CORONA-HILFEN

Corona-Hilfen: Neues Rettungspaket - Zu spät, zu wenig?

Corona-Hilfen: Neues Rettungspaket - Zu spät, zu wenig?
21.11.2020 06:00:00

Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Rettungspaket geeinigt. Auch Solo-Selbstständige profitieren. Trotzdem gibt es weiter Kritik. Von Felix Petruschke

Das Verhältnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mittlerweile stark unterkühlt. Grund ist ein wochenlanger Streit um die Einführung eines fiktiven Unternehmerlohns für Selbstständige. Altmaier will ihn, Scholz blockt ab. Vergangenen Freitag haben sich die beiden Corona-Krisenmanager zumindest auf einen Kompromiss einigen können.

Solo-Selbstständige sollen für den Zeitraum von Dezember bis Ende Juni 2021 einen einmaligen Zuschuss von bis zu 5000 Euro erhalten. Diese sogenannte Neustarthilfe ist Teil eines neuen Corona-Hilfspakets, der Überbrückungshilfen III, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Der Zuschuss soll insbesondere Solo-Selbstständigen, etwa aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche, helfen, die kaum Betriebskosten haben und daher bei den bisherigen Hilfen zumeist leer ausgingen.

Voraussetzung für den Erhalt der Neustarthilfe ist für die rund 2,3 Millionen Solo-Selbstständigen, dass ihr Umsatz zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz im Jahr 2019 um mehr als 50 Prozent eingebrochen ist. Details zur Antragstellung sollen laut Bundeswirtschaftsministerium in den nächsten Wochen folgen. Die Auszahlung der Zuschüsse könnte Ende Januar beginnen.

"Enttäuscht und verbittert"

Kaum war das neue Hilfspaket verkündet, da wurde es bereits kritisiert. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland, erklärt gegenüber €uro am Sonntag: "Die Neustarthilfe ist viel zu niedrig, sie kommt zu spät und geht einmal mehr an unserer Lebensrealität vorbei."

Vor allem über die Höhe des Zuschusses seien viele Mitglieder "enttäuscht und verbittert". Zur Begründung rechnet Lutz vor, dass der Maximalbetrag von 5000 Euro über sieben Monate verteilt gerade einmal monatlich 714 Euro entspricht. Für diejenigen, die bereits seit März durch das Raster der Corona-Hilfen gefallen sind, reduziere sich dieser Betrag auf 313 Euro. Zum Vergleich: Das Kurzarbeitergeld für Angestellte kann bis zu 3755 Euro betragen - und wird bis Ende 2021 gezahlt.

Ein weiterer Kritikpunkt: Manche Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg und Thüringen, stocken seit Längerem die Hilfen des Bundes auf. Monatlich bekommen Solo-Selbstständige dort einen Zuschuss von bis zu 1180 Euro. In anderen Bundesländern gab es solche Hilfsangebote aber nicht. Wem wie geholfen wird, bleibt also eine Frage des Wohnorts.

Trotz dieser Ungerechtigkeiten bemüht sich Lutz um Zuversicht: Zumindest sei die Neustarthilfe die erste Maßnahme seit Beginn der Corona-Krise, die wahrscheinlich bei allen Betroffenen auch tatsächlich ankomme. Immerhin.

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