SCHULDENSTREIT

Live-Ticker zur Griechenland-Krise: Eurogruppe verlangt von Athen weitere Maßnahmen

Live-Ticker zur Griechenland-Krise: Eurogruppe verlangt von Athen weitere Maßnahmen
11.07.2015 23:24:00

Die griechische Regierung hat den anderen Euro-Staaten ihre Reformvorschläge unterbreitet und will so die Geldgeber von weiteren Milliardenkrediten überzeugen. Nachfolgend ein Ticker mit den wichtigsten Ereignissen am Samstag.

23.19 Uhr - Die Euro-Finanzminister bereiten mehreren Insidern zufolge eine Erklärung vor, in der sie von der griechischen Regierung weitere Reformmaßnahmen fordern. Dies betreffe unter anderem den Bereich Arbeitsmarkt.

20.21 Uhr - Nach Angaben von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bleiben die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland noch mindestens zwei Monate inkraft. Im Falle einer Einigung mit den Euro-Partnern könnten die Banken zwar kommende Wochen wieder öffnen. Die Beschränkungen bei der Bargeld-Abhebung und Überweisungen ins Ausland blieben aber bestehen, sagt Stathakis im griechischen Fernsehsender Mega TV.

20.00 Uhr - Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutet eine baldige Regierungsumbildung an. Es mache Sinn, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten. Der Energieminister und der stellvertretende Arbeitsminister enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament. Stathakis kündigt zudem an, dass die Beschränkungen im Bankensystem "für einige Zeit" bestehen bleiben.

19.49 Uhr - In der SPD sorgen Berichte über ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium für Aufregung, das als einen möglichen Weg einen fünfjährigen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro vorschlägt. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), retweetete eine Äußerung des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider. Dieser hatte getwittert, der Vorschlag sei nicht seriös, sondern eine Gefahr für die Euro-Zone.

19.30 Uhr - Eine Möglichkeit in den Überlegungen zu Griechenland ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Laufzeiten der europäischen Kredite von 30 auf 60 Jahre zu verlängern. "Die Verdoppelung der Laufzeiten ist aber nur eine der Optionen, die der IWF genannt hat, um klar zu machen, was die Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind", sagte ein Vertreter der internationalen Institutionen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission.

19.03 Uhr: Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe bei den Gesprächen in der Eurogruppe niemals die Frage eines vorübergehenden Ausscheiden des Landes aus der Eurozone aufgeworfen.

18.46 Uhr: Nach Angaben aus EU-Kreisen haben die Euro-Finanzminister die ersten Runde ihrer Beratungen beendet. "Es gibt eine deutliche Mehrheit dagegen, auf Basis der griechischen Vorschläge Verhandlungen für ein drittes Paket aufzunehmen", erfuhr Reuters von einem EU-Teilnehmer.

18.38 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verhandlungen mit Griechenland über eine "Auszeit" aus dem Euro. Angedacht werde, dass das Land die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlasse und seine Schulden restrukturiere, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein Positionspapier des Ministeriums. Eine andere Möglichkeit sei, dass die Regierung in Athen ihre Vorschläge rasch und umfassend verbessere. Die aktuellen Sparvorschläge aus Athen beurteile Schäuble negativ.

16.46 Uhr - Die Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel zum Thema Griechenland werden sich voraussichtlich bis in den späten Abend hinziehen. Auf der Internetseite des EU-Rates wird der geschätzte Zeitpunkt für die Pressekonferenz der Euro-Gruppe mit 22.00 Uhr angegeben.

15.20 Uhr - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet "außergewöhnlich schwierige Verhandlungen". Jetzt werde über ein drittes Hilfsprogramm gesprochen, "und deshalb reichen die Vorschläge bei weiten nicht aus. Wir können uns nicht allein auf Zusagen verlassen. Das Vertrauen ist in den letzten Monaten, bis in die letzten Stunden hinein, auf unfassbare Weise zerstört worden."

15.04 Uhr - Die neuen griechischen Vorschläge reichen nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir nicht für ein drittes Hilfspaket aus. Er sehe ein großes Problem bei der langfristigen Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands.

15.00 Uhr - Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit langwierigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Es sei nicht sicher, ob heute bereits über die Frage von Schuldenerleichterungen gesprochen werden könne, sagt er vor Beginn der Beratungen.

14.51 Uhr - Einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben des französischen Finanzministers Michel Sapin nicht geben. Für etliche Euro-Staaten sei das die rote Linie. Aber man werde "in den nächsten Wochen" sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen.

