Still und heimlich hat sich in den vergangenen Jahren das Staatskonto zur Förderung erneuerbarer Energien gefüllt. Mittlerweile haben sich durch die kürzlich abgeschaffte EEG-Umlage satte 17 Milliarden Euro angehäuft. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Stromkunden keine EEG-Umlage mehr zahlen.

Gespeist wurde das Konto, das den Betreibern der Stromübertragungsnetze gehört, durch einen im Jahr 2000 eingeführten Aufschlag auf den Strompreis. Die Idee der EEG-Umlage war, dass Haushalte etwas mehr für Strom zahlen und dieses Geld genutzt wird, um den Ausbau von Solar- und Windanlagen zu fördern. Die viel diskutierte Umlage war in den vergangenen Jahren stark gesenkt worden und lag zuletzt bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde pro Haushalt.

Zweck der EEG-Umlage nicht mehr akut


Die Regierung wollte damit die Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise entlasten. Sie hat im Haushalt mehr als sechs Milliarden Euro reserviert, um im zweiten Halbjahr für die ausfallenden Beträge einzuspringen. Doch davon wird wohl kein Cent gebraucht werden, denn die hohen Strompreise machen die Ökostrom-Förderung praktisch überflüssig.

Der Ökostrom kann derzeit für viel mehr Geld verkauft werden als die Betreiber über ihre garantierten Abnahmepreise bekommen. Aus dem Defizit ist ein Überschuss geworden, der das Konto weiter anschwellen lässt. " Solange die Preise pro Megawattstunde über rund 170 Euro liegen, wird das wohl so bleiben", sagt Simon Müller, Direktor der Denkfabrik Agora-Energiewende gegenüber Reuters.

Derzeit liegen die Preise am Spotmarkt bei gut 500 Euro. An der Strombörse in Leipzig ist der Preis am Freitag auf etwa 600 Euro je Megawattstunde gefallen (siehe 12-Monats-Chart von TradingEconomics.com), nachdem am Tag zuvor neue Rekordstände bei gut 650 Euro verzeichnet wurden.

Ein Grund für die jüngste Preisexplosion: Frankreich benötigt derzeit besonders viel deutschen Strom, weil es massive Probleme mit den dortigen AKWs gibt, die in normalen Zeiten für 70 Prozent der Stromerzeugung stehen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann spricht sich für eine Deckelung der Strompreise aus. "Die Strompreise galoppieren davon, die monatlichen Abschläge verdreifachen sich zum Teil gerade", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.

Geld-zurück-Idee


Müller schlägt angesichts der hohen Energiepreise vor, das Geld an die Stromverbraucher zurückzugeben. Genau das fordert auch der Bundesverband Erneuerbare Energie(BEE): "Die 17 Milliarden Euro sollten, da sie als Umlage von den Endkunden in der Vergangenheit bezahlt worden sind, auch an diese wieder zurückgegeben werden", sagt BEE-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir schlagen hierfür eine Einmalzahlung an alle umlagepflichtigen Haushalte vor."

Dank der erneuerbaren Energien könnten so 42 Millionen Haushalte, die unter der Preiskrise fossiler Energien litten, um jeweils circa 400 Euro entlastet werden.

Die vom Bund eingeplanten aber wohl nicht gebrauchten 6,6 Milliarden Euro für die zweite Jahreshälfte könnten in weitere Entlastungen investiert werden, zum Beispiel in die energetische Sanierung, fordert Agora-Direktor Müller. mmr mit rtr u. dpa