Ermittlungen gegen US-Präsident Trump
· Börse Online RedaktionComey hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, er gehe davon aus, dass er von Trump geschasst worden sei, um die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben. Ein Sprecher für Trumps Anwalt erklärte in einer ersten Stellungnahme, das Durchstechen der Informationen sei "empörend, unverzeihlich und illegal".
Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab. Der "Washington Post" zufolge wollen die Ermittler um Mueller den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, den Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, und den ehemaligen stellvertretenden NSA-Direktor Richard Ledgett befragen. Die drei hätten dem bereits zugestimmt.
Eine Behinderung der Justiz kann Basis für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten sein. Dafür müssten aber hohe Hürden überwunden werden. Unter anderem müssten das Repräsentantenhaus zustimmen, das von Trumps Republikanern kontrolliert wird.
Comey war von Trump im Mai entlassen worden, was einen politischen Skandal auslöste. In der vergangenen Woche hatte der Ex-FBI-Chef vor dem Kongress über ein Treffen mit Trump berichtet, bei dem es um ein Verfahren gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn im Zuge der Russland-Ermittlungen ging. Er habe Trumps Worte bei dem Treffen so verstanden, dass das Verfahren eingestellt werden solle, sagte Comey. Trump hat das zurückgewiesen. Bei den FBI-Ermittlungen ging es auch um mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau. Die Affäre kostete Flynn später den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren ließ.
rtr