STEFAN BIELMEIER

Konjunkturpaket: Manchmal hilft langes Verhandeln auch…

Konjunkturpaket: Manchmal hilft langes Verhandeln auch…
04.06.2020 20:15:00

Viele haben mitdiskutiert, die Wunschliste war lang. Die Interessen der Verhandlungsteilnehmer lagen ziemlich weit auseinander. Daher haben die Gespräche der Koalitionspartner deutlich länger gedauert als geplant und man musste befürchten, dass ein schlechter Kompromiss dabei herauskommt. Aber es ist alles in allem ein ziemlich guter Kompromiss geworden. Von Stefan Bielmeier

Dass man sich nicht auf die "Abwrackprämie 2.0" eingelassen hat und stattdessen auf eine befristete Mehrwertsteuersenkung setzt, ist ein gutes Zeichen. Nicht der Lobbyismus hat sich hier durchgesetzt, sondern die ökonomische Vernunft. Mit dieser Maßnahme werden sämtliche größeren Anschaffungen unterstützt, natürlich auch der Kauf von Autos. Aber es wird eben nicht eine Branche bevorzugt behandelt. Es ist eine einfache und schnell wirkende Maßnahme, die zudem noch einen gewünschten Verteilungseffekt hat. Denn die Belastung durch die Verbrauchssteuern ist für die Haushalte mit niedrigeren Einkommen am höchsten.

Auch die verschiedenen steuerlichen Maßnahmen zugunsten der Unternehmen sind zu begrüßen. Unter anderem wurden die Möglichkeiten des steuerlichen Verlustrücktrags und die Abschreibungsmöglichkeiten erweitert. Die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis ab 2021 hilft Unternehmen und Haushalten. Auch das ist ein gutes Signal, ebenso wie die Entlastung für die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen.

Dass man von dem schon vorher versprochenen "Kinderbonus" nicht mehr herunterkam, war zu befürchten. Das ist die vielzitierte Gießkanne, der Effekt auf den Konsum wird zu vernachlässigen sein. Hier wäre eine gezieltere Hilfe für bedürftige Haushalte besser gewesen, aber das ließ sich wohl in der Kürze der Zeit nicht umsetzen.

Insgesamt sollte man das Programm aus ökonomischer Sicht also begrüßen. Es hat mit knapp 4% vom Bruttoinlandsprodukt ein erhebliches Volumen und sollte einen spürbaren Schub für die Konjunktur bringen. Wir könne es brauchen!

Stefan Bielmeier ist Chefvolkswirt der DZ-Bank.


Bildquelle: Torsten Silz/DZ Bank
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