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will trotz der Verluste eine unionsgeführte Bundesregierung erreichen. "Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagt er und wählt erneut das Wort "Zukunftskoalition". Damit deute er ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar. "Deshalb bedarf es jetzt einer großen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten", sagt er. "Wir müssen Deutschland zusammenhalten."

18.51 Uhr - Nach der Hochrechnung der ARD stellt die SPD 197 Mandate und die Union 198. Die Grünen entsenden 117 Abgeordnete und die FDP kommt auf 88, während die AfD 89 stellt und die Linke 40 Bundestagsabgeordnete im insgesamt 730 Sitze umfassenden Parlament.

18.51 Uhr - Nach der Hochrechnung des ZDF kommt der Deutsche Bundestag auf 756 Sitze. Die SPD stellt demnach 213 Politiker und die Union 200. Die Grünen entsenden 121 Abgeordnete und die FDP 98, während die AfD 83 stellt und die Linke 41 Abgeordnete.

18.50 Uhr - Die erste ARD-Hochrechnung zeigt die SPD mit 24,9 Prozent knapp vor der Union mit 24,7 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,8 Prozent und die FDP auf 11,2 Prozent. Die AfD erreicht 11,3 Prozent. Die Linke kämpft mit 5,0 Prozent um das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde.

18.48 Uhr - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist zuversichtlich, dass die SPD auch auf Bundesebene den Sieg davonträgt. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD am Ende auch im Bund die Nase vorn hat." Zugleich stellt sie sich im ZDF hinter den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: "Es wäre sehr gut für Deutschland, wenn Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird." Ausweichend reagierte sie auf die Frage, ob sie ein Amt in einer zukünftigen Bundesregierung übernehmen würde: "Ich bin eine starke Stimme für die SPD."

18.47 Uhr - Die jüngste ZDF-Hochrechnung sieht die SPD bei 25,8 Prozent und die Union bei 24,2 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, die FDP auf 11,8 Prozent, die AfD auf 10,1 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.

18.46 Uhr - In Berlin wird es nach der Abgeordnetenhauswahl keine stabile Regierung ohne Grün geben, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarrasch im ZDF. "Wenn diese Zahlen sich so bewahrheiten, wird die SPD nicht an uns vorbeikommen." Das sei gut, vor allem für den Klimaschutz. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betont: "Heute Abend ist es knapp. Wir sind noch nicht am Ende", sagt sie im ZDF: "Lasst uns zuversichtlich sein." Erste Prognosen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Berlin.

18.45 Uhr - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht von einer "bitteren Niederlage". In der ARD räumt sie ein: "Wir müssen darum ringen, dass wir in den Bundestag kommen." Die Partei müsse nun die eigenen Fehler analysieren. Einer davon sei gewesen, dass die Partei in der Corona-Politik nicht mit einer Stimme gesprochen habe.

18.42 Uhr - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, erwartet keine extremen Schwenk in der deutschen Politik. "Es wird vermutlich nicht für einen Rot-Rot-Grüne-Koalition reichen, damit ist nicht mit einer extremen Umstrukturierung der Wirtschaftspolitik in Deutschland zu rechnen", sagt der Ökonom der Nachrichtenagentur Reuters. "Aus wirtschaftlicher Sicht, ist dies zunächst eine gute Nachricht." Deutschland stehe nun aber eine schwierige Regierungsbildung ins Haus, die sich über Monate ziehen könnte.

18.41 Uhr - Die CDU im Heimatland des Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat der ARD zufolge ähnlich stark verloren wie die CSU im Heimatland von Markus Söder. Die CDU verliert danach in NRW ebenso sechs Prozentpunkte wie die CSU in Bayern. In NRW kommt die CDU nach ersten Prognosen auf 27 Prozent, die CSU in Bayern auf 32,5 Prozent.

18.37 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing will am Wahlabend nicht über künftige politische Konstellationen spekulieren. "Es kann noch ein spannender Abend werden", sagt er in der ARD. Am Wahlabend würden sicher noch keine Gespräche mit anderen Parteien geführt. "Es ist der Zeitpunkt, um sich zu freuen über dieses überragende Votum."

