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Junge-Union-Chef Kuban: "Ohne Steuerreform geht es nicht"

Junge-Union-Chef Kuban:

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26.01.2019 - 22:43
20.07.2019 07:40:00

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, über das Postengeschacher nach der Europawahl, den grünen Zeitgeist - und die Forderung nach konkreten Markenkernen und dem Ende der Beliebigkeit in der CDU. Von Oswald Metzger, €uro am Sonntag

Tilman Kuban kann hart arbeiten, aber auch hart feiern. Der Blondschopf mit dem offenen Lachen ist ein niedersächsisches Landgeschöpf aus der Kleinstadt Barsinghausen südwestlich von Hannover. Wer bereits mit 21 Jahren in den Gemeinderat seiner Heimat gewählt wurde wie er, hat sich im Sportverein und in der Feuerwehr engagiert und ­bewährt. Er verkörpert das Bild vom "erdverwachsenen und sturm­erprobten" Landsmann, dem das Niedersachsenlied huldigt. Kuban engagierte sich in der Jungen Union (JU) und brachte es bald zum Landesvorsitzenden in Niedersachsen.

Als Spitzenkandidat der JU erhält er auf der CDU-Landesliste den aussichtsreichen Listenplatz 4 für die Wahl zum Europäischen Parlament. Genau am Wahltag wird der Mann 32. Doch aus seinem Geburtstags­geschenk, einem Mandat im EU-Parlament, wird nichts. Die CDU verliert massiv. Deshalb wird der Jurist auch weiterhin seinem Hauptberuf als Abteilungsleiter Recht, Nachhaltigkeit und Gesundheit bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen nachgehen.

Fulminante Rede


Vielleicht wird er den Vollzeitjob aber etwas reduzieren müssen. Denn im politischen Ehrenamt ist Kuban im März zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union, des zahlenmäßig stärksten politischen ­Jugendverbands Europas, gewählt worden. Dieses Ehrenamt ist zeitaufwendig, aber eine Aufwandsentschädigung gibt es dafür nicht.

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Mit einer fulminanten Rede riss er beim JU-Deutschlandtag die Delegierten zu Beifallsstürmen hin und ließ seinen favorisierten Mitbewerber mit 200 zu 113 Stimmen deutlich hinter sich. Kuban spricht eine klare Sprache, kann zuspitzen - und riskiert auch den Konflikt mit dem Partei-­Establishment. Bereits im Herbst 2015 kritisierte er öffentlich die Politik der Kanzlerin bei der Grenzöffnung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Gleich in der ersten Woche nach seiner Wahl zum JU-Chef eckte er bei der Parteiführung an, als er in einem "Welt"-Interview von "Gleichschaltung in der Union" sprach.

Kuban ist überzeugter Marktwirtschaftler, verkennt die Relevanz ökologischer Themen nicht, will aber keinen ökologisch motivierten Kahlschlag der Wirtschaft, auf deren Wertschöpfung der deutsche Wohlstand beruht.

Er kämpft gegen den Raubbau an seiner Generation in der Renten­politik, den auch die Union in der Großen Koalition seiner Einschätzung nach aktiv betreibt. Er setzt sich für ein schärferes programmatisches Profil der Union ein und wünscht sich eine personelle Bandbreite, die eine liberal-konservative Volkspartei widerspiegelt. "Mit Beliebigkeit muss Schluss sein", lautet das Credo des JU-Chefs.

Nach der Europawahl steckt die SPD in einer säkularen Krise. Doch auch die CDU wirkt angesichts miserabler Wahlergebnisse und mieser Umfragen wie gelähmt. Eine Kanzlerin auf Abruf, von der niemand weiß, wann sie aufhört.
Bisher ist es in unserem Land immer so gewesen, dass es nach einer langen Zeit eines Bundeskanzlers einer Partei einen Wechsel zu einem anderen Bundeskanzler einer anderen Partei gegeben hat. Die CDU steht vor der großen Aufgabe, auch nach Angela Merkel erneut den Bundeskanzler zu stellen und die Menschen wieder davon zu überzeugen, dass wir die großen ­Herausforderungen mit neuen Ideen lösen. Dies ist eine riesige Aufgabe, die wir annehmen und alle ­gemeinsam angehen.

