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Liveticker zur Flüchtlingskrise: De Maiziere will noch mehr Stellen bei Asyl-Behörde

Liveticker zur Flüchtlingskrise: De Maiziere will noch mehr Stellen bei Asyl-Behörde
25.09.2015 15:00:00

Wichtige Ereignisse in der Flüchtlingskrise in Europa am Freitag.





14.50 Uhr - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt Forderungen des neuen Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach 3000 mehr Stellen für die Asyl-Behörde. 1000 zusätzliche Stellen seien ohnehin schon beschlossen, sagt er in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass der Finanzminister für die weiteren 2000 Stellen Geld bewilligen werde.



12.05 Uhr - Der Nahost-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad, rechnet nicht damit, dass der Zustrom von täglich etwa 8000 Flüchtlingen nach Europa abebbt. Dies könnte nur die Spitze eines Eisbergs sein, sagt er in Genf.


12.00 Uhr - Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, die Zahl sei eine Schätzung auf Basis der Wahnehmung der Behörden vor Ort. Statistiken dazu gebe es nicht.

11.30 Uhr - In Finnland wird ein Bus mit Flüchtlingen von Demonstranten angegriffen. Das Fahrzeug wird in Lahti im Süden des Landes am Donnerstag mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, berichten finnische Medien. Einer der zwischen 30 und 40 Randalierer trägt ein weißes Kostüm in der Art der rassistischen US-Gruppe Ku-Klux-Klan. In dem Bus sitzen 40 Flüchtlinge, darunter Kinder.

11.15 Uhr - Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die zusätzlich vom Bund zugesagten Finanzmittel. Allerdings hingen die Städte und Gemeinden nach wie vor am Tropf der Länder, beklagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Die Mittel müssten auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, fordert der Städte- und Gemeindebund.

11.10 Uhr - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht in den Beschlüssen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten "gute Signale für eine schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt". Wissenschaftler sagen wegen der Flüchtlinge steigende Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr voraus.

10.30 Uhr - In Österreich kommen wieder mehr Flüchtlinge an. Allein zwischen Mitternacht und 07.00 Uhr früh seien im Grenzort Nickelsdorf 5700 Menschen gezählt worden, sagt ein Polizeisprecher. Am gesamten Donnerstag waren es 7700.

10.17 Uhr - Die Bundespolizei hat am Donnerstag 1874 neu angekommene Flüchtlinge in Deutschland gezählt. Davon seien 1692 an der deutsch-österreichischen Grenze registriert worden, sagt ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam.

09.55 Uhr - Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit in Deutschland der Auffassung, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen verkraftbar ist - allerdings schrumpft die Mehrheit: Im ZDF-Politbarometer stimmten 57 Prozent dieser Aussage zu, vor zwei Wochen waren es noch 62 Prozent. Demnach gehen 40 Prozent nicht davon aus, dass Deutschland die Flüchtlingszahl bewältigen kann. Vor zwei Wochen waren es nur 35 Prozent.

09.44 Uhr - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, bittet das Bundesinnenministerium in einem Brief, den seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrer um ein Jahr zu verlängern. Die Regelung würde eigentlich am 30. September auslaufen.

09.33 Uhr - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt an, dem Flüchtlings-Paket im Bundesrat zuzustimmen. "Ich bewerte die Einigung positiv", sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Umgeben von Spitzenpolitikern der Grünen aus anderen Bundesländern kündigt er an: "Insofern werden wir - glaube ich - alle dafür werben."

09.17 Uhr - Die Einigung von Bund und Ländern auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei ein "ordentlicher Kompromiss, für den ich werbe", erklärt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Und ich gehe davon aus, dass wir später mit einer breiten Mehrheit das beschließen werden", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf den Bundesrat. In Hessen regiert die CDU mit den Grünen.

08.08 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt die Notwendigkeit von Asylverfahren für Syrer infrage. Ihnen könne vielmehr einfach der Status von Kriegsflüchtlingen gegeben werden, fordert der Linken-Politiker im MDR. Damit könnten auch die zahlreichen aufgelaufenen Asylverfahren schneller abgearbeitet werden, so Ramelow.

07.25 Uhr - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. "Ich frage mich, ob das verfassungsfest ist, dass Menschen dann wirklich nur noch mit einem Dach über dem Kopf und was zu essen ausgestattet werden", betont Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. "Das ist Schikane." Es handele sich um eine "bittere Pille" in der jüngsten Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Politikerin lobt zugleich die dabei vom Bund in Aussicht gestellten Milliardenhilfen als "große Erleichterung".

07.10 Uhr - Auch nach der Einigung auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten des Flüchtlingsstroms hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne neue Schulden für möglich.

Wenn die Entwicklung einigermaßen stabil bleibe, "können wir es schaffen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ARD-Fernsehen. Ob es am Ende gelinge, werde sich erst im kommenden Jahr zeigen. Auch Steuererhöhungen solle es nicht geben. Mit den Ländern sei der Bund im Gegenteil im Gespräch über "begrenzte Senkungen" zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus.

07.08 Uhr - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lobt die Einigung zwischen Bund und Ländern auf zentrale Schritte zur Bewältigung in der Flüchtlingskrise. "Wir haben dafür gesorgt, dass alle Kinder ein Recht auf einen Kitaplatz haben", hebt Schwesig eines der Ergebnisse in der ARD hervor. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um ein Flüchtlingskind handele oder nicht. Auch der soziale Wohnungsbau werde gestärkt, ergänzt die SPD-Politikerin.

07.06 Uhr - In der Flüchtlingskrise gewinnt Deutschland nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nur langsam die Kontrolle zurück. "Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", äußerte er. "Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging."

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