CORONA-KRISE

Das Rettungspaket der Bundesregierung: Mit der Gießkanne gegen tausendfache Pleiten

Das Rettungspaket der Bundesregierung: Mit der Gießkanne gegen tausendfache Pleiten

WKN: 903869 ISIN: JP3305950002 CORONA CORP

26.03.2020 01:50:00

Deutschlands Wirtschaft droht stark zu schrumpfen. Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will die Bundesregierung das Schlimmste verhindern. BÖRSE ONLINE erklärt was das Rettungspaket für Unternehmen, Beschäftigte und Selbständige bedeutet. Von Felix Petruschke

Das Ifo-Institut hat erste Schätzungen vorgestellt, wie sich die Corona-Krise auf die deutsche Wirtschaft auswirken könnte: Demnach könnte die Krise eine halbe Billion Euro und eine Million Jobs kosten. Die Wirtschaft könnte 2020 zwischen 7,2 und 20,6 Prozent schrumpfen - je nach Szenario.

Als Reaktion hat sich das Bundeskabinett am Montag auf ein milliardenschweres Maßnahmenpaket geeinigt, um die schlimmsten Folgen für Beschäftigte und Unternehmen abzufedern. Insgesamt umfasst das Paket laut Finanzminister Olaf Scholz 750 Milliarden Euro. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag, am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

Wie sehen die Hilfen konkret aus?


Für die vom Corona-Virus gebeutelten Unternehmen will die Regierung Hilfen von 600 Milliarden Euro bereitstellen. 400 Milliarden davon sind als Garantien vorgesehen - ähnlich wie in Zeiten der Finanzkrise für die Sicherung von Banken. Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen ein. Damit will der Staat notfalls bei angeschlagenen Firmen einsteigen, um diese zu stabilisieren und vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der bundeseigenen Förderbank KfW.

Das Prinzip Gießkanne


Weitere Punkte des Rettungspaketes: Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer leichter einen Zweitjob oder Mini-Job zur Überbrückung annehmen können (zum Beispiel in der Landwirtschaft). Durch erweiterte Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

Auch die von den Corona-Auswirkungen betroffenen Mieter und Schuldner will die Bundesregierung schützen. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass Schuldner Zahlungen vorerst nicht leisten müssen. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können.

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige, wie etwa Künstler oder Restaurantbesitzer, sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant.Es ist das Prinzip Gießkanne - keiner soll in der Krise allein gelassen werden.

Bedarfsprüfung ausgesetzt


Besonders bei Selbständigen und Kleinunternehmen kommt es darauf an, dass die versprochenen Hilfen schnell ausgezahlt werden. In Bayern beispielsweise haben laut Aussage von Ministerpräsident Markus Söder bereits 120.000 Selbständige und Unternehmer Antrag auf staatliche Hilfen gestellt.

Bei diesem Ausmaß ist es praktisch unmöglich alle Anträge auf die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Diese Bedarfsprüfung soll aber in den kommenden Monaten nachgeholt werden. Halunken und Betrüger, die von der aktuellen Krise profitieren möchten, sollten sich also besser nicht zu früh freuen.


Bildquelle: Viacheslav Lopatin/AdobeStock

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