In den USA spitzt sich der Streit um den Staatshaushalt dramatisch zu. Nach einem tödlichen Schuss durch ICE-Beamte in Minnesapolis verweigern die Demokraten ihre Zustimmung zu einem beresit ausgehandelten 1,2-Billionen-Dollar-Paket. Die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns schießt in die Höhe.

Das Thema schien abgeräumt, doch über das Wochenende ist Wahrscheinlichkeit eines erneuten Government Shutdowns in den USA sprunghaft gestiegen. Auf Wettmärkten wie Kalshi kletterten die Quoten für einen Haushaltsstillstand bis zum 31. Januar von zuvor 11,5 auf 79 Prozent, auf Polymarket sogar von neun auf 80 Prozent. Auslöser ist ein Streit im US-Senat um ein 1,2-Billionen-Dollar-Finanzierungspaket, das auch Mittel für das Heimatschutzministerium (DHS) enthält, aus denen die Grenzschutztruppe ICE- finanziert wird.

Demokraten ändern ihre Meinung nach tödlichem Vorfall

Die Lage eskalierte, nachdem Bundesbeamte am Samstag in Minneapolis den 37-jährigen Intensivpfleger und US-Bürger Alex Pretti erschossen. Der bereits zweite tödliche Vorfall dieser Art in Minneapolis in diesem Monat löst erheblichen Widerstand bei den Demokraten im Kongress aus.

Senatsminderheitsführer Chuck Schumer erklärte: „Die Demokraten im Senat werden dem Gesetzespaket („the appropriations bill") nicht zustimmen, wenn die Finanzierung des DHS darin enthalten ist.“ Sie fordern, die Finanzierung des Heimatschutz,inisteriums – und damit auch der Grenzschutzbehörden – aus dem Gesamtpaket herauszulösen, bis neue Regeln für den Umgang mit Migranten und die Durchsetzung von Abschiebungen vereinbart sind.

Republikaner lehnen Aufspaltung ab

Die republikanische Führung im Senat will diesem Wunsch nicht nachkommen. Mehrere Republikaner verlangen zwar eine Untersuchung des tödlichen Einsatzes, halten aber dennoch an der Gesamtvorlage fest. Ein GOP-Mitarbeiter sagte, man werde weiterhin versuchen, das gesamte Paket inklusive Geld für Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Border Patrol durchzubringen.

Knappe Mehrheiten

Für die Verabschiedung des Pakets sind 60 Stimmen nötig, um eine Blockade im Senat zu überwinden. Die Republikaner verfügen jedoch nur über eine 53-47-Mehrheit. Mehrere sogenannte Swing-Votes von Unabhängigen und aus dem Lager der Demokraten sind inzwischen öffentlich abgesprungen. So sagte Senator Angus King, ein unabhängiger Abgeordneter: „Ich kann unter diesen Umständen nicht für ein Gesetz stimmen, das die Finanzierung von ICE enthält.“ King hatte den im vergangenen Jahr mit seiner Stimme noch geholfen, den längsten Shutdown der US-Geschichte zu beenden.


Schneesturm verschärft den Zeitdruck

Zusätzliche Brisanz bringt der massive Schneesturm, der große Teile der USA seit dem Wochenende lahmlegt. Die Abstimmungen im Senat wurden auf Dienstagabend verschoben. Damit bleibt kaum noch Zeit, um vor dem 31. Januar einen Kompromiss zu finden. Auch das Repräsentantenhaus ist derzeit nicht in Washington versammelt, müsste aber jeder Änderung am Gesetz ebenfalls zustimmen. Nach den strengen Senatsregeln wären kurzfristige Änderungen zudem nur mit einstimmiger Zustimmung möglich – ein praktisch unerreichbares Ziel.


Trump zeigt keine Kompromissbereitschaft

US-Präsident Donald Trump machte in einem Post auf seiner Plattform Truth Social die Demokraten für die Ereignisse in Minnesota verantwortlich und ließ keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen erkennen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde die Finanzierung weiter Teile der Regierung am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären unter anderem die Ministerien für Verteidigung und Gesundheit – mit spürbaren Folgen für Behörden, Beschäftigte und öffentliche Dienstleistungen.


Diskussion trifft Börsianer unvorbereitet

Die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns ist plötzlich so hoch wie seit Monaten nicht mehr, weil sich die Fronten durch den tödlichen Vorfall in Minneapolis verhärtet haben und die Demokraten nun den mühsam gefundenen Kompromiss infrage stellen. Zeitdruck, Wetterchaos und parteipolitische Blockaden verschärfen die Lage zusätzlich. Für die Börsen ist diese Mischung brisant, weil nun, völlig unvorbereitet, schon in wenigen Tagen der nächste Shutdown droht. Die Anleger müssen sich nun umstellen und binnen auf das neue Szenario einstellen. Das könnte in den kommenden Tagen nicht nur am Anleihenmarkt heftigen Kursschwankungen führen.

Von der Lage profitieren einmal mehr die Edelmetalle: Der Goldpreis war bereits am Montagmorgen erstmals über 5000 Dollar je Feinunze gestiegen, kurz darauf knackte er sogar die 5100 Dollar. Silber schoss um fast fünf Prozent auf 110 Dollar hoch.


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