Giorgia Meloni, Chefin der rechtsnationalen Partei Fratelli d´Italia, hat beste Chancen neue Premierministerin Italiens zu werden. Warum das Folgen für die Stabilität des Euro und die Zahlungsfähigkeit des Landes haben könnte. Experten ordnen den Wahlausgang ein. Von Felix Petruschke

Die Partei der Postfaschistin Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia, hat laut vorläufigem Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in Italien fast 26 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das Rechtsbündnis ihrer Partei mit der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und der Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi wird damit in beiden Kammern des italienischen Parlaments über deutliche Mehrheiten verfügen. Nie in der Geschichte der Republik, also seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, stand ein italienisches Parlament so weit rechts, wie es das künftige tun wird.

Das sagen Experten zum Wahlausgang:

An den Finanzmärkten wurde der Wahlausgang mit Spannung verfolgt. Analysten sagten dazu in ersten Reaktionen:

Giada Giani, Volkswirtin der Citi-Bank: „Die erste wichtige Entscheidung Melonis wird die Ernennung des Finanzministers sein, wobei eine pro-europäische, fiskalisch vorsichtige Persönlichkeit vorerst als wahrscheinlich gilt. Wir rechnen nicht mit einem sofortigen Vorstoß für eine größere finanzpolitische Lockerung. Aber wir sehen mittelfristig das Risiko, dass die politische Agenda der Rechten mit den EU-Zielen kollidiert."

Ralf Umlauf und Ulrich Wortberg, Kapitalmarktexperten der Helaba: „Meloni hat mehrfach versichert, dass es unter ihrer Führung keinen harten Bruch mit der EU geben würde. Bleibt abzuwarten, ob man sich darauf verlassen kann."

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank: „Für die EU und die Euro-Zone kommt es derzeit dicke. Auch wenn sich das Rechtsbündnis offiziell zur EU bekennt, der politische Gegenwind aus Italien wird größer werden. An den Märkten hat man jedenfalls Zweifel, ob das italienische Rechtsbündnis die Gelder in die richtigen Kanäle lenken wird. Das Rechtsbündnis forciert eine lockere Fiskalpolitik. Die von Mario Draghi begonnen Strukturreformen sollen derweil nicht weitergeführt werden. Konflikte mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind vorgezeichnet – ohnehin hält das Rechtsbündnis von diesem Regelwerk wenig.“

Fazit:

Der Sieg der Rechtsnationalen heißt für den europäischen Zusammenhalt nichts Gutes. Zusammen mit Polen und Ungarn dürfte Italien die Front der EU-Länder, denen vor allem um ihr eigenes Wohlergehen geht, künftig anführen. Das politische Programm (wenn man denn das Wahlprogramm von Meloni so nennen will) verheißt zudem nichts Gutes für die Stabilität des Euro. Die europäische Währung hat in den vergangenen sechs Monaten bereits mehr als zehn Prozent an Wert verloren – Trend ungebrochen. Zudem könnten die hohen Staatsschulden bald zum Problem werden. Viel hängt nun daran, wie Meloni ihr Amt interpretieren wird. Oder um es mit dem Kolumnisten Gabor Steingart zu sagen: „Die italienischen Wähler haben am Sonntag nicht den Exit von Europa gewählt, wohl aber die Pausentaste für die weitere Integration gedrückt.“

Mit Material von Reuters.