Neben der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach offizieller Lesart das Vorschlagsrecht für die Kanzlernachfolge hat, gibt es weitere inoffizielle Bewerber: Friedrich Merz etwa, aber auch Armin Laschet. Die Messe in der Nachfolgefrage ist also offensichtlich noch nicht gelesen.
Die Erfahrungen unseres Koalitions­partners SPD sollten uns lehren, dass die Demontage des gewählten Führungspersonals einer Partei nicht das ist, was die Menschen interessiert. Deshalb lassen Sie uns ­lieber über Themen reden.

Welches Rezept haben Sie, um das programmatische Dilemma der CDU aufzulösen, dass sie sowohl an die Grünen als auch an die AfD Wähler verliert?
Die CDU muss Verlässlichkeit zeigen. Dafür muss man eigene Themen setzen und sie auch durchsetzen. Das ist das Entscheidende, was momentan vielleicht ein wenig fehlt. Wir haben viele Dinge angeschoben, aber vielleicht zu wenig durchgesetzt. Wir reden seit Jahren von der längst überfälligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, und die Menschen erwarten, dass wir das endlich auch mal machen. Zudem muss die CDU wieder stärker darin werden, ihre Erfolge zu verkaufen. Kürzlich haben wir im Deutschen Bundestag beispielsweise gute Beschlüsse zum Thema Sicherheit gefasst und ein Einwanderungsgesetz verabschiedet. Diese Entscheidungen dann auch in die Bevölkerung zu vermitteln, das ist unsere ­Aufgabe.

Dass zehn Prozent der Steuerzahler die Sonderabgabe weiter ­bezahlen sollen, verstößt nach ­Ansicht zahlreicher Juristen gegen das Gleichbehandlungsgebot. Muss das Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe den Gesetz­geber in einigen Jahren auf den Pfad der Tugend zurückführen?
Ich stehe für die komplette Abschaffung! Die jetzt laut Koalitionsvertrag beschlossenen 90 Prozent sind nur ein Einstieg. Die Komplettabschaffung ist Beschlusslage des CDU-Bundesparteitags, und wir werden in Zukunft darauf drängen. Die Abschaffung des Soli ist knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch eine Frage der politischen Verlässlichkeit. Denn der Solidarpakt Ost läuft Ende 2019 aus.

Nennen Sie bitte drei Markenkerne der CDU. Glauben Sie, dass die ­Wähler die auch tatsächlich noch der CDU zuordnen?
Die CDU steht für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, für die soziale Marktwirtschaft und für einen klaren außenpolitischen und europäischen Kompass. Allerdings haben wir es in den vergangenen Jahren vielleicht versäumt, in diesen Themenfeldern konkrete Entscheidungen folgen zu lassen. Wenn ich etwa an das Thema soziale Marktwirtschaft denke, dann sprechen wir seit vielen Jahren darüber, dass wir auch die Unternehmen mal wieder steuerlich entlasten, also eine Unternehmen­steuerreform machen. Wir sehen, dass die Amerikaner und die Franzosen bei diesem Thema schon unterwegs sind, während wir nichts machen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren im globalen Wett­bewerb.

Die Grünen als Zeitgeistpartei ­reüssieren mit ihren Forderungen nach harten Klimaschutzmaßnahmen. Die Wirtschaft beklagt jedoch heute schon hohe Energiekosten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben.
Deshalb müssen wir kluge Lösungen anbieten, um die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie hinzubekommen. Bleiben wir beim Thema Unternehmensteuer. Warum machen wir keine ökologische Unternehmensteuerreform? Jene Unternehmen, die sich an definierte Klima­ziele und ökologische Standards halten, bekommen eine steuerliche Entlastung. Das wäre ein konkreter Punkt, wo wir unseren Markenkern Wirtschaftskompetenz mal wieder schärfen könnten und gleichzeitig auch dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit gemeinsam mit den Unternehmen nachkommen.

