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EU-Austritt: Was Anleger über den Brexit wissen müssen

EU-Austritt: Was Anleger über den Brexit wissen müssen

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23.01.2019 17:44:00

Nach der Ablehnung des Deals mit der EU herrscht in London Chaos. Für die weitere Entwicklung des Brexit-Dramas sind verschiedene Szenarien denkbar. Was Börsianer wissen müssen, wie es jetzt weitergeht.

von Emmeran Eder, Euro am Sonntag

Nicht die Abstimmungsniederlage des von der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit- Abkommens war überraschend, sondern, wie krachend sie ausfiel. Nur 202 Abgeordnete im britischen Parlament votierten für ihren Plan, 432 dagegen.



Trotzdem nahmen die internatio­nalen Börsen und Devisenmärkte das Ergebnis erstaunlich gelassen auf und reagierten kaum. Das könnte überzogener Optimismus sein. Schließlich haben die Mandatsträger das Land so in ein ziemliches Chaos gestürzt. "Damit geht die Hängepartie zunächst weiter", sagt David Milleker, Chefvolkswirt von Union Investment.


Nachdem May am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, steht sie weiterhin in der ­Verantwortung. Bis Montag ist sie nach den Regularien verpflichtet, mit der Opposition zu sprechen und einen Plan B vorzulegen. Über diesen hat dann das Parlament bis zum 31. Januar zu entscheiden. So, wie sich die Lage darstellt, gibt es mehrere Szenarien, die eintreten könnten.

Neuverhandlungen mit der EU

May könnte erneut mit der EU verhandeln, um Änderungen am Brexit-Deal mit den Europäern zu erreichen. Diese Strategie schlug aber schon Anfang Dezember fehl. Damals blies May die Abstimmung im Londoner Parlament wegen der geringen Erfolgsaussichten ab und reiste nach Brüssel. Die EU machte ihr aber nur marginale Zugeständnisse.

Das könnte dieses Mal genauso sein. Einige europäische Regierungschefs ­haben schon klargestellt, dass die Europäer den Briten sowieso schon sehr weit entgegengekommen seien. Zudem sind sie zunehmend genervt von dem Gezeter in London, da sie nicht wissen, was die Engländer eigentlich wollen.

Allerdings ist nun auch enormer Druck im Kessel. Mit der Drohung eines schon Ende März bevorstehenden un­geordneten Brexits und dessen schwer kalkulierbaren ökonomischen Folgen könnte die EU jetzt nachgiebiger sein als noch vor sechs Wochen. Wahrscheinlich ist, dass die Austrittsfrist von der EU zusammen mit der britischen Regierung auf Ende Juni verlängert wird, um Zeit zu gewinnen. Anfang Juli tritt das neu gewählte Europaparlament zusammen. Eine Verlängerung darüber hinaus hätte zur Folge, dass die Briten noch einmal zur Europawahl gehen müssten, was absurd wäre.

Brüssel könnte Konzessionen in der umstrittenen Frage zur Grenze von Nord­irland zu Irland machen. Denkbar wäre auch ein engerer Konsultationsmechanismus, der den Briten mehr Handlungsspielräume gegenüber der EU lässt.

Mit diesen Zugeständnissen im Gepäck könnte May dann in wenigen Wochen eine zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag ansetzen. Das Kalkül: Da bis zum ungeordneten Austritt dann nicht mehr viel Zeit ist, würden viele Parlamentarier in London doch in den sauren Apfel beißen und sich für den ungeliebten Brexit-Deal entscheiden. Wahrscheinlicher ist aber, dass die EU hart bleibt oder den britischen Parlamentariern die Zugeständnisse trotzdem nicht ausreichen.

Auch ein Rücktritt vom Brexit durch die Briten selbst, der nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember juristisch möglich ist, gilt als unrealistisch. Dazu müsste das britische Parlament zustimmen und damit das Ergebnis der Volksabstimmung ignorieren. Die Regierung hat sehr klar geäußert, dass sie diese Option nicht ziehen wird.

Wenig Chancen haben auch die Optio­nen Norwegen Plus und Türkei-Modell. Eine Anbindung an die EU wie Norwegen würde bedeuten, dass Großbritannien so wie die Skandinavier an alle ­Gesetze des EU-Binnenmarkts gebunden wäre, ohne selbst mitbestimmen zu dürfen. Zudem akzeptiert Norwegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. "Das widerspricht vollständig dem Selbstverständnis der Briten, mitbestimmen zu dürfen", sagt Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ähnlich chancenlos beurteilt er das Türkei-Modell. Dann wäre Großbritannien in Form einer Zollunion an die EU angeschlossen. Dafür gibt es zwar in der ­Labour-Partei Sympathien, die Tories sind aber strikt dagegen.

Chancen sieht von Ondarza dagegen für ein weiteres Referendum zum Brexit. "Ein erneutes Referendum gewinnt zunehmend an Popularität, weil das Parlament blockiert ist", so der Experte. Das ist aber mit Hürden verbunden. Wegen der Einhaltung von rechtlichen Beschränkungen hat ein Referendum eine Vorlaufzeit von mindestens 22 Wochen. Das hätte zur Folge, dass das Austrittsdatum mindestens auf Ende 2019 verlängert werden müsste. Dem müssten nur die EU-Regierungen, nicht aber das EU-Parlament zuzustimmen. Auf das Referendum selbst hat die EU keinen Einfluss. Ob sie noch einmal wählen, entscheiden die Briten allein. Nachteil: Da im Mai Europawahlen stattfinden, müssten die Briten wegen der Verlängerung der EU-Zugehörigkeit noch einmal zu den Wahlurnen gehen, um für das Europaparlament zu votieren.

Auf Seite 2: Schlammschlacht bei Referendum



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Bildquelle: Clodagh Kilcoyne/Reuters

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