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Mieter & Vermieter: Sonder-Kündigungsschutz wegen Corona gilt nicht mehr

Mieter & Vermieter: Sonder-Kündigungsschutz wegen Corona gilt nicht mehr

WKN: 903869 ISIN: JP3305950002 CORONA CORP

30.06.2020 06:59:00

Seit März dieses Jahres gilt: Geraten Mieter wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten, können sie ihre Miete stunden. Diese Regelung ist zum 30. Juni 2020 ausgelaufen. Von Bernhard Bomke

Wäre es nach Bundesjustizministerium Christine Lambrecht (SPD) gegangen, dürften Mieter auch über den 30. Juni hinaus noch ihre Miete stunden. Sie wollte eine Verlängerung der Regelung bis Ende September 2020. Doch CDU und CSU blockierten die Verordnung, mit der Lambrecht Mieter, die infolge der Coronakrise knapp bei Kasse sind, noch etwas länger vor der Kündigung bewahren wollte. Üblicherweise kann ein Vermieter seinen Mietern kündigen, wenn sie zwei Monate hintereinander ihre Miete nicht zahlen. Diese Praxis war durch den Beschluss von März vorübergehend ausgesetzt, sofern Mieter glaubhaft machen konnten, infolge von Corona ihre Miete nicht zahlen zu können.

Olaf Scholz: Mietern die Sicherheit geben, "nicht rausgeschmissen zu werden"


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war seiner Kabinettskollegin Ende Juni beim Tag der Immobilienwirtschaft noch beigesprungen. "Wir müssen gucken, dass wir alle durch die Krise bringen", sagte er den rund 3000 Zuschauern, die bei dem erstmals als Videokonferenz organisierten Branchentreff des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) zugeschaltet waren. Die Regierung müsse auch in der Coronakrise dafür sorgen, die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen zu wahren. Dazu gehöre es, Mietern die Sicherheit zu geben, "nicht rausgeschmissen zu werden".

Sein Gastgeber Andreas Mattner, der Präsident des ZIA, widersprach und betonte, nicht mal ein Prozent der Wohnungsmieten würden wegen Corona ausfallen. Im Wohnungssektor gebe es wegen coronabedingter Mietstundungen keine Kündigungen. Also sei es nicht gerechtfertigt, Mietern weiterhin die außergewöhnliche Stundungsmöglichkeit zu eröffnen, um damit einen erweiterten Schutz vor Kündigungen zu gewährleisten. Nach der im März getroffenen Regelung bekommen Mieter ihre Miete nicht erlassen. Sie müssen die Zahlung bis spätestens Ende Juni 2022 nachholen.

Knapp zwei Prozent der Wohnungsvermieter erleben derzeit Mietausfälle


Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat in einer aktuellen Untersuchung errechnet, dass knapp zwei Prozent der befragten Firmen, die größere Wohnungsbestände halten, derzeit hohe Mietausfälle erleben. Gravierender sieht es bei Vermietern gewerblicher Flächen (Büros, Handelsflächen) aus. Sie sind weit stärker von den Folgen des wirtschaftlichen Lockdowns betroffen. Knapp ein Viertel der Einzelhandelsvermieter erklärte, stark von Mietstundungen betroffen zu sein. Ähnlich stellt sich die Lage den Vermietern von Büroflächen dar.


Bildquelle: Anselm Baumgart/iStock

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