Das inflationär gebrauchte Wort "nachhaltig" gilt natürlich auch in der Sozialpolitik. Die JU hat die ­Freigebigkeit der Großen Koalition in der Rentenpolitik angeprangert, die fehlende Generationengerechtigkeit beklagt. Hat die CDU die junge Generation womöglich deshalb verloren, weil sie vor allem die Rentnerjahrgänge im Fokus hat?
In den vergangenen Jahren wurden Entscheidungen getroffen, bei denen man das Gefühl hatte, dass es im Wesentlichen um eine große und ältere Wählergruppe ging. Es wurde versäumt, den Fokus darauf zu legen, Zukunftsthemen anzugehen. Das fängt bei der Rente an und geht weiter beim Thema Digitales. Welches Verständnis hat man eigentlich für die nächste Generation, wenn es um die Freiheit im Netz geht …

… siehe Upload-Filter, Artikel 13 …
Genau! Oder um die Frage, wie wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen. Das Thema Klima und Umwelt bewegt natürlich viele junge Menschen. Es gibt aber auch andere Themen. Wenn ich auf dem Land in der Wohnung sitze und auf meinem Handy nur ein "Edge"-Netz zur Verfügung habe oder das WLAN so langsam ist, dass ich nicht einmal einen Film streamen kann, oder der Bus nur zweimal am Tag aus dem Dorf in die Stadt fährt, dann sind das handfeste Probleme, die viele junge Leute gerade in ländlichen Regionen bewegen.

Apropos Mobilität: Halten Sie das batteriebetriebene Elektroauto, auf das die Politik mit Brachialgewalt setzt, für die nachhaltige Lösung?
Wir müssen auf einen Antriebsmix setzen. Die Elektromobilität ist nur ein Teil der Lösung. Es geht auch um die Förderung synthetischer Kraftstoffe, um die Brennstoffzelle, sprich Wasserstofftechnologie, um Erdgasantrieb. Gerade bei schweren Fahrzeugen - Feuerwehr, Müllabfuhr, Krankenwagen oder im Güterverkehr über Land - werden sie mit Batterieantrieb nicht weit kommen, weil die schweren Batterien die Nutzlast gewaltig reduzieren. Deshalb bin ich froh, dass der CDU-Bundesvorstand ganz aktuell ein Mobilitätspapier verabschiedet hat, das diese Technologieoffenheit betont.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der Koalitionen mit der AfD ausschließt. In Sachsen ist nach der Landtagswahl eine sehr starke AfD womöglich nur dadurch in der Opposition zu halten, dass die CDU sogar die Linkspartei in eine Regierung einbindet oder sich von ihr als Minderheits­regierung tolerieren lässt. Mit den SED-Erben paktieren zu müssen, um die AfD aus der Regierung draußen zu halten - die CDU säße in ­einer strategischen Falle.
Das ist für mich keine strategische Frage, sondern eine Frage der Prinzipientreue. Die CDU wird nicht mit Populisten zusammenarbeiten ­- weder mit linken noch mit rechten Populisten. Das ist für mich ein klarer Grundsatz. Wenn wir den über Bord werfen, dann haben wir als CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem, nicht nur im Osten. Ich mag mir übrigens nicht ausmalen, dass wir im Osten italienische Verhältnisse bekommen, sodass die Linkspartei und die AfD zusammen eine Mehrheit erreichen. Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland.

Kurzvita

JU-Chef und Jurist
Im März wurde Kuban (32) zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union, des zahlenmäßig stärksten politischen Jugendverbands Europas, gewählt. Davor hatte Kuban den Landesvorsitz der Jungen Union in Niedersachsen inne. Nach dem Abitur und einem Auslandsjahr in Neuseeland studierte Kuban Jura an der Universität Osnabrück und arbeitete für den Europaabgeordneten Burkhard Balz. Es folgten Referendariat und zweites Staatsexamen. Seitdem ist Kuban Leiter Recht, Nachhaltigkeit und Gesundheit bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen.

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