18.36 Uhr - Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist der Meinung, ein "Machtwechsel liegt in der Luft". Ihm zufolge stehen nun "komplexe Verhandlungen" an. Die Parteien könnten nicht zeitgleich verhandeln. Korte sagt im ZDF weiter: "Ich höre aus den Gesprächen heraus, dass der Sondierungsweltmeister den Kanzler stellt, nicht der Sieger von heute Abend." Das wäre historisch neu.

18.35 Uhr - Aus der Wirtschaft werden Stimmen nach einer raschen Regierungsbildung laut. "Jetzt geht es darum, aus einem nicht einfachen Wahlergebnis eine zukunftsorientierte handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden", sagt der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger, der Nachrichtenagentur Reuters. "Sicher ist, der Mittelstand braucht ab sofort vor allem Planungssicherheit. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich nicht schon wieder eine Regierungsbildung leisten, die sich zäh über Monate hinschleppt." Die neue Bundesregierung müsse die zentralen Themen für die Zukunft des Landes definieren und dem Mittelstand als Garant für Innovation, Wachstum und Beschäftigung die notwendige Priorität einräumen.

18.23 Uhr - Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, spricht von einem enttäuschenden Abend. "Es gilt daraus Schlussfolgerungen zu ziehen", fügt er in der ARD hinzu. Er gehe davon aus, dass die Linke im Bundestag weiter in Fraktionsstärke vertreten sein werde. Die Partei sei nicht mehr die Interessenvertretung Ostdeutschlands, auch wenn dies ihr Anspruch sei: "Die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache."

18.22 Uhr - AfD-Co-Chef Tino Chrupalla spricht von einem soliden Ergebnis für seine Partei. "Sicherlich schmerzen auch die Verluste" sagt er im ZDF. Das müsse man in Ruhe analysieren.

18.21 Uhr - Die Union hat nach Analyse der ARD fast 1,4 Millionen Wähler an die SPD verloren. Zu den Grünen wanderten demnach rund 900.000. An die FDP wurden 340.000 Stimmen abgegeben.

18.20 Uhr - Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ist enttäuscht von dem Wahlergebnis. "Das ist ein schwerer Schlag für uns", sagte Hennig-Wellsow im ZDF. "Wir haben durchaus schwer verloren." Das Ergebnis hänge auch mit Fehlern in der Vergangenheit zusammen: "Da greift etliches ineinander." Damit werde man sich inhaltlich befassen.

18.19 Uhr - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Möglichkeit, eine Koalition von Union, FDP und Grünen zu bilden. "Deshalb müssen wir auch miteinander sprechen", sagt Zemiak im ZDF. Aber das Ergebnis sei sehr kanpp. "Das wird ein ganz langer Wahlabend". Zudem räumt Ziemiak ein: "Die Verluste sind herb zur letzten Wahl. Das ist bitter." Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition.

18.17 Uhr - Der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: "Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit." Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.

18.16 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing jubelt über das Wahlergebnis. "Wir freuen uns riesig", sagt Wissing im ZDF. Zum zweiten Mal in Folge bei einer Bundestagswahl habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erzielt. "Das hat es noch nie gegeben". Zu möglichen Koalitionen wollte er sich nicht äußern: "Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über Koalitionen zu sprechen."

18.15 Uhr - SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnet das SPD-Ergebnis in der ARD als "grandiosen Erfolg". "Es ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger für Olaf Scholz", fügt er hinzu.

18.14 Uhr - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt legt sich nach den ersten Prognosen nicht auf eine mögliche Koalition fest. "Es geht um Klimaschutz und Gerechtigkeit", sagt sie in der ARD zu anstehenden Koalitionsgesprächen. Sie räumte ein, man habe sich bei der Bundestagswahl noch etwa mehr erhofft.

18.12 Uhr - CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich auf eine lange Wahlnacht ein. Es sei ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es die CSU vorhergesagt habe, sagt er im Bayerischen Rundfunk. Ein Linksbündnis sei nicht möglich, das habe für die CSU eine große Rolle gespielt.

