Die Länder wollen Immobilienbesitzer verpflichten, sich gegen Naturgefahren zu versichern. Der Bund setzt nun auf sanften Zwang.

Für Immobilienbesitzer wurde diese Woche Unerfreuliches bekannt: Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, ab Anfang 2024 neue Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Auf einem anderen Feld gab es allerdings gute Nachrichten für Hauseigentümer: Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass sie um eine geplante Versicherungspflicht gegen extreme Naturgefahren herumkommen. Die Bundesregierung hat den Ländern einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, wie die Tageszeitung „Tagesspiegel“ berichtet.

Die Diskussion, wie mit sogenannten Elementarschäden umgegangen werden soll, läuft seit Jahrzehnten. Anlass ist die Tatsache, dass insbesondere viele Immobilienbesitzer in gefährdeten Gebieten keine Elementarversicherung abgeschlossen haben. Sie ist ein Zusatz zur ebenfalls freiwilligen Wohngebäudeversicherung und zahlt vor allem bei Schäden, die durch den Klimawandel forciert werden — etwa Hochwasser, Starkregen und die meisten Sturmereignisse. Im Katastrophenfall springt oft der Staat auf freiwilliger Basis ein, was den Steuerzahler Milliardensummen kostet, beispielsweise nach der Flut im Ahrtal im Jahr 2021.

Versicherungsverweigerer sollen keine staaliche Hilfe mehr erhalten

Um das künftig zu vermeiden (und angesichts der Tatsache, dass auch Regionen, die bislang als relativ sicher galten, unter den Folgen des Klimawandels leiden), haben die Bundesländer Mitte 2022 geschlossen für eine bundesweite Pflicht zum Elementarschutz für alle Immobilien plädiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dies umgehend abgelehnt und gesagt, man solle „von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht“.

Nun hat die Bundesregierung ein Kompromisspapier vorgelegt, von dem der „Tagesspiegel“ berichtet. Faktisch soll auf eine Versicherungspflicht verzichtet werden, indem es keine Sanktionen für all jene gibt, die sich einer Police verweigern. Wichtigste Begründung: Hausbesitzer zu einem Abschluss zu zwingen, dürfte „unverhältnismäßig und im Übrigen auch nicht durchführbar sein“. Allerdings sollen staatliche Hilfen für solche Versicherungsverweigerer kategorisch ausgeschlossen werden.

Generell gilt: Die Prämien für Elementarpolicen orientieren sich an der sogenannten Gefährdungsklasse des jeweiligen Gebäudes. In der niedrigsten Stufe gibt es Versicherungen bereits für weniger als 100 Euro im Jahr, wie aus Daten der Stiftung Warentest und Vergleichsportalen hervorgeht. In der höchsten Klasse übernehmen Versicherer demnach oft nicht das vollständige Risiko.

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