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SCHULDENSTREIT

Euro-Zone brütet über Reformliste aus Athen

Euro-Zone brütet über Reformliste aus Athen
24.02.2015 14:43:00

Die Reformliste der griechischen Regierung ist in der Euro-Zone mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen worden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Dienstag in Brüssel, er denke, dass es Athen ernst meine mit den Plänen. Am Nachmittag berieten die Euro-Finanzminister, ob die Liste für weitere Milliarden-Hilfen ausreicht.

In dem Schreiben sagt die von der linken Syriza-Partei getragene Regierung unter anderem einen Umbau der Steuerverwaltung und des Rentensystems zu. In Einzelheiten bleibt sie aber vage. Die CSU warnte vor "Luftbuchungen" der Griechen und forderte vor der notwendigen Bundestagsabstimmung eine kritische Prüfung.

Der Bundestag muss der Entsperrung weiterer Hilfsmilliarden des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen. Außerdem steht Geld des IWF und der EZB aus - insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Finden die Reformvorschläge der griechischen Regierung nicht die Zustimmung der anderen Euro-Länder, droht dem Land schon bald die Pleite.

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar. Die Euro-Finanzminister hatten eine Verlängerung um vier Monate an die Bedingung geknüpft, dass die Athener Regierung ihre Reformpläne bis Montagabend den Prüfern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorlegt und die Eurogruppe zustimmt. Bis Ende April soll dann ein umfassender Reformplan ausgearbeitet werden.

Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem wollte die Liste zunächst nicht konkret bewerten. Aus seiner Sicht sind weitere Schuldenerleichterungen für Athen aber möglich, wenn die neue Regierung alle Vorgaben erfüllt. Auch die Bundesregierung hielt sich zunächst zurück. In Regierungskreisen hieß es nur, die Liste sei ein Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er sei "vorsichtig optimistisch", dass man in dem Schuldenstreit mit Athen nun einen Schritt vorankomme.

Auf Seite 2: EU-KOMMISSION ZUFRIEDEN MIT VORSCHLÄGEN AUS ATHEN

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