* HONGKONG - Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas Parlament einem Medienbericht zufolge das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Sender Cable TV mit Sitz in dem Territorium berichtete unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen. Die USA hatten zuvor ihre Sonderbehandlung für Hongkong gestoppt und erklärt, zwischen dem Territorium und dem Festland könne nicht mehr unterschieden werden.

* VIRUS - Angesichts weiter steigender Fallzahlen in den USA nehmen weitere Bundesstaaten und Unternehmen dort die bisherigen Lockerungen zurück. In Deutschland wurden knapp 500 neue Infektionen und zwölf weitere Todesfälle gemeldet. Heute soll der britischer Premierminister Boris Johnson ein Infrastrukturprogramm zur Überwindung der Krise vorstellen.

* WIRECARD - Die milliardenschwere Pleite von Wirecard setzt auch die Bundespolitik unter Druck. Der FDP-Politiker Frank Schäffler brachte einen Bundestags-Untersuchungsausschuss ins Spiel, um den Skandal aufzuklären, der Banken und Anleger viel Geld kostet. Als erste Konsequenz kündigte die Bundesregierung den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die trotz jahrelanger Medienberichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht aktiv wurde. Das sei nur ein erster Schritt, erklärte das Finanzministerium. Der Fall Wirecard müsse umfassend aufgeklärt werden.

* EZB/ANLEIHENKÄUFE - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält den Konflikt der EZB mit dem Bundesverfassungsgericht über die billionenschweren Anleihenkäufe der Währungshüter für gelöst. Das in der Bundesregierung für das Thema zuständige Ministerium prüfte Unterlagen der Euro-Wächter zu den in Deutschland umstrittenen Käufen. Die Bewertung fiel eindeutig aus: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Forderungen der Karlsruher Richter in vollem Umfang erfüllt, wie es in einem Brief von Scholz an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) heißt, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Bundesbank könne damit weiterhin an den Anleihekäufen teilnehmen.

* EU/REFORMEN - Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Schulterschluss bei anstehenden EU-Reformen vereinbart. "Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine Rolle in den kommenden Monaten spielen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Macron in Meseberg. Einen deutsch-französischen Vorschlag für die nächste finanzielle Vorausschau der EU werde es aber nicht geben, sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel Mitte Juli. Dann soll ein Finanzpaket aus dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Aufbaufonds und dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 geschnürt werden.

* WIRECARD - BaFin-Chef Felix Hufeld hat sich laut Teilnehmerkreisen bei einer Sitzung des Verwaltungsrats der Finanzaufsicht gegen Vorwürfe der Schlamperei im Zusammenhang mit der Wirecard-Pleite verteidigt. Er habe wegen der Rechtslage gar nicht bei der Wirecard-Bilanzprüfung eingreifen dürfen, sondern sich auf die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) verlassen müssen, sagte Hufeld nach Angaben von Teilnehmern. Auch habe es nicht an der BaFin, sondern an der EZB gelegen, dass Wirecard nicht als Finanz-Holding eingestuft wurde. Ohne diese Einstufung hatte die Finanzaufsicht vergleichsweise wenig Kontrollrechte über den Konzern.

* WIRECARD - Die Finanzaufseher sind offenbar jahrelang vor einer strengeren Kontrolle von Wirecard zurückgeschreckt. 2017 entschieden sie sich dagegen, den Zahlungsabwickler als Finanzholding einzustufen und damit einer strengeren Aufsicht zu unterwerfen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person Reuters. In die Entscheidung - die zu einer Zeit fiel, als Berichte über mögliche Bilanzfälschungen schon mehrfach für Aufsehen gesorgt hatten - seien neben der Aufsichtsbehörde Bafin auch die Bundesbank und die EZB eingebunden gewesen. 2019 sei erneut eine Prüfung eingeleitet, diese aber bis zur Wirecard-Pleite vorige Woche nicht abgeschlossen worden.

* COMMERZBANK - Das Bankhaus erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Abbau von weiteren 7000 Arbeitsplätzen. Zusammen mit den bereits im Herbst angekündigten Jobstreichungen würde dies auf einen Abbau von mehr als 11.000 Stellen bis 2023 hinauslaufen, schreibt die "BöZ". Laut einem Bericht der "FAZ" wurde die für Mittwoch einberufene Sondersitzung des Aufsichtsrats abgesagt. Die Verschiebung der Sitzung auf einen noch nicht bestimmten neuen Termin gehe auf Proteste der Gewerkschaft Verdi und anderer Arbeitnehmer zurück, schreibt das Blatt.

* USA/FED - Die Zukunft der US-Wirtschaft ist nach Einschätzung von US-Notenbankchef Jerome Powell angesichts der Coronavirus-Krise äußerst schwer absehbar. Der Ausblick sei "außergewöhnlich ungewiss", sagte Powell laut einem vorab veröffentlichten Redetext für die heutige Kongressanhörung. Die weitere Entwicklung hänge zu großen Teilen davon ab, wie erfolgreich die Pandemie eingedämmt werden könne. Erst wenn sich die Menschen wieder ganz sicher fühlten, sei mit einer vollständigen Konjunkturerholung zu rechnen. Die wirtschaftliche Aktivität ziehe früher wieder an als erwartet. Dies sei zwar zu begrüßen, berge aber auch Risiken vor allem für die Virus-Eindämmung.

* USA/FED - Die US-Notenbank hat am Montag ein weiteres Notfallprogramm zur Stabilisierung der Finanzmärkte gestartet. Künftig kann die Zentralbank direkt Anleihen von Unternehmen kaufen, die vor dem Coronavirus-Ausbruch über gute Bonitätsnoten verfügten. Die Fed erklärte, damit würden große Arbeitgeber mit Krediten versorgt und der Geldmarkt liquide gehalten.

rtr