HINTERGRUND

Löst der ESM in der Corona-Krise Italiens Finanzsorgen?

Löst der ESM in der Corona-Krise Italiens Finanzsorgen?

WKN: 860408 ISIN: US0584981064 Ball Corp.

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27.05.2020 - 08:20
28.03.2020 07:50:00

Ping-Pong auf höchster europäischer Ebene. Am Dienstag erst überließen die Finanzminister die Entscheidung über einen Einsatz des Rettungsfonds ESM in der Virus-Krise den Staats- und Regierungschefs der EU. Weil eine Einigung auf gemeinsame Anleihen nicht in Sicht ist, rückt der Fonds zunehmend in den Fokus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ihn für geeignet, um jetzt besonders stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien zu helfen. Doch der Ball wurde zurückgespielt ins Feld der Finanzminister. Sie sollen in den nächsten zwei Wochen konkrete Vorschläge ausarbeiten, über die dann wieder die Staats- und Regierungschefs entscheiden sollen.

Was ist der ESM genau? Wofür ist er da? Und wie viel Mittel hat er zur Verfügung? Ein Überblick:

SEIT WANN GIBT ES DEN ESM?


Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde 2012 ins Leben gerufen - mitten in der Euro-Krise, als zahlreiche Länder mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften. Dank seiner Top-Bonität kann sich der Fonds zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen und diesen Vorteil dann an Euro-Länder weiterreichen, die in einer Notlage sind.

WELCHE LÄNDER HABEN BEREITS HILFEN BEKOMMEN?


Milliardenschwere Hilfen des ESM und seines Vorgängermodells EFSF gingen an Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal.

WAS KANN DER ESM LEISTEN?


Der in Luxemburg ansässige Fonds, der vom Deutschen Klaus Regling geleitet wird, kann Kredite vergeben und vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen. Er kann auch Anleihen von Euro-Mitgliedsländern kaufen. Und er kann bei Kapitalspritzen für marode Banken direkt helfen oder dafür Darlehen an Länder verteilen.

Die geplante Reform des ESM würde die Aufgaben noch erweitern. Er soll künftig auch die Abwicklung maroder Banken absichern und zwar als letzte Verteidigungslinie, sollte der dafür eigentlich zuständige Fonds SRF in einer schweren Krise ohne die nötigen Mittel dastehen. Gleichzeitig soll der ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten.

WIE VIEL GELD KANN DER ESM VERGEBEN?


Maximal sind es 500 Milliarden Euro. Die ungenutzten Kreditlinien summieren sich momentan auf 410 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte zuletzt, es werde geprüft, wie ESM-Mittel in der Corona-Krise genutzt werden könnten - "nicht im riesigen Umfang, aber im kleinen Umfang". In einer Präsentation für die jüngste Video-Schalte der Staats- und Regierungschefs hieß es, sofern es eine Einigung auf Kreditlinien gebe, könnten diese ein Volumen von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftskraft des betroffenen Landes haben. Sie stünden zunächst zwölf Monate zur Verfügung, eine Verlängerung wäre aber möglich. Die Rückzahlung soll dann im Schnitt in fünf bis zehn Jahren erfolgen.

WAS SIND DIE STREITPUNKTE?


Strittig ist vor allem, ob mit der Gewährung von Geldern auch Auflagen einhergehen sollten. Das wollen vor allem reichere Staaten wie Deutschland und die Niederlande, während stark von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien und Italien dies ablehnen. Denkbar sind auch Bedingungen, die nur an die Pandemie geknüpft sind - und nicht zusätzlich an ökonomische Kriterien. Denn die Verschuldung vieler Staaten wird wegen der bereits geschnürten Corona-Hilfspakete deutlich steigen. Deutschland kann sich das Experten zufolge leisten. Italien hat nach Griechenland aber bereits jetzt die höchste Schuldenquote in der Euro-Zone - und damit eigentlich kaum Spielraum für deutlich höhere Ausgaben.

WIE KANN DIE EZB INS SPIEL KOMMEN?


Wenn einem Land ESM-Kredite unter Auflagen zugesagt werden, kann die Europäische Zentralbank (EZB) ihm mit dem Kauf von Staatsanleihen zusätzlich unter die Arme greifen. Genau für diese Fälle haben die Euro-Wächter ein mächtiges Krisenprogramm in der Hinterhand mit dem Namen "Outright Monetary Transactions" (OMT), was soviel wie direkte geldpolitische Geschäfte bedeutet.

WAS SOLL MIT DEN KÄUFEN BEWIRKT WERDEN?


Das OMT-Programm war von der EZB 2012 auf dem Höhepunkt der damaligen Schuldenkrise beschlossen worden. Eingesetzt wurde es bislang noch nie. Allein dessen Ankündigung hatte damals gereicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen. OMT erlaubt es den Währungshütern, im Notfall gezielt Staatsanleihen eines überschuldeten Staates zu erwerben. Die Transaktionen müssen im voraus nicht begrenzt werden. Mit den Käufen können die Euro-Wächter die Renditaufschläge der Titel drücken, was die Zinslast der Krisen-Staaten verringert und dazu beiträgt, die Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren.

rtr


Bildquelle: Pixabay

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