14.49 Uhr - Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagt, die griechische Regierung müsse deutlich machen, wann und wie die Reformen umgesetzt werden sollen. Frankreich werde weiter eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen einnehmen.

14.14 Uhr - Der irische Finanzminister Michael Noonan fordert das griechische Parlament auf, bereits in den nächsten beiden Wochen entscheidende Reformvorhaben umzusetzen. Dies könne verlorenes Vertrauen zurückbringen.

14.05 Uhr - Mehrere Euro-Regierungen zweifeln nach Angaben des niederländischen Finanz-Staatssekretärs Eric Wiebes, dass die griechische Regierung die zugesagten Reformen auch umsetzen wird. "Es gibt Zweifel an der Verlässlichkeit", sagt Wiebes vor der Eurogruppen-Sitzung. Zudem reichten die Reformvorschläge aus Athen nicht aus. Griechenland müsse das Vertrauen der Gläubiger wieder herstellen.

13.59 Uhr - EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat von klaren Fortschritte in den Griechenland-Gesprächen gesprochen. Es gebe aber immer noch viele Sorge der Euro-Partner. In der Eurogruppen-Sitzung gehe es zunächst darum, der EU-Kommission und der EZB in Zusammenarbeit mit dem IWF ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm zu geben.

13.51 Uhr - Die Institutionen schätzen den Finanzbedarf Griechenlands nach Angaben von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling auf rund 72 Milliarden Euro. Er bezeichnete die Gespräche als sehr schwierig. Sollte es nicht klar sein, dass Athen nach drei Jahren wieder Zugang zu den privaten Finanzmärkten bekommt, halte er eine Zustimmung des österreichischen Parlaments zu einem dritten Hilfspaket für sehr schwierig.

13.40 Uhr - In Brüssel finden schon vor dem Eurogruppen-Treffen bilaterale Beratungen statt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin trafen frühzeitig ein und führen bilaterale Gespräche - unter anderem mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

13.10 Uhr - EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat die griechischen Reformvorschläge gelobt. Es sei sehr wichtig, dass das Parlament in Athen seine massive Zustimmung gegeben habe, sagt er vor dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel. Alle Seiten müssten den Willen zeigen, eine Lösung für Griechenland zu finden. Die Umsetzung von Reformen sei dafür entscheidend.

12.50 Uhr - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zeigt sich vor den Gesprächen der Eurogruppe in Brüssel optimistisch. "Ich denke, wir sind hier, um erhebliche weitere Fortschritte zu machen", sagt sie bei ihrem Eintreffen.

10.57 Uhr - Das Ergebnis der Beratungen der Euro-Finanzminister über die griechischen Vorschläge ist laut Bundesfinanzministerium "völlig offen". Minister Wolfgang Schäuble werde mit seinen Kollegen über die Bewertung der Institutionen am Nachmittag diskutieren, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

08.54 Uhr - Vertreter von EU-Kommission und IWF betrachten EU-Kreisen zufolge die griechischen Reformvorschläge als Grundlage für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket unter bestimmten Bedingungen.

08.07 Uhr - Die Gruppe der Euro-Finanzminister hat die Einschätzung der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zum Hilfsantrag und den Reformvorschlägen Griechenlands erhalten. Das sagt ein Sprecher der Eurogruppe.

04.08 Uhr - Tsipras sieht sich nach dem klaren Parlamentsvotum für seine Sparpläne gestärkt. Er habe "ein starkes Mandat für Verhandlungen bis zu einer wirtschaftlich praktikablen und sozial fairen Vereinbarung".

02.16 Uhr - Das griechische Parlament erteilt Tsipras das Mandat für Verhandlungen mit den Gläubigern über erste Reformschritte.

01.06 Uhr - Der kleinere Koalitionspartner der griechischen Regierungspartei Syriza erklärt, sich bei dem Votum im Parlament ebenfalls hinter die Sparvorschläge von Tsipras stellen zu wollen. Diese Entscheidung habe die Partei allerdings gegen ihr Gewissen und nur "mit schwerem Herzen" getroffen, erklärt Parteichef Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen.

00.20 Uhr - Die Gläubiger-Institutionen bewerten die Reformpläne der griechischen Regierung offenbar positiv. Dies sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

00.06 Uhr - Die größte griechische Oppositionspartei Neue Demokratie kündigt an, Ministerpräsident Alexis Tsipras bei der Parlamentsabstimmung über die Reformpläne zu unterstützen. "Wir wollen bis Sonntag eine Vereinbarung über den Verbleib Griechenlands in Europa", sagt Parteichef Evangelos Meimarakis.

Reuters

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