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Newsticker Corona: Draghi - EU-Stabilitätspakt wird nach der Krise nicht mehr derselbe sein

Newsticker Corona: Draghi - EU-Stabilitätspakt wird nach der Krise nicht mehr derselbe sein
23.06.2021 12:00:18

Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

11.55 Uhr - Die Regeln des EU-Stabilitätspakts werden laut Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Überwindung der Pandemie nicht mehr so angewendet werden wie früher. "Es gibt keine Gefahr einer Rückkehr zur gleichen Form wie vor der Pandemie", sagt Draghi im italienischen Parlament. Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise vorübergehend die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.

11.38 Uhr - Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 10. September verlängert. Das Regelwerk von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passiert das Kabinett. Mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse entfällt zum Monatsende aber die strikte Vorgabe, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Möglichkeit anbieten müssen, von Zuhause aus zu arbeiten. Sie bleiben aber verpflichtet, Arbeitnehmern im Betrieb zweimal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten. "Wir brauchen auch weiterhin Kontaktbeschränkungen und regelmäßige Testangebote in den Unternehmen und Verwaltungen", erklärt Heil. "Eine vierte Welle muss unbedingt vermieden werden, zumal sich die besonders ansteckende Delta-Variante rasch ausbreitet."

10.50 Uhr - Bei den Olympischen Spielen in Tokio darf das Publikum nicht laut sprechen oder sich gegenseitig abklatschen. So soll das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringert werden, wie aus den Richtlinien der Organisatoren hervorgeht. Um die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer zu begrenzen, sollen die Plätze per Lotterie vergeben werden. Wer den Zuschlag erhalten hat, soll am 6. Juli bekanntgegeben werden.

10.08 Uhr - Das Bundesgesundheitsministerium verschärft die Auflagen für private Schnelltest-Zentren. Das geht aus einer neuen Verordnung hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Demzufolge werden private Testzentren künftig nur noch nach Einzelprüfung zugelassen. Die Abrechnungen werden stärker überprüft. Hintergrund sind Berichte über Missstände und Missbrauch bei privaten Testzentren. Zu Unrecht gewährte Vergütungen werden künftig zurückgefordert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Abrechnungen überprüfen sollen, können auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Für die Überprüfung müssen die Zentren die Personalangaben aller getesteten Personen nachweisen.

09.08 Uhr - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht gute Chancen, dass Schulen in Deutschland nicht erneut schließen müssen. "Wir arbeiten da dran, dass das nicht passiert, und es ist so, dass es auch sehr, sehr gut aussieht", sagt er im "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir wissen natürlich nicht, welche Varianten noch weltweit auftauchen." In einigen Bundesländern sei mittlerweile an neuen Lüftungs- und Testkonzepten gearbeitet worden, andere müssten während der Sommerferien nachziehen. Deutschland sei besser für Herbst und Winter gewappnet als vergangenes Jahr. "Wir haben ja jetzt schon hohe Impfzahlen, die werden im Sommer auch weiter gesteigert, und ich denke mal, dass alle auf diese Jahreszeit besser vorbereitet sind."

07.35 Uhr - In den USA steigt die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen binnen 24 Stunden um mindestens 11.013 auf 33,73 Millionen. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mindestens 382 weitere Menschen starben in Zusammenhang mit dem Virus, insgesamt sind es damit 602.387 Tote. Weltweit weisen die USA vor Brasilien die meisten Todesfälle auf, in dem südamerikanischen Land starben fast 502.600 Menschen, nahezu 18 Millionen Menschen haben sich nachweislich infiziert.

07.15 Uhr - Weltweit haben sich mehr als 179,1 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 4,03 Millionen Menschen sind in Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die Dunkelziffern dürften Experten zufolge deutlich höher sein. Die USA weisen weltweit die höchsten Werte auf.

04.08 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 1016 neue Positiv-Tests. Das sind 439 weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 7,2 von 8,0 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 51 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 90.523 Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,72 Millionen Corona-Tests positiv aus.

03.31 Uhr - Die US-Investmentbank Morgan Stanley verwehrt einem Insider zufolge ab dem 12. Juli Personen, die nicht vollständig geimpft sind, den Zutritt. Mitarbeiter, Kunden und Besucher müssten nachweisen, dass sie durchgeimpft sind, um die Büros der Bank in New York und Westchester betreten zu dürfen, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Ungeimpfte und nicht vollständig geimpfte Angestellte müssten dann von zu Hause aus arbeiten.

01.44 Uhr - Die Universität Oxford testet eigenen Angaben zufolge in einer breit angelegten Studie die Wirksamkeit des Antiparasitikums Ivermectin als eine mögliche Behandlungsmethode bei Covid-19 Patienten. Das in der Humanmedizin als Wurmmittel zugelassene Medikament führe in Laborstudien zu einer Reduktion der Virusreproduktion, erklärt die Universität. Eine kleine Pilotstudie zeige, dass eine frühe Gabe des Mittels die Viruslast und die Dauer der Symptome bei einigen Patienten reduzieren könnte. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation sowie europäische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden vom Einsatz von Ivermectin bei Covid-19-Patienten abgeraten haben, wird es in einigen Ländern, darunter Indien, zur Behandlung der Krankheit eingesetzt.

01.05 Uhr - Der Deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern die Politik auf, Präsenzunterricht zu Beginn des neuen Schuljahrs auch im Fall einer Ausbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus zu ermöglichen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben), eine neuerliche Phase des Distanz- und Wechselunterrichts wäre "für alle Betroffenen ein herber Rückschlag". Er verlangte daher, "dass jetzt in den Ferien alles getan werden muss, um im Herbst auch auf eine vierte Welle an Schulen vorbereitet zu sein". Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, setzt dem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Schuljahr auf "Präsenzunterricht für alle". Nach den Ferien würden aber "Hygienekonzepte sowie eine effektive Teststrategie und Masken in geschlossenen Räumen wie Klassenzimmern eine wichtige Rolle spielen, um eine Ausbreitung der Delta-Variante zu verhindern". Politik und Verwaltung müssen den Sommer nutzen und "die Schulen endlich krisenfest machen", etwa mit Luftfiltern in Klassenräumen.

00.00 Uhr - Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery, dass man auch auf "Impfskeptiker und Impfleugner" zugehen müsse. "Wenn wir nicht auch einen Teil dieser Gruppe vom Sinn der Impfung überzeugen, werden wir die Herdenimmunität nicht erreichen", sagt Montgomery dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochausgabe). Mit Blick auf die hoch ansteckende Delta-Variante erklärt er: "Wer sich nicht impfen lässt, wird sich früher oder später mit dem Coronavirus infizieren."

rtr

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