STEFAN BIELMEIER

Der EU-Wiederaufbaufonds: Auf dem Weg zur Transferunion

Der EU-Wiederaufbaufonds: Auf dem Weg zur Transferunion

WKN: 903869 ISIN: JP3305950002 CORONA CORP

29.05.2020 02:50:00

Es kommt Bewegung in die Diskussion um einen EU-Wiederaufbaufonds. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag und dem Gegenentwurf der "Sparsamen Vier" in der vergangenen Woche hat nun auch die EU-Kommission ihr Konzept vorgestellt. Von Stefan Bielmeier

Wie erwartet weist der Brüsseler Plan deutliche Parallelen zum deutsch-französischen Modell auf. Das Gesamtvolumen des Fonds soll mit 750 Mrd. Euro aber noch größer sein. Analog zum Merkel-Macron-Plan sieht auch Brüssel Zuschüsse von insgesamt 500 Mrd. Euro vor. Darüber hinaus soll der Fonds aber auch Kredite in Höhe von 250 Mrd. Euro vergeben. Der Plan der Kommission nennt sogar bereits Details, welches Land wie stark vom Fonds profitieren würde. Erwartungsgemäß soll das durch die Corona-Krise besonders hart getroffene Italien Hauptnutznießer sein. Es würde 81 Mrd. Euro an Zuschüssen und 90 Mrd. Euro an Krediten erhalten. Zum Vergleich: Deutschland soll Zuschüsse in Höhe von 28 Mrd. Euro und keine Kredite erhalten.

Die Gelder sollen möglichst schnell fließen. Zur Finanzierung des Fonds würde die EU daher zunächst Anleihen am Finanzmarkt begeben. Hierzu müssten die Parlamente der Nationalstaaten noch ihre Zustimmung geben. Die Verschuldung der EU soll zum einen durch eigene EU-Steuern (z.B. auf Plastik oder für Digitales), zum anderen aber auch durch höhere finanzielle Zuwendungen der Nationalstaaten an die EU über die kommenden Jahre sukzessive abgetragen werden. Auf Deutschland würde der Löwenanteil und damit deutlich mehr entfallen, als man selbst vom Fonds erhalten würde.

Auf den ersten Blick wirken der Merkel-Macron- als auch der EU-Vorschlag weit weniger bahnbrechend als der der Corona-Bonds. Der bereits bestehende EU-Haushalt würde im Volumen erweitert und die finanziellen Zuwendungen der Nationalstaaten an die EU in den kommenden Jahren vergrößert. Neu ist allerdings, dass die EU in beträchtlichem Maße eigene Verbindlichkeiten aufnehmen könnte. Dies käme einem Paradigmenwechsel gleich. Der finanzielle Spielraum Brüssels war bisher stets dadurch beschränkt, dass die Nationalstaaten ihre Zahlungen an Brüssel in Grenzen halten wollten. Dies würde sich mit dem neuen Vorschlag ändern. Die finanziellen Lasten für die Staaten würden in die Zukunft verschoben, was meist auch weniger Konflikte mit den eigenen Wählern zur Folge hat. Die Vereinbarung, die Schulden der EU wieder zu tilgen, wäre aber zunächst einmal nur ein Versprechen - ob alle EU-Staaten dieses auch halten, ist unsicher. Es wäre also durchaus anzunehmen, dass schuldenfinanzierte EU-Hilfen zu einer Dauereinrichtung werden könnten, wenn sie schon einmal da sind.

Der neue Mechanismus dürfte vor allem in Südeuropa Begehrlichkeiten wecken. Das Risiko für Deutschland wäre letztlich kaum geringer als bei Corona-Bonds, da der Bund in letzter Konsequenz auch für die Schulden Brüssels haftet. Was hat Merkel also zum Umdenken bewogen? Hier könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP eine Rolle gespielt haben. Dieses fordert, Anleihekäufe der EZB und der Bundesbank zeitlich zu begrenzen. Die Notenbanken dienen somit als Krisenfeuerwehr, nicht aber als Dauerlösung für die Probleme des gemeinsamen Währungsraums. Um die Eurozone zusammenzuhalten, benötigt vor allem Italien finanzielle Hilfe. Fallen die Anleihekäufe der Notenbank weg, droht Rom die finanzielle Schieflage. Die nordeuropäischen Staaten werden trotz des Widerstandes aus den Niederlanden und Österreich somit nicht umhinkommen, Gelder in Richtung Rom zu transferieren. Anstatt Italien direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, soll es nun die EU richten und die Steuerzahler aber erst nach und nach hierfür aufkommen. Im Sinne des europäischen Gedankens ist eine größere finanzielle Solidarität wohl unumgänglich - eine offene Diskussion über die Risiken und Nebenwirkungen der gewählten Form aber wünschenswert.

Stefan Bielmeier ist Chefvolkswirt der DZ-Bank.


Bildquelle: Torsten Silz/DZ Bank
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