18.11 Uhr - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kann sich über das Wahlergebnis noch nicht freuen. "Wir haben deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, mich über dieses Ergebnis zu freuen", sagt Kellner im ZDF. Die Erwartungen seien höher gewesen. Die Grünen würden nun sehen, "was wir daraus für Lehren ziehen." Zudem lobt er die SPD: "Man muss der SPD gratulieren zu einem großen Wahlerfolg."

18.10 Uhr - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bringt nach den ersten Prognosen eine Jamaika-Koalition ins Gespräch. "Es gibt die Möglichkeit für eine Zukunftskoalition", sagt er in der ARD. Man könnte mit Grünen und FDP regieren. Die Union habe eine Aufholjagd gezeigt. "Das wird noch ein langer Wahlabend", sagt er.

18.08 Uhr - Bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt die SPD in einer Prognose des NDR auf 37 Prozent, die AfD ist mit 18,5 Prozent erneut zweitstärkste Kraft. Die CDU kommt auf 14 Prozent, die Linke auf zehn Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP 6,5 Prozent.

18.05 Uhr - Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl lag laut der ARD wohl niedriger als 2017. Sie wurde mit 76,0 Prozent angegeben, nach 76,2 Prozent vor vier Jahren.

18.05 Uhr - "Die SPD ist wieder da", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. "Die SPD hat den Regierungsauftrag. Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird."

18.02 Uhr - Nach der Hochrechnung des ZDF kommt der Deutsche Bundestag auf 756 Sitze. Die SPD stellt demnach 215 Politiker und die Union 198. Die Grünen entsenden 120 Abgeordnete und die FDP 99, während die AfD 83 stellt und die Linke 41 Abgeordnete.

18.01 Uhr - Bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen die Grünen in einer Prognose des rbb auf 23,5 Prozent, die SPD erreicht 21,5 Prozent, die CDU 15,0 Prozent, die Linke 14,5 Prozent, die FDP 7,5 Prozent und die AfD 7,0 Prozent.

18.01 Uhr - Die jüngste ZDF-Prognose zeigt die SPD mit 26 Prozent und die Union mit 24 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,5 Prozent, die FDP auf 12 Prozent, die AfD auf 10 Prozent und die Linke auf 5 Prozent.

17.10 Uhr - Nach Angaben des "Tagesspiegel" lässt Berlins Landeswahlleiter länger als bis 18 Uhr wählen. Wartende in Schlangen sollen auch danach noch ihre Stimme abgeben können. Grund sind lange Schlangen und fehlende Wahlzettel in einigen Wahllokalen. Wer sich nach 18 Uhr anstelle, dürfe aber nicht mehr wählen, zitiert das Blatt einen Sprecher der Landeswahlleitung.

16.50 Uhr - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, scharf kritisiert. Dieser habe vor 18 Uhr Prognoseergebnisse veröffentlicht und dies mit einem Wahlaufruf verbunden. "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung", schreibt Blume auf Twitter. "Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben", fügt er mit Blick auf den Bundeswahlleiter hinzu.

15.58 Uhr - Bei der Wahl zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben in den Lokalen 36,5 Prozent der Berechtigten ihr Stimme ab, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel bekanntgibt. Vor vier Jahren waren es zwar mit 41,1 Prozent noch mehr. Allerdings dürften wegen der Corona-Krise mehr Menschen per Brief abgestimmt haben. Die Bundeswahlleitung ging zuletzt von mehr als 40 Prozent aus, so dass die Gesamtbeteiligung über den 76,2 Prozent von 2017 liegen würde.

00.01 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe auf. "Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen - für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!" Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. Wer mitmache, werde gehört. Wer nicht wähle, lasse andere für sich entscheiden. Es gehe darum, welche Richtung Deutschland in den nächsten vier Jahren nehmen solle. Man stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben - bei der Corona-Pandemie, dem Klimawandel, der Digitalisierung, bei Bildung und Pflege, der inneren und äußeren Sicherheit sowie europäischer Zusammenarbeit.

